Forum Deutsches Recht

So, ich hab das dann auch mal grob quergelesen. A könnte sich der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht haben (§ 271 StGB). ... Alle genannten Straftaten setzen Vorsatz voraus und da darf man Zweifel haben, dass dieser nachweisbar ist. Ja die Frage der Nachweisbarkeit stellt sich, allerding...

Darum ja meine Frage nach dem genauen Wortlaut. Als bei Kündigung nach der Möglichkeit gefragt wurde, wurde klar kommuniziert "nur wenn es vorher einen Nachmieter gibt". Und dann kam die Info das einer gefunden wurde und das der Vertrag zum Termin x enden kann. Da wäre halt für mich die Fr...

Richtig, aktuell gibt es keinen Nachmieter. Auf der anderen Seite aber Gleichzeitig informiert die Vermietung Partei A, dass diese zum 15. des Folgemonats aus dem MV entlassen sei, da entsprechende Nachmieter gefunden wurden. Die Miete könne geteilt werden. könnte damit aber schon der Aufhebungsvert...

Wie ist die Rechtslage? Das man ohne den konkreten Wortlaut des Schriftverkehrs (nein, nicht hier einstellen) nix wird sagen können. Kernfrage wird dabei sein ob sich irgendwo rauslesen lässt ob die mündliche Einigung reichen soll bzw ob die Zusage des Vermieters zur vorzeitigen Auflösung irgendwo ...

Nur das hier der dringende betriebliche Grund vom AG erst geschaffen wurde. Das jemand in Rente geht kommt eher selten überraschend, mit entsprechender Planung hätte man so zeitig eine Nachfolge geregelt das da jemand jetzt so eingearbeitet ist das er vertreten kann. Zumal die Optionen nur scheinbar...

Das dürfte sich aus der Ferne vermutlich nicht so einfach bestimmen lassen. Allein was mögliche Zeugen und Gutachter gekostet haben die gehört wurden dürfte von außen nicht beurteilbar sein.

Glaube ich nicht wirklich, zumal es für die Bewertung ob hier Straftaten vorliegen oder nicht einzig auf die Einschätzung des Staatsanwaltes ankommt der ggf die Anzeige und zugehörigen Unterlagen auf den Tisch bekommt. Aber nicht auf die in einem Forum im Internet.

@matthias, stimmt. Habe ich überlesen das das Auto an den Enkel geht. @Axelino, nein. Pflichtteile gibt's nur wenn man per Testament weniger als diesen Anteil vom Gesamterbe bekommen soll. Aber ja, wenn A nur das abrissreife Wochenendhaus zwischen Autobahn und Eisenbahn neben dem Chemiewerk bekommt ...

Pflichtteil sind Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also 12,5 % vom gesamten Erbe. Im Fall von C wäre noch die Differenz zwischen dem Wert des Autos und 12,5% des Erbes zu zahlen. Ansprechpartner sind jeweils die übrigen Erben, also müsste theoretisch C bei A,B und auch D seine Forderung anmelden.

@ktown, so wie ich das verstehe gibt es in dem Klinikportal drei Einträge. Einen aktuellen mit entsprechenden Daten den es auch geben soll und darf weil entsprechende Untersuchungen / Behandlungen erfolgten und zwei "Geistereinträge" aus 2021 ohne Daten und plausible Erklärung wo die herko...

Ich wäre für Variante C das man seinen Urlaub plant wie man es selber will und nicht bereit ist das Organisationsverschulden des AG auszubaden.
Die Risiken (Dauer bis Nachbesetzung einen vertreten kann oder man wird vorher länger Krank) wurden ja schon angesprochen.

Also, üblicherweise gestattet der Verkäufer dem Käufer bereits vor Umschreibung die Eintragung der nötigen Grundschulden. Parallel wird auch im Grundbuch eingetragen das da demnächst eine Umschreibung auf den Käufer erfolgen soll. Gezahlt wird erst wenn der Notar mitteilt das alle Voraussetzungen fü...

Aber im Gesetz steht: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist , oder die Anordnung dieser Vernehmu...

jani23m hat geschrieben: ↑26.11.23, 15:37 Allerdings haben Sie nichts notiert auch meine Daten nicht.

Und damit dürfte das Thema erledigt sein. Weil damit dürfte es formal zu diesem Zeitpunkt keinen Beschuldigten für das Bußgeldverfahren geben.

jani23m hat geschrieben: ↑25.11.23, 20:20 Ja naja doch. Halter = Fahrer und Fahrer ist vor Ort ausgestiegen und hat das mit den Beamten besprochen.

Was genau, wie schnell man war und welche Strafe dafür vorgesehen ist oder auch wer man ist inkl Feststellung der Personalien?