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von truther
06.03.19, 08:19
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung in Amtseinkommen katholischem Pfarrer?
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Re: Zwangsvollstreckung in Amtseinkommen katholischem Pfarre

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat

Zitat1 aus dem Wiki-Artikel: "Es ist weiterhin gültig."

Zitat2 aus dem Wiki-Artikel: "Inhalt des Vertrags, Die wesentlichen Vereinbarungen des Konkordats sind: [...]
keine Zwangsvollstreckung in das Amtseinkommen der Geistlichen (Artikel 8 )"
von truther
05.03.19, 23:15
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung in Amtseinkommen katholischem Pfarrer?
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Zwangsvollstreckung in Amtseinkommen katholischem Pfarrer?

Fiktive Rechtssituation:

P wäre ein katholischer Pfarrer.
Kann prinzipiell P's Amtseinkommen gepfändet werden?

Danke vorab für Rechtsmeinungen.
von truther
09.11.18, 22:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Das eigentlich lustige vor dem Hintergrund der teilweise geradezu abwertenden Kommentare gegen mich und meine Gedankengänge in diesem Thread ist ja nun folgendes: Ein bisschen Google bedient, folgenden Artikel gefunden: https://newsv1.orf.at/070201-8786/?href=https%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F070201-878...
von truther
09.11.18, 10:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Und dass Fehlertoleranz in vielen Firmen und Behörden ein Fremdwort ist, ist doch auch nichts neues. Dass dabei eine Gruppenidentität dazu führt, dass Kollegen beim Vertuschen von Fehlern gegenüber Vorgesetzten oder nach außen helfen statt zur Aufklärung beizutragen ist ebenfalls ein weitverbreitet...
von truther
09.11.18, 09:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

@Tom Ate: Auch von Ihnen keine Erklärung zum Fragethema, warum sich bei Google zig Artikel über an StA's gechickte "Sachverhaltsdarstellungen" finden und warum dort nicht dann einfach eine "Strafanzeige" gestellt wurde. Dass Sie das nicht erklären können - dafür können Sie ja aber nichts. Habe auch ...
von truther
09.11.18, 02:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Genau... und wenn dann am Ende, nachdem sich min. 5 Volljuristen (1 StA, 1 GStA und ein 3köpfiger Strafsenat am OLG) mit der Sache beschäftigt haben, nicht das Erhoffte dabei rauskommt, sollte man halt noch mal hinterfragen, wer da mit seiner Einschätzung wie mit dem Fall umzugehen ist, auf dem Hol...
von truther
09.11.18, 01:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Und zum eigentlichen Thread-Thema an sich: Nach wie vor kann mir offenbar irgendwie niemand plausibel darlegen, warum gemäß Google-Suche es zig Fälle gab, in denen offensichtlich (in besonders heiklen Fällen) keine "Strafanzeige" gestellt, sondern stattdessen eine "Sachverhaltsdarstellung" an die St...
von truther
09.11.18, 00:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Es ist aber Unsinn davon auszugehen, dass dieses "Fehler machen" Methode ist und vorsätzlich geschieht, oder "dass die alle so sind". Und gerade letzteres wird tatsächlich vielfach angenommen (oder jedenfalls "transportiert") von "Bürgern" die selbst mal eine "schlechte Erfahrung" mit der Polizei o...
von truther
08.11.18, 23:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Ändert aber nichts daran, dass eine Sachverhaltsdarstellung immer auch eine Anzeige ist. Auch Sie schreiben jetzt bemerkenswerter Weise nicht (mehr), dass eine "Sachverhaltsdarstellung" eine "STRAFanzeige" wäre, sondern bloß noch, dass es eine "Anzeige" wäre. Ich bin ja schon die ganze Zeit der Auf...
von truther
08.11.18, 23:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Truther Ist ganz einfach: Eine Anzeige ist (für den Bürger) die formlose Mittelung über seinen strafrechtlichen Sachverhalt. Die Anzeige gibst du bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei ab. Die Polizei ermittelt dann und macht eine Akte und übersendet diese an die Staatsanwaltschaft. Bist du bis hi...
von truther
08.11.18, 18:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

@J.A.: Irgendwie ist das ein bisschen einfach gestrickt, wie Sie das so darstellen. Ihrer Darstellung nach wären alles bloß Einzelfälle, angeblich bloß "Fehler" und "Versehen" einzelner, niemals systematisch. Hierzu konkretes Beispiel: Akteneinsichtsbegehren ohne RA bei der StA. Als Beschuldigter (e...
von truther
08.11.18, 12:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

@Charon: Ok, Sie argumentieren mit diesem Urteil also in die Richtung: Kein Problem. Man könne völlig bedenkenlos gegen jeden (denn alle Menschen sind ja gleich) eine so betitelte "Strafanzeige" stellen, in welcher man dann den Verdächtigen selbst bereits als "Beschuldigten" namentlich anführt und m...
von truther
08.11.18, 11:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Sie werfen verschiedene Begriffe durcheinander und benutzen diese synonym. Eine "Anzeige" oder "anzeigen" ist der reine Vorgang der Bekanntmachung eines Sachverhaltes gegenüber einer Behörde. Das "Anzeigen" eines Sterbefalls gegenüber dem Standesamt ist schließlich auch nicht das gleiche wie eine "S...
von truther
07.11.18, 22:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wissen?
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Re: StA will alles immer als "Strafanzeige" verstanden wisse

Außerdem: Bzgl. der ganzen Ausführungen zu „falsche Verdächtigung“, von wegen das sei nur dann gegeben, wenn man "falsche Tatsachen" angegeben hätte. Das mag so sein oder auch nicht, aber einmal kurz gegoogelt und man erfährt, dass das u.U. auch bei einer „leichtfertigen Strafanzeige" gegeben sein k...