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von ExDevil67
18.05.21, 14:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Richtig, wobei Ansprüche nach BBodSchuG ja auch eher die zuständige Behörde anmelden wird und nicht der Käufer. Und die ist ja keine Vertragspartei im Kaufvertrag. Das heißt auf den Verkäufer kommen potenziell Ansprüche der Behörde aus der Bodenverschmutzung zu und vom Käufer für eine neue Tankanlag...
von ExDevil67
18.05.21, 13:14
Forum: Mietrecht
Thema: Gibt es bei einem Mietaufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist?
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Re: Gibt es bei einem Mietaufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist?

Ich würde auch sagen das 573c nicht greift. Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrages ist es ja gerade das Vertragsende abweichend und früher als bei einer fristgerechten Kündigung herbeizuführen. Insbesondere für den Mieter der früher aus dem Vertrag raus will, wäre ja sonst ein Aufhebungsvertrag ke...
von ExDevil67
18.05.21, 13:08
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Würde aber eine Inanspruchnahme des Verkäufers nach BBodSchG nicht erfordern das man nachweist das die Verunreinigung zu seiner Zeit entstanden ist und er davon hätte wissen müssen? Wobei es natürlich lebensfremd erscheint das die Verunreinigung just in den 2 Wochen entstanden ist zwischen Übergabe ...
von ExDevil67
18.05.21, 12:22
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
Antworten: 10
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Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Wie ist hier die Rechtslage? Da es mir recht lebensfremd erscheint das Partei A hurra schreit und bereitwillig für den entstandenen Schaden (teilweise) aufkommen wird, wird hier kein Weg an einem Anwalt vorbeiführen. Bei der Schadenssumme ist in erster Instanz bereits das Landgericht zuständig, und...
von ExDevil67
18.05.21, 09:32
Forum: Mietrecht
Thema: Gibt es bei einem Mietaufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist?
Antworten: 7
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Re: Gibt es bei einem Mietaufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist?

In welche Richtung zielt der Frage? Ein Aufhebungsvertrag ist an keine Fristen gebunden. Was aber natürlich gehen müsste ist das der Mieter bei entsprechendem Vorlauf des Aufhebungsvertrages noch zu einem früherem Termin regulär kündigt. Verhandlungssache wäre dem Mieter eine Option zu geben das er ...
von ExDevil67
18.05.21, 08:37
Forum: Immobilienrecht
Thema: Lebenslanges Wohnrecht, was beachten?
Antworten: 3
Zugriffe: 137

Re: Lebenslanges Wohnrecht, was beachten?

Ist es ratsam, dass Ehepaar X und die Enkelin einen Anwalt zu Rate zieht? Ja, hier scheint eine entsprechende Beratung im Vorfeld angebracht. Zumal afaik das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden muss und die entsprechende Beurkundung durch einen Notar erfolgen muss. Ggf kann das auch im Rahmen...
von ExDevil67
18.05.21, 06:34
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arztpraxis gibt Medikamente des Patienten nicht heraus
Antworten: 16
Zugriffe: 371

Re: Arztpraxis gibt Medikamente des Patienten nicht heraus

Da es um eine Sensibilisierung geht könnte ich mir durchaus vorstellen das auch für eine simple Spritze in der Praxis "zu viel los ist". Wenn ich das richtig im Kopf habe ist es bei bestimmten Allergien möglich den Körper an das Allergen zu "gewöhnen" damit er entsprechend wenige...
von ExDevil67
17.05.21, 12:38
Forum: Sozialrecht
Thema: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug
Antworten: 25
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Re: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug

Ich denke Leo hat wirklich drei Monate Kündigungsfrist zum Monatsende. Sie wohnt da auch noch nicht lange. Ich hoffe aber das man dass noch retten kann. Die Seniorin ist nicht böse die will einfach nur ihre Ruhe haben. Wer hat denn jetzt die Kündigung ausgesprochen? Leo als Mieter (dann passen die ...
von ExDevil67
17.05.21, 09:15
Forum: Sozialrecht
Thema: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug
Antworten: 25
Zugriffe: 666

Re: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug

MichiFed hat geschrieben: 16.05.21, 13:43 Ach, hat einer zum ersten September ne Bude frei?
Das ist zwar eher Mietrecht, aber warum zu September?
Ja wir haben hier einen Fall der eine Kündigung nach §573a BGB ermöglicht. Aber die geht nur mit 3 Monaten mehr an Frist. Oder hat die Vermieterin Eigenbedarf aus dem Hut gezaubert?
von ExDevil67
16.05.21, 21:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Aufhebungsvertrag bei Küchenkauf möglich?
Antworten: 4
Zugriffe: 382

Re: Aufhebungsvertrag bei Küchenkauf möglich?

Der Endpreis hat sich geändert ebenso wie die Küche an sich. An welchen Vertrag wäre man denn dann gebunden wenn die Aktualisierung partout nicht erfolgt? Nein, der Preis der vertraglich vereinbarten Küche, wie auch die Küche selber, hat sich nicht verändert. Die Wünsche des Kunden nach Änderung de...
von ExDevil67
16.05.21, 18:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Aufhebungsvertrag bei Küchenkauf möglich?
Antworten: 4
Zugriffe: 382

Re: Aufhebungsvertrag bei Küchenkauf möglich?

Denn das, was unterschrieben wurde entspricht ja nicht mehr dem eigentlichen neuen Vertrag? Welchem neuen Vertrag? Es gibt einen unterschriebenen Vertrag und an den sind aktuell beide Seiten gebunden. Ob und wie man jetzt als Kunde aus diesem rauskommt, sollte sich aus dessen Kleingedrucktem ergeben.
von ExDevil67
15.05.21, 22:36
Forum: Sozialrecht
Thema: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug
Antworten: 25
Zugriffe: 666

Re: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug

Leo bezieht erst ab 2021 Miete über Hartz..... Das könnte erklären warum da gedroht wird einen Antrag abzulehnen. Ggf wird die Nebenkostenabrechnung benötigt um die Angemessenheit der Miete prüfen zu können. Nicht das da jemand die Wohnung über eine unrealistisch niedrige Vorrauszahlung passend für...
von ExDevil67
15.05.21, 22:33
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Was bedeutet „Vorsitzender Richter am …gericht“"?
Antworten: 7
Zugriffe: 493

Re: Was bedeutet „Vorsitzender Richter am …gericht“"?

Da müsste es mehrere von an einem Gericht geben. Gerade bei höhreren Gerichten (ab Landgericht aufwärts) wird nicht allein von einem Richter entschieden sondern das Verfahren vor einem Senat geführt und einer ist dann der Vorsitzende Richter dieses Senates der dann den Hut trägt und z.B. das Hausrec...
von ExDevil67
15.05.21, 20:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Deutscher Online-Shop und Zollgebühren
Antworten: 2
Zugriffe: 394

Re: Deutscher Online-Shop und Zollgebühren

Gefühlt dürfte das mit dem BGB und wohl auch EU-Recht nicht vereinbar sein.
Problem: Wir reden über einen Verkäufer der außerhalb der EU sitzt und damit für ein deutsches Gericht entsprechend schwer greifbar sein dürfte. Sicher in diesem Fall nicht unmöglich, aber halt mit mehr Aufwand verbunden.
von ExDevil67
13.05.21, 13:39
Forum: Umweltrecht
Thema: Ausgleichsflächen
Antworten: 14
Zugriffe: 1224

Re: Ausgleichsflächen

Nach Jahrzehnten stellt sich die Frage nach dem Erfolg. Welcher Erfolg? Naja, eine Ausgleichsfläche wird ja afaik benötigt wenn ich irgendwo in geschützte Lebensräume einer Art eingreife. Da wäre es ja durchaus im Sinne einer Erfolgskontrolle zu prüfen ob die Ausgleichsfläche auch von den gleichen ...