Forum Deutsches Recht

Es gab (bisher) nur eine Rechnung, vorab. Diese hat als Basisbetrag den Schadensersatz! Was ja auch stimmig erscheint die geforderte Summe als Streitwert für die Berechnung der Gebühren anzusetzen. - Wie sie aus dem Mailverkehr entnehmen können habe ich die Zusammenarbeit zunächst gestoppt. Kann ic...

Fangen wir mal von vorne an. Die Zeiten in denen Spenden erhoben wurden, sollten eigentlich längst vorbei sein bei uns. Dann wäre die Frage, an wen konkret gingen die Spenden? Schulen sind ja im Regelfall Teil der öffentlichen Hand die eher selten Spenden einsammelt. Meist gibt es aber einen zugehör...

Sie hat die Rezepte an ihrem Arbeitsplatz ausgestellt. Auch das ist jetzt kein Umstand der in meinen Augen bei einer Busfahrerin die Rückkehr an den alten Arbeitsplatz verhindert. Oder hat man vielleicht nur vergessen, weil man selber den Fall in allen Details kennt und damit nicht trennen kann zwi...

Die Frage welche Strafe einen erwarten kann, stellt man sinnvollerweise seinem Anwalt der die Akte kennt und im Idealfall auch das zuständige Gericht einschätzen kann. Was überdies eine Ferndiagnose erschwert ist die lückenhafte Darstellung des Sachverhaltes. Oder warum sollte eine Busfahrerin die e...

§156 SGB III (1) Nr 4 dürfte die gesuchte Antwort sein.

- Wären die Erben dazu verpflichtet einen möglichen Neu-Pächter für die Parzelle zu finden oder obliegt dies dem Vorstand des KGV? Das ist Sache des Vorstandes. Oft gibt's Wartelisten die damit umgangen werden würden bzw kann es ja Gründe geben das der Vorstand den gesuchten Neu-Pächter nicht akzep...

Es hat sich ein erstes Finanzgericht positioniert wie es zu den Ergebnissen der Reform steht. Zwar aktuell nur im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, aber die Hinweise wo ggf nachgebessert werden muss halte ich für eindeutig. https://fgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/finanzgericht-rhein...

In dem Moment, wo A dieses Netzteil vom Kunden entgegen nimmt, ist er im Auftrag seines AG unterwegs. Daher findet eine Rückgabe an die Softwarefirma statt und wenn A diese Netzteile verschenkt oder gar verkauft, dann verschenkt und/oder verkauft er Firmeneigentum ohne dazu berechtigt zu sein.. Sch...

Wenn A nun die Ausleferung an den Kunden macht, wird A nun ziemlich regelmäßig das Netzteil geschenkt. Wem genau? Der Privatperson A oder dem Mitarbeiter A der Softwarefirma und damit dem AG? A nutzt die Netzteile selbst und verschenkt sie im Bekanntenkreis einfach weiter. Wenn es jedoch zu viele s...

Mein Gedanke ist ja, dass ein Elternteil stellvertretend für eine Minderjährige Person unterschreibt und damit eigentlich alle Rechten und Pflichten stellvertretend übernimmt. wenn die Satzung das nicht hergibt, dann geht das nun mal nicht. Bzw die Eltern können nur dort vertreten wo es entsprechen...

So, ich hab das dann auch mal grob quergelesen. A könnte sich der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht haben (§ 271 StGB). ... Alle genannten Straftaten setzen Vorsatz voraus und da darf man Zweifel haben, dass dieser nachweisbar ist. Ja die Frage der Nachweisbarkeit stellt sich, allerding...

Darum ja meine Frage nach dem genauen Wortlaut. Als bei Kündigung nach der Möglichkeit gefragt wurde, wurde klar kommuniziert "nur wenn es vorher einen Nachmieter gibt". Und dann kam die Info das einer gefunden wurde und das der Vertrag zum Termin x enden kann. Da wäre halt für mich die Fr...

Richtig, aktuell gibt es keinen Nachmieter. Auf der anderen Seite aber Gleichzeitig informiert die Vermietung Partei A, dass diese zum 15. des Folgemonats aus dem MV entlassen sei, da entsprechende Nachmieter gefunden wurden. Die Miete könne geteilt werden. könnte damit aber schon der Aufhebungsvert...

Wie ist die Rechtslage? Das man ohne den konkreten Wortlaut des Schriftverkehrs (nein, nicht hier einstellen) nix wird sagen können. Kernfrage wird dabei sein ob sich irgendwo rauslesen lässt ob die mündliche Einigung reichen soll bzw ob die Zusage des Vermieters zur vorzeitigen Auflösung irgendwo ...

Nur das hier der dringende betriebliche Grund vom AG erst geschaffen wurde. Das jemand in Rente geht kommt eher selten überraschend, mit entsprechender Planung hätte man so zeitig eine Nachfolge geregelt das da jemand jetzt so eingearbeitet ist das er vertreten kann. Zumal die Optionen nur scheinbar...