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von ExDevil67
06.12.23, 09:23
Forum: Mietrecht
Thema: Pflichten nach dem Tod des Pächters (KGV)
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Re: Pflichten nach dem Tod des Pächters (KGV)

- Wären die Erben dazu verpflichtet einen möglichen Neu-Pächter für die Parzelle zu finden oder obliegt dies dem Vorstand des KGV? Das ist Sache des Vorstandes. Oft gibt's Wartelisten die damit umgangen werden würden bzw kann es ja Gründe geben das der Vorstand den gesuchten Neu-Pächter nicht akzep...
von ExDevil67
06.12.23, 09:05
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: neuer Grundsteuerbescheid, Einspruch
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Re: neuer Grundsteuerbescheid, Einspruch

Es hat sich ein erstes Finanzgericht positioniert wie es zu den Ergebnissen der Reform steht. Zwar aktuell nur im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, aber die Hinweise wo ggf nachgebessert werden muss halte ich für eindeutig. https://fgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/finanzgericht-rhein...
von ExDevil67
05.12.23, 12:54
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: gewerblicher Verkauf oder nicht?
Antworten: 7
Zugriffe: 130

Re: gewerblicher Verkauf oder nicht?

In dem Moment, wo A dieses Netzteil vom Kunden entgegen nimmt, ist er im Auftrag seines AG unterwegs. Daher findet eine Rückgabe an die Softwarefirma statt und wenn A diese Netzteile verschenkt oder gar verkauft, dann verschenkt und/oder verkauft er Firmeneigentum ohne dazu berechtigt zu sein.. Sch...
von ExDevil67
05.12.23, 07:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: gewerblicher Verkauf oder nicht?
Antworten: 7
Zugriffe: 130

Re: gewerblicher Verkauf oder nicht?

Wenn A nun die Ausleferung an den Kunden macht, wird A nun ziemlich regelmäßig das Netzteil geschenkt. Wem genau? Der Privatperson A oder dem Mitarbeiter A der Softwarefirma und damit dem AG? A nutzt die Netzteile selbst und verschenkt sie im Bekanntenkreis einfach weiter. Wenn es jedoch zu viele s...
von ExDevil67
04.12.23, 13:02
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Stimmrecht der Eltern?
Antworten: 7
Zugriffe: 168

Re: Stimmrecht der Eltern?

Mein Gedanke ist ja, dass ein Elternteil stellvertretend für eine Minderjährige Person unterschreibt und damit eigentlich alle Rechten und Pflichten stellvertretend übernimmt. wenn die Satzung das nicht hergibt, dann geht das nun mal nicht. Bzw die Eltern können nur dort vertreten wo es entsprechen...
von ExDevil67
01.12.23, 06:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Urkundenfälschung oder nicht?
Antworten: 17
Zugriffe: 335

Re: Urkundenfälschung oder nicht?

So, ich hab das dann auch mal grob quergelesen. A könnte sich der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht haben (§ 271 StGB). ... Alle genannten Straftaten setzen Vorsatz voraus und da darf man Zweifel haben, dass dieser nachweisbar ist. Ja die Frage der Nachweisbarkeit stellt sich, allerding...
von ExDevil67
30.11.23, 08:57
Forum: Mietrecht
Thema: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV
Antworten: 9
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Re: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV

Darum ja meine Frage nach dem genauen Wortlaut. Als bei Kündigung nach der Möglichkeit gefragt wurde, wurde klar kommuniziert "nur wenn es vorher einen Nachmieter gibt". Und dann kam die Info das einer gefunden wurde und das der Vertrag zum Termin x enden kann. Da wäre halt für mich die Fr...
von ExDevil67
30.11.23, 08:41
Forum: Mietrecht
Thema: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV
Antworten: 9
Zugriffe: 169

Re: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV

Richtig, aktuell gibt es keinen Nachmieter. Auf der anderen Seite aber Gleichzeitig informiert die Vermietung Partei A, dass diese zum 15. des Folgemonats aus dem MV entlassen sei, da entsprechende Nachmieter gefunden wurden. Die Miete könne geteilt werden. könnte damit aber schon der Aufhebungsvert...
von ExDevil67
30.11.23, 07:14
Forum: Mietrecht
Thema: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV
Antworten: 9
Zugriffe: 169

Re: Nachmieter, vorzeitige Entlassung aus dem MV

Wie ist die Rechtslage? Das man ohne den konkreten Wortlaut des Schriftverkehrs (nein, nicht hier einstellen) nix wird sagen können. Kernfrage wird dabei sein ob sich irgendwo rauslesen lässt ob die mündliche Einigung reichen soll bzw ob die Zusage des Vermieters zur vorzeitigen Auflösung irgendwo ...
von ExDevil67
30.11.23, 06:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsvertretung
Antworten: 9
Zugriffe: 270

Re: Urlaubsvertretung

Nur das hier der dringende betriebliche Grund vom AG erst geschaffen wurde. Das jemand in Rente geht kommt eher selten überraschend, mit entsprechender Planung hätte man so zeitig eine Nachfolge geregelt das da jemand jetzt so eingearbeitet ist das er vertreten kann. Zumal die Optionen nur scheinbar...
von ExDevil67
29.11.23, 12:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ofarim - Gerichtskosten
Antworten: 5
Zugriffe: 201

Re: Ofarim - Gerichtskosten

Das dürfte sich aus der Ferne vermutlich nicht so einfach bestimmen lassen. Allein was mögliche Zeugen und Gutachter gekostet haben die gehört wurden dürfte von außen nicht beurteilbar sein.
von ExDevil67
29.11.23, 11:41
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Urkundenfälschung oder nicht?
Antworten: 17
Zugriffe: 335

Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Glaube ich nicht wirklich, zumal es für die Bewertung ob hier Straftaten vorliegen oder nicht einzig auf die Einschätzung des Staatsanwaltes ankommt der ggf die Anzeige und zugehörigen Unterlagen auf den Tisch bekommt. Aber nicht auf die in einem Forum im Internet.
von ExDevil67
29.11.23, 10:45
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie wird Pflichtteil bestimmt?
Antworten: 7
Zugriffe: 158

Re: Wie wird Pflichtteil bestimmt?

@matthias, stimmt. Habe ich überlesen das das Auto an den Enkel geht. @Axelino, nein. Pflichtteile gibt's nur wenn man per Testament weniger als diesen Anteil vom Gesamterbe bekommen soll. Aber ja, wenn A nur das abrissreife Wochenendhaus zwischen Autobahn und Eisenbahn neben dem Chemiewerk bekommt ...
von ExDevil67
29.11.23, 07:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie wird Pflichtteil bestimmt?
Antworten: 7
Zugriffe: 158

Re: Wie wird Pflichtteil bestimmt?

Pflichtteil sind Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also 12,5 % vom gesamten Erbe. Im Fall von C wäre noch die Differenz zwischen dem Wert des Autos und 12,5% des Erbes zu zahlen. Ansprechpartner sind jeweils die übrigen Erben, also müsste theoretisch C bei A,B und auch D seine Forderung anmelden.
von ExDevil67
28.11.23, 08:35
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Löschung von Daten in Klinik nicht möglich?
Antworten: 12
Zugriffe: 192

Re: Löschung von Daten in Klinik nicht möglich?

@ktown, so wie ich das verstehe gibt es in dem Klinikportal drei Einträge. Einen aktuellen mit entsprechenden Daten den es auch geben soll und darf weil entsprechende Untersuchungen / Behandlungen erfolgten und zwei "Geistereinträge" aus 2021 ohne Daten und plausible Erklärung wo die herko...