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von ExDevil67
07.05.21, 07:56
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

und das steht wo? Die Beherbergung ist doch möglich. Wenn der Gast die Voraussetzungen erfüllt. Nach Ihrem Verständnis wäre es dem Beherbergungsbetrieb immer anzulasten, wenn der Gast gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt. Hier ist die Verfügung für eine der Modellregionen. Und nein es wäre nic...
von ExDevil67
07.05.21, 07:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Die Einwilligungserklärung wird zwar vom Vertragspartner ausgehändigt. Sie ist aber nicht teil seiner AGB sondern einen gesetzliche Verfügung vom Land Schleswig Holstein. Daher hat der Feriengast, sollte er aufgrund der fehlenden Einwilligung nicht anreisen können, Pech gehabt und bekommt nix zurüc...
von ExDevil67
07.05.21, 06:54
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Der Betreiber kann die Beherbergung anbieten- alles was der Gast tun muss, ist vermutlich anzuerkennen, dass er auf eigenes Risiko reist. Nein, Modellregion in S-H heißt aktuellen negativen Test bei Anreise vorlegen, während des Aufenthaltes alle paar Tage erneut testen lassen und für einzelne Ange...
von ExDevil67
07.05.21, 06:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Nachlass regeln
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Re: Nachlass regeln

Bezüglich der Beisetzung gibt es inzwischen afaik die Möglichkeit schon selber zu Lebzeiten einen Bestatter zu beauftragen und alles nötige zu bestellen und auch zu bezahlen. Dann müsste nur noch jemand den Bestatter über den Todesfall informieren. Nichten und Neffen gehören afaik nicht zum Kreis de...
von ExDevil67
07.05.21, 06:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Mein Bauchgefühl sagt mir, der ursprüngliche Vertrag sah die Teilnahme an der Modellregion nicht vor. Auf der anderen Seite ist die Beteiligung aber Pflicht ohne die einen der Vermieter nicht beherbergen darf. Von daher wäre das formal für mich als ein geändertes Angebot des Vermieters zu werten das...
von ExDevil67
06.05.21, 20:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 29
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Bezüglich der Kosten für einen Anwalt, auch wenn am Verfahnresende eine Kostenübernahme durch die Staatskasse steht. Der Staat erstattet in solchen Fällen nur die Kosten nach Gebührenordnung. Nicht die ggf vereinbarten höheren Sätze nach Aufwand.
von ExDevil67
06.05.21, 10:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 22
Zugriffe: 602

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Allein auf die Verordnung kommt es dabei nicht an, der AG darf seine eigene Risikobewertung vornehmen. Denkbar sind auch Ausnahmen im Kontakt mit der Öffentlichkeit. Kunden könnten sich unwohl fühlen, wenn z. B. ein Bankberater keinen MNS trägt. Sie können ihn ja schlecht nach seinem Impfstatus fra...
von ExDevil67
06.05.21, 10:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
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Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Du kannst anhand der Beschreibung: Käufer kauft im Internet bei eine Auftionshaus nach einer Schmuckauktion (die vorbei ist) im Nachverkauf onine einen Artikel. beurteilen, das es sich um ein "echtes Auktionshaus" und nicht um eine der Online"auktion"splattformen handelt? Respek...
von ExDevil67
06.05.21, 09:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 393

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Sogar die Ausnahme greift nicht, da Online-"Auktionen" keine öffentlich zugänglichen Versteigerungen sind. Ja das selbsternannte "Online-Auktionshaus" vermittelt reine Kaufverträge. So wie das lese handelt es sich aber eben nicht um diese Plattform sondern ein echtes Auktionshau...
von ExDevil67
06.05.21, 06:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 393

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Hier geht es doch um ein Auktionshaus? Ich kann bei einer Auktion etwas ersteigern und kann das dann 14 Tage zurückgeben? Im Rahmen der Auktion selber nicht, siehe §312g(2)Nr 10 BGB. Den Fall haben wir hier aber nicht, da der Käufer erst nach der Auktion sein "Gebot" abgegeben hat. Damit ...
von ExDevil67
06.05.21, 06:34
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 58
Zugriffe: 2490

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Mal sehen was dann (in den nächsten Tagen?) im Eilverfahren rauskommt das von einem Genesenem betrieben wird und abgetrennt wurde. Spannend dürfte auch werden ob wie dabei die Rechtsverordnung des Bundes dann berücksichtigt wird.
von ExDevil67
05.05.21, 20:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 22
Zugriffe: 602

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Ist überhaupt schon die entsprechende Rechtsverordnung des Bundes erlassen die Ausnahmen definiert?
von ExDevil67
05.05.21, 10:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 662

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

Das bestellte Bett wird aber unbedingt benötigt. Denn durch die Trennung durch mit dem Partner von A, gibt es seit der Bestellung kein Bett im Haushalt. Das erklärt eine gewisse Notwendigkeit das man EIN Bett braucht. Aber nicht das es genau diese eine Modell sein muss. Ggf muss man sich halt im un...
von ExDevil67
05.05.21, 06:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 662

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

ktown hat geschrieben: 04.05.21, 21:44
ronnst hat geschrieben: 04.05.21, 20:09 Ja das wurde schriftlich per Mail bestätigt.
Was wurde bestätigt?
Einen festen Liefertermin oder ein üblicher Lieferzeitraum
Und die Mail ist wie Bestandteil des Vertrages geworden?
von ExDevil67
04.05.21, 17:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 662

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

Zugesichert bei der Lieferzeit heißt? "Kommt üblicherweise in der Zeit" als mündliche Aussage vom Verkäufer oder als im Vertrag schriflich zugesagter Liefertermin?