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von ExDevil67
18.03.24, 21:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
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Re: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit

Wie kommt das eigentlich zu der langen Fahrtzeit? Ist das der übliche Arbeitsweg des AN oder wird da jemand aus einer Außenstelle in die Zentrale bestellt?
von ExDevil67
18.03.24, 17:47
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vorstandswahl nichtig
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Zugriffe: 46

Re: Vorstandswahl nichtig

Da das Amtsgericht ja nun schon weiß das da es da keinen ordnungsgemäß gewählten Vorstand gibt, könnte es afaik einen Notvorstand bestellen der dann asap zur Neuwahl zu laden hat bzw lädt. Wenn der Verein Glück hat wird der alte Vorstand berufen, mit Pech ein externer Anwalt der dann abrechnet mit d...
von ExDevil67
18.03.24, 12:53
Forum: Beamtenrecht
Thema: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand
Antworten: 1
Zugriffe: 35

Re: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand

Abgesehen davon das eine Pension wegen Dienstunfähigkeit und hinzuverdienen generell fragen aufwerfen. Warum sollten die Grenzen von der Pensionshöhe abhängen? Das würde ja im Extremfall dazuführen das der ehemalige Streifenpolizist nur deutlich begrenzter bis gar nicht was hinzuverdienen darf, währ...
von ExDevil67
18.03.24, 12:47
Forum: Mietrecht
Thema: Wirksamer Vorvertrag für Mietvertrag
Antworten: 1
Zugriffe: 58

Re: Wirksamer Vorvertrag für Mietvertrag

Welche Sicherheit will da der potenzielle Mieter haben bzw will man ihm geben? Weil Das Visum wird jedoch erst bis Ende Mai erstellt, und damit die Unsicherheit ob das Objekt überhaupt zur Vermietung kommen wird, liegt ja nicht in der Hand des Vermieters. Ansonsten können natürlich Mieter und Vermie...
von ExDevil67
17.03.24, 17:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsanspruch Kündigung zweites Halbjahr
Antworten: 5
Zugriffe: 82

Re: Urlaubsanspruch Kündigung zweites Halbjahr

Warum sollte es für's 2. Halbjahr bei einem neuen AG weitere Ansprüche geben? Der gesetzliche Mindesturlaub ist ein Jahresanspruch. Außer das ich mindestens einmal 2 Wochen am Stück nehmen muss, gibt's afaik keine weiteren Vorgaben wann und wie der zunehmen ist. Rein formal könnte man den auch kompl...
von ExDevil67
17.03.24, 15:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament mit Bedingungen/Vorschriften?
Antworten: 7
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Re: Testament mit Bedingungen/Vorschriften?

Würde mich freuen, wenn sich da jemand auskennt. Nennt sich Notar. Kostet zwar, andererseits führt ein selbst erstelltes Testament auf Basis von " ich hab da was im Internet gelesen" dazu das die Erbfolge eintritt die man genau nicht haben will weil man irgendwas übersehen/ falsch formuli...
von ExDevil67
17.03.24, 09:03
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zu Risiken bei Selbständigkeit eines Miteigentümers
Antworten: 9
Zugriffe: 180

Re: Frage zu Risiken bei Selbständigkeit eines Miteigentümers

Es wird der Anteil versteigert. Aber nicht das ganz Haus oder? Kommt drauf an. Wie ist denn der Anteil von B am Haus im Grundbuch definiert? Was heißt kommt darauf an. Der Anteil von A ist sicher. Rein praktisch wird es natürlich kompliziert. Wenn nicht klar definiert ist A gehören Erd- und Dachges...
von ExDevil67
16.03.24, 09:41
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Wie muss Pflegedienst auf einen Puls von 40 oder niedriger reagieren?
Antworten: 2
Zugriffe: 74

Re: Wie muss Pflegedienst auf einen Puls von 40 oder niedriger reagieren?

Kommt darauf an würde ich sagen. Pauschal einen Wert ab dem zwingend so oder so reagiert werden muss gibt es nicht. Ohne Vorgeschichte wird man das auch aus der Ferne nicht beurteilen können. Tendenziell würde ich das aber eher als einen Fall für Rettungsdienst und damit das Krankenhaus einschätzen ...
von ExDevil67
14.03.24, 06:48
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutzvorschriften NRW
Antworten: 7
Zugriffe: 124

Re: Brandschutzvorschriften NRW

Sorry für meinen Laienverstand, aber ich hatte in der Vergangenheit öfters gelesen, dass aufmerksame Bürger Bewohner eines Haues auf einen Brand aufmerksam gemacht hätten, indem sie "Sturm" geklingelt haben. Wusste ja nicht, dass dies alles Zeitungsenten waren...... Das würde ich jetzt ni...
von ExDevil67
13.03.24, 12:48
Forum: Immobilienrecht
Thema: Frage zu Risiken bei Selbständigkeit eines Miteigentümers
Antworten: 9
Zugriffe: 180

Re: Frage zu Risiken bei Selbständigkeit eines Miteigentümers

Tastenspitz hat geschrieben: 13.03.24, 11:32 Maximal das B hier was verdaddelt und seinen Anteil verkaufen muss.
Oder das der Anteil von B im Rahmen einer Zwangsversteigerung "verkauft" wird.
von ExDevil67
13.03.24, 07:32
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Gläubiger nach Restschuldbefreiung?
Antworten: 5
Zugriffe: 201

Re: Gläubiger nach Restschuldbefreiung?

Und ich werfe die Frage in den Ring wie man darauf kommt das Absatz 2 hier relevant sein könnte. Im Sachverhalt ist davon die Rede das A die Restschuldbefreiung erteilt wurde und auf A's Konto noch Pfändungen liegen. Wo soll da eine weitere Person herkommen? Frage wäre für mich, um was für Forderung...
von ExDevil67
12.03.24, 09:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Geschieden und halbes Haus geerbt. Sohn will Geld
Antworten: 14
Zugriffe: 279

Re: Geschieden und halbes Haus geerbt. Sohn will Geld

Wenn es allerdings tatsächlich einen Titel gibt, denn die Ex von A hat, dann kann die natürlich jetzt vollstrecken. Dann wäre es in der Tat evtl, sinnvoller zu verkaufen, an wen auch immer, bevor zwangsversteigert wird. Da hätte der Sohn sogar letztlich recht. Wo soll das Kind jetzt den Titel herha...
von ExDevil67
10.03.24, 18:37
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Hausverkauf - Ein Erbe steht bereits im Grundbuch
Antworten: 10
Zugriffe: 166

Re: Hausverkauf - Ein Erbe steht bereits im Grundbuch

Sie sollten auch nicht vergessen, dass das Betreuungsgericht zu beteiligen ist, § 1850 BGB. Wieso das Betreuungsgericht? Solange es nur eine Vollmacht gibt, dürfte das raus sein. Allerdings dürfte ohne ein eine offizielle Betreuung auch kein Verkauf mehr möglich sein. Zwar kann das auch per entspre...
von ExDevil67
10.03.24, 13:46
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Keinen Umgang zu den Kindern
Antworten: 3
Zugriffe: 143

Re: Keinen Umgang zu den Kindern

Sich einen guten Anwalt und vernünftige Leumundszeugen suchen, um sein Umgangsrecht gerichtlich durchzusetzen. Oder damit abfinden das die Ex-Frau eine Rabenmutter ist die nicht will das ihre Kindern Umgang mit dem Vater haben. Denn selbst wenn man gerichtlich geregelt bekommt das ein Umgang staffi...
von ExDevil67
09.03.24, 15:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Geschieden und halbes Haus geerbt. Sohn will Geld
Antworten: 14
Zugriffe: 279

Re: Geschieden und halbes Haus geerbt. Sohn will Geld

Evariste hat geschrieben: 09.03.24, 12:57
MOBI2019 hat geschrieben: 08.03.24, 17:32 Dann kam A leider ins ALGII und das Amt zahlte Unterhaltsvorschuß.
Was übersehe ich?
Das der Unterhaltsvorschuß genau das ist, ein Vorschuß den der Unterhaltspflichtige später irgendwann dem Jugendamt erstatten muss. Sonst wäre es ja ein Unterhaltsersatz.