Forum Deutsches Recht

Das dürfte sich aus der Ferne vermutlich nicht so einfach bestimmen lassen. Allein was mögliche Zeugen und Gutachter gekostet haben die gehört wurden dürfte von außen nicht beurteilbar sein.

Glaube ich nicht wirklich, zumal es für die Bewertung ob hier Straftaten vorliegen oder nicht einzig auf die Einschätzung des Staatsanwaltes ankommt der ggf die Anzeige und zugehörigen Unterlagen auf den Tisch bekommt. Aber nicht auf die in einem Forum im Internet.

@matthias, stimmt. Habe ich überlesen das das Auto an den Enkel geht. @Axelino, nein. Pflichtteile gibt's nur wenn man per Testament weniger als diesen Anteil vom Gesamterbe bekommen soll. Aber ja, wenn A nur das abrissreife Wochenendhaus zwischen Autobahn und Eisenbahn neben dem Chemiewerk bekommt ...

Pflichtteil sind Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also 12,5 % vom gesamten Erbe. Im Fall von C wäre noch die Differenz zwischen dem Wert des Autos und 12,5% des Erbes zu zahlen. Ansprechpartner sind jeweils die übrigen Erben, also müsste theoretisch C bei A,B und auch D seine Forderung anmelden.

@ktown, so wie ich das verstehe gibt es in dem Klinikportal drei Einträge. Einen aktuellen mit entsprechenden Daten den es auch geben soll und darf weil entsprechende Untersuchungen / Behandlungen erfolgten und zwei "Geistereinträge" aus 2021 ohne Daten und plausible Erklärung wo die herko...

Ich wäre für Variante C das man seinen Urlaub plant wie man es selber will und nicht bereit ist das Organisationsverschulden des AG auszubaden.
Die Risiken (Dauer bis Nachbesetzung einen vertreten kann oder man wird vorher länger Krank) wurden ja schon angesprochen.

Also, üblicherweise gestattet der Verkäufer dem Käufer bereits vor Umschreibung die Eintragung der nötigen Grundschulden. Parallel wird auch im Grundbuch eingetragen das da demnächst eine Umschreibung auf den Käufer erfolgen soll. Gezahlt wird erst wenn der Notar mitteilt das alle Voraussetzungen fü...

Aber im Gesetz steht: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist , oder die Anordnung dieser Vernehmu...

jani23m hat geschrieben: ↑26.11.23, 15:37 Allerdings haben Sie nichts notiert auch meine Daten nicht.

Und damit dürfte das Thema erledigt sein. Weil damit dürfte es formal zu diesem Zeitpunkt keinen Beschuldigten für das Bußgeldverfahren geben.

jani23m hat geschrieben: ↑25.11.23, 20:20 Ja naja doch. Halter = Fahrer und Fahrer ist vor Ort ausgestiegen und hat das mit den Beamten besprochen.

Was genau, wie schnell man war und welche Strafe dafür vorgesehen ist oder auch wer man ist inkl Feststellung der Personalien?

Der Anhörungsbogen soll "angeblich" in den 3 Monaten erstellt sein (ist aber nicht angekommen). Der Bussgeldbescheid wurde außerhalb der 3 Monate erstellt und ist nun angekommen. Das Gesetz soll aber vorsehen, dass ein Anhörungsbogen die Verjährung NICHT unterbricht, wenn die Tat vor Ort ...

aktuell dürfte es wegen der Fristen reihenweise Kündigungen der Mehrnutzer-Anschlüsse für Kabel-TV in Mehrfamilienhäusern geben. Wieso? Den genauen Termin habe ich nicht im Kopf, aber demnächst wird eine Regelung der EU gültig das der Vermieter nicht mehr den Kabelanschluss dem Mieter via Nebenkost...

Zu 1) es gibt keinen ursprünglichen Mandanten. Mandant des Anwaltes ist das Inkassounternehmen, Punkt aus. Wobei gefühlt wüde ich auch sagen, sollen doch Gläubiger und Inkasso untereinander sowas klären. Zumal je nach Art des "Verkaufs" der Inhalt ja auch den Wert der Forderung beeinflusse...

aber den Kommentar mit der Salamitaktik finde ich ziemlich unangebracht Dem würde ich zustimmen (sorry @ExDevil67). Die "Salami" entstand nur dadurch, dass - was öfters vorkommt - der gegebene Sachverhalt hinterfragt bzw. angezweifelt wurde. Es gibt aber nun mal Dinge die man sich nicht w...

Juhu, ein Salamithread. Ich bin die ganze Zeit davon ausgegangen das es für die Zulage einen entsprechenden Abstaz im Arbeitsvertrag gibt oder eine Ergänzung aus der sich die entsprechenden Modalitäten ergeben bzw es auf den zugehörigen Tarifvertrag dafür verwiesen wird. Das die nur im Rahmen der Ei...