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von ExDevil67
06.05.21, 20:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 5
Zugriffe: 121

Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Bezüglich der Kosten für einen Anwalt, auch wenn am Verfahnresende eine Kostenübernahme durch die Staatskasse steht. Der Staat erstattet in solchen Fällen nur die Kosten nach Gebührenordnung. Nicht die ggf vereinbarten höheren Sätze nach Aufwand.
von ExDevil67
06.05.21, 10:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 21
Zugriffe: 462

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Allein auf die Verordnung kommt es dabei nicht an, der AG darf seine eigene Risikobewertung vornehmen. Denkbar sind auch Ausnahmen im Kontakt mit der Öffentlichkeit. Kunden könnten sich unwohl fühlen, wenn z. B. ein Bankberater keinen MNS trägt. Sie können ihn ja schlecht nach seinem Impfstatus fra...
von ExDevil67
06.05.21, 10:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 317

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Du kannst anhand der Beschreibung: Käufer kauft im Internet bei eine Auftionshaus nach einer Schmuckauktion (die vorbei ist) im Nachverkauf onine einen Artikel. beurteilen, das es sich um ein "echtes Auktionshaus" und nicht um eine der Online"auktion"splattformen handelt? Respek...
von ExDevil67
06.05.21, 09:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 317

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Sogar die Ausnahme greift nicht, da Online-"Auktionen" keine öffentlich zugänglichen Versteigerungen sind. Ja das selbsternannte "Online-Auktionshaus" vermittelt reine Kaufverträge. So wie das lese handelt es sich aber eben nicht um diese Plattform sondern ein echtes Auktionshau...
von ExDevil67
06.05.21, 06:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
Zugriffe: 317

Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Hier geht es doch um ein Auktionshaus? Ich kann bei einer Auktion etwas ersteigern und kann das dann 14 Tage zurückgeben? Im Rahmen der Auktion selber nicht, siehe §312g(2)Nr 10 BGB. Den Fall haben wir hier aber nicht, da der Käufer erst nach der Auktion sein "Gebot" abgegeben hat. Damit ...
von ExDevil67
06.05.21, 06:34
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse
Antworten: 58
Zugriffe: 2385

Re: Verfassungsbeschwerde wegen Coronanotbremse

Mal sehen was dann (in den nächsten Tagen?) im Eilverfahren rauskommt das von einem Genesenem betrieben wird und abgetrennt wurde. Spannend dürfte auch werden ob wie dabei die Rechtsverordnung des Bundes dann berücksichtigt wird.
von ExDevil67
05.05.21, 20:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 21
Zugriffe: 462

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Ist überhaupt schon die entsprechende Rechtsverordnung des Bundes erlassen die Ausnahmen definiert?
von ExDevil67
05.05.21, 10:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 577

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

Das bestellte Bett wird aber unbedingt benötigt. Denn durch die Trennung durch mit dem Partner von A, gibt es seit der Bestellung kein Bett im Haushalt. Das erklärt eine gewisse Notwendigkeit das man EIN Bett braucht. Aber nicht das es genau diese eine Modell sein muss. Ggf muss man sich halt im un...
von ExDevil67
05.05.21, 06:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 577

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

ktown hat geschrieben: 04.05.21, 21:44
ronnst hat geschrieben: 04.05.21, 20:09 Ja das wurde schriftlich per Mail bestätigt.
Was wurde bestätigt?
Einen festen Liefertermin oder ein üblicher Lieferzeitraum
Und die Mail ist wie Bestandteil des Vertrages geworden?
von ExDevil67
04.05.21, 17:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
Zugriffe: 577

Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

Zugesichert bei der Lieferzeit heißt? "Kommt üblicherweise in der Zeit" als mündliche Aussage vom Verkäufer oder als im Vertrag schriflich zugesagter Liefertermin?
von ExDevil67
04.05.21, 11:18
Forum: Baurecht
Thema: Holzpreise und bestehende Verträge
Antworten: 6
Zugriffe: 495

Re: Holzpreise und bestehende Verträge

Was ich aber sicher sagen kann ist, dass die Hausanbieter nicht auf Dummfang sind. Derzeit haben wir z.B. auf dem Holzmarkt Preissteigerungen von 200 bis 300% . Sie bekommen derzeit keinen holzverarbeitenden Betrieb (Schreiner, Dachdecker, Zimmermann usw.)mehr dazu einen Vertrag mit festem Preis zu...
von ExDevil67
04.05.21, 10:06
Forum: Baurecht
Thema: Holzpreise und bestehende Verträge
Antworten: 6
Zugriffe: 495

Re: Holzpreise und bestehende Verträge

Was könnte ich Bauherren empfehlen, wie sie damit umgehen? wäre mir eine Lösung mit einem Fachanwalt am liebsten. Das dürfte die einzige Lösung sein, die Leute zum Anwalt schicken. Oder sind folgende Bedingungen erfüllt a) Sie kennen die Verträge im Wortlaut die unterschrieben wurden und b) verfüge...
von ExDevil67
04.05.21, 08:37
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gesetzliche Erbfolge
Antworten: 19
Zugriffe: 702

Re: Gesetzliche Erbfolge

Heißt also der lebende Elternteil erbt die Hälfte des Hauses und die 7 Kinder die andere Hälfte. Welches Haus wollen Sie da vererben? So wie ich das verstehe hat die Ehefrau das Grundstück allein geerbt auf dem das Haus gebaut wurde. Häuser gelten afair, da fest verbunden, als Bestandteil des Grund...
von ExDevil67
04.05.21, 08:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kann man den beschlagnahmten Gegenstand zurückfordern bzw. würde es Sinn machen?
Antworten: 12
Zugriffe: 556

Re: Kann man den beschlagnahmten Gegenstand zurückfordern bzw. würde es Sinn machen?

Zurecht. Es wurde ihm bereits erklärt, dass, wenn er nun die Einwilligung zur Sicherstellung widerruft, er nicht einfach das Handy zurückbekommt, sondern wieder die Beschlagnahmung greift. Wie soll das funktionieren? Die Frage sollten Sie mit einem Anwalt klären, zumal bei dem Tatvorwurf ich so ode...
von ExDevil67
04.05.21, 06:22
Forum: Baurecht
Thema: Wegerecht zum eigentlichen Wegerecht
Antworten: 3
Zugriffe: 492

Re: Wegerecht zum eigentlichen Wegerecht

Mir ist noch nicht ganz klar wie da die verschiedenen Flurstücke angeordnet sind. Verstanden habe ich G1 B H1 A Strasse Wo verläuft da jetzt noch F1 und wieweit ist der für die Erschließung relevant? Gefühlt würde ich nämlich sagen, wenn es für Eigentümer 1 einen Weg über seinen Grund und Boden gibt...