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von Rechtspfleger
24.07.14, 19:45
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kommt der GV zur Adresse des Eigentums oder zur Meldeadresse
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Re: Kommt der GV zur Adresse des Eigentums oder zur Meldeadr

Hi, manchmal hilft auch ein Blick ins Gesetz bzw. den Kommentar. Vgl MüKo 4. Aufl. Rn. 6 zu § 808 ZPO Abs. 1 meint alleinigen Gewahrsam des Titelschuldners. Damit ist eine Pfändung im Falles eines gemeinschaftlichen unmittelbaren Mitgewahrsams (§ 866 BGB) nur dann zulässig, wenn der Dritte gemäß § 8...
von Rechtspfleger
24.07.14, 19:37
Forum: Mietrecht
Thema: Nicht abschließen der Haustüre in Mehrfamilienhaus begründen
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Re: Nicht abschließen der Haustüre in Mehrfamilienhaus begrü

Was ist, wenn ein Mieter einen medzinischen Notfall erleidet und nicht mehr in der Lage ist, 4 Stockwerke hinterzulaufen, um die Haustüre zu öffnen? Wer lässt dann den Rettungsdienst ins Haus, und wie lange dauert das? Dann werden entweder die Nachbarn aus'm Bett geklingelt oder im Extremfall wird ...
von Rechtspfleger
16.07.14, 19:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Reisekosten Rechtsanwalt
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Re: Reisekosten Rechtsanwalt

juggernaut hat geschrieben:steht doch da: "fachanwalt für persönlichkeitsverletzungen" ...
Den wird man allerdings in ganz Deutschland nicht finden.
Die FAO kennt nämlich eine solche FAchanwaltschaft nicht.
von Rechtspfleger
13.07.14, 15:24
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Reisekosten Rechtsanwalt
Antworten: 4
Zugriffe: 439

Re: Reisekosten Rechtsanwalt

Hi, die Gegenseite muss nur die notwendigen Anwaltskosten erstatten. Reisekosten eines Anwalts der weder am Gerichtsort, noch am Wohnort der PArtei ansässig ist, gehören i.d.R. nicht dazu. Nur mal interessehalber: Welche exotische FAchanwaltsqualifikation haben sie denn gesucht, dass der nächste Anw...
von Rechtspfleger
13.07.14, 15:20
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Urteil eines Landgerichts ohne Rechtsmittel Belehrung!
Antworten: 6
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Re: Urteil eines Landgerichts ohne Rechtsmittel Belehrung!

Hi, vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. In Verfahren mit Anwaltszwang muss keine Rechtsmittelbelehrung erfolgen (§ 232 ZPO). § 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die...
von Rechtspfleger
16.06.14, 19:23
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Jugendarrest aufschiebung
Antworten: 50
Zugriffe: 11867

Re: Jugendarrest aufschiebung

Kann man mit der androhung in privatinsolvenz zu gehen eine niederschlagung bei der justizkasse erreichen? Nein! MAn könnte bei der Justizkasse eine Ratenzahlung beantragen. Die Androhung der Privatinsolvenz wird den Kollegen bei der Justizkasse eher dazu bewegen, zügig die Zwangsvollstreckung einz...
von Rechtspfleger
19.05.14, 15:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Trunkheit am Steuer, Garantenpflicht für Gastgeber
Antworten: 4
Zugriffe: 1692

Re: Trunkheit am Steuer, Garantenpflicht für Gastgeber

Grundsätzlich unterliegen aber weder Freunde noch Gastwirte einer Garantenpflicht nach § 13 StGB, sofern der Betroffene noch den Eindruck macht, halbwegs bei Sinnen zu sein. Eine Beaufsichtigungspflicht kann ich hier nicht erkennen. Dass eine einfache Fahruntüchtigkeit hierzu ausreicht, diese zu ak...
von Rechtspfleger
19.05.14, 15:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Was passiert nach Urteil vom erstinstanzlichen Landgericht?
Antworten: 6
Zugriffe: 545

Re: Was passiert nach Urteil vom erstinstanzlichen Landgeric

Hi, der BGH veröffentlich dazu eine jährliche Statistik. http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/DerBGH/StatistikStraf/jahresstatistikStrafsenate2013.pdf?__blob=publicationFile Die Dauer hängt u.a. davon ab, ob der BGH nach § 349 StPO durch Beschluss entscheidet, (dann schaffen sie e...
von Rechtspfleger
19.05.14, 15:22
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vorstandsmitglieder fällen Beschluss eigenmächtig
Antworten: 7
Zugriffe: 695

Re: Vorstandsmitglieder fällen Beschluss eigenmächtig

Ein Verein zum Betreiben eines Elternini- Kigas hat 4 Vorstände. Laut Satzung ist der Vorstand nur zu viert beschlussfähig. Einstimmigkeit ist laut Satzung anzustreben. Steht das so in der Satzung? Dann ist die Regelung für den Eimer. Anzustreben bedeutet nicht, dass nur einstimmige Beschlüsse wirk...
von Rechtspfleger
19.05.14, 13:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Trunkheit am Steuer, Garantenpflicht für Gastgeber
Antworten: 4
Zugriffe: 1692

Re: Trunkheit am Steuer, Garantenpflicht für Gastgeber

Kann es sein, dass sich hier jemand seine Hausarbeit vom Forum lösen lassen will?
von Rechtspfleger
19.05.14, 13:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Was passiert nach Urteil vom erstinstanzlichen Landgericht?
Antworten: 6
Zugriffe: 545

Re: Was passiert nach Urteil vom erstinstanzlichen Landgeric

Ja, das ist so. Eine STrafe wird erst vollstreckt, wenn sie Rechtskäftig ist. Solange das Revisions verfahren noch läuft wird die STrafe nicht rechtskräftig also auch nicht vollstreckt. Selbst nach Rechtskraft können noch ein paar Wochen bis Monate vergehen, bis der Verurteilte zum Strafantritt gela...
von Rechtspfleger
19.05.14, 12:53
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Stellungnahme zu § 79 ZPO
Antworten: 3
Zugriffe: 515

Re: Stellungnahme zu § 79 ZPO

Haben Sie § 79 ZPO mal gelesen? Das könnte helfen. § 79 Parteiprozess (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. (...) (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinau...
von Rechtspfleger
13.05.14, 14:46
Forum: Mietrecht
Thema: frühzeitige Kündigung bei Eigentumswechsel
Antworten: 3
Zugriffe: 260

Re: frühzeitige Kündigung bei Eigentumswechsel

zu 1. ja er darf, solange er zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung noch Eigentümer ist. Zur Klarstellung, Eigentümer ist er, solange bis das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben ist. zu 2. Nein. Natürlich kann man als Mieter netterweise den neuen Vermieter darauf hinweisen, dass man bereits im Mai...
von Rechtspfleger
13.05.14, 14:42
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe?Wohnungs-Kündigung
Antworten: 1
Zugriffe: 276

Re: Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe?Wohnungs-Kündigun

Hi, Ein Kündigungsschreiben und eine Räumungsklage ist 2 völlig unterschiedliche Dinge. Ist überhaupt schon eine Räumungsklage anhängig? Nur wenn schon eine KLage läuft, käme Prozesskostenhilfe in frage. Wenn bisher noch keine Klage läuft, käme allenfalls Bertungshilfe für die aussergerichtliche Ber...