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von Fridolinchen
30.03.16, 12:10
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall
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Re: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall

Hallo Evariste, bist du eigentlich ein Troll, so uneinsichtig kann doch eigentlich niemand sein? ......Einkommen und Vermögen des Ehemannes könnten daher nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Ehepartner getrennt lebten. Was genau verstehst du nicht wenn du dieses Zitat aus dem Urteil liest? Di...
von Fridolinchen
30.03.16, 00:00
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall
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Re: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall

Hallo, letzter Versuch meinerseits! Beeinflusst es den Wahrheitsgehalt wenn es "nur" in der Pressemitteilung steht? Du zitierst das Urteil, hast du das Zitat auch gelesen? steht übrigens nicht im Urteil, sondern nur in der Pressemeldung. Im Urteil steht stattdessen: ......Einkommen und Vermögen des ...
von Fridolinchen
29.03.16, 17:31
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall
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Re: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall

Hallo,

wenn sie als getrennt lebende Ehefrau gem. SGB XII nicht zahlungspflichtig ist, ist die Frage nach ihren wirtschaftlichen Verhältnidssen doch unwichtig.

Gruss
Frido
von Fridolinchen
29.03.16, 16:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall
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Re: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall

Hallo, § 94 SGB XII ist keine Rechtsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch, er ermöglicht den Sozialhilfeträger nur die Überleitung dieser Ansprüche. Das bedeutet aber nur, dass das Sozialamt im vorliegenden Fall zunächst in Vorleistung gehen wird. Die Unterhaltsverpflichtung der Ehefrau bleibt best...
von Fridolinchen
29.03.16, 15:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln
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Re: Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln

Hallo, wenn das Kabel geschützt hinter einer Abdeckung verlegt ist kann der Käufer das ja eigentlich nicht beschädigt haben, dass spricht m.E. dafür, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Kann das Navi nicht mit kostenlos erhältlichem Kartenmaterial genutzt werden? Eine SD-Karte ist ...
von Fridolinchen
29.03.16, 14:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Roller gekauft und nach 20 Minuten Motor kaputt
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Re: Roller gekauft und nach 20 Minuten Motor kaputt

Hallo, ein Kühlwasserschlauch kann jederzeit undicht werden, dann müsste aber die Temperaturanzeige die Überhitzung anzeigen, es könnte aber auch sein, dass die nicht reagiert hat weil gar kein Kühlwasser mehr drin war. Sollte ein Reparaturversuch erkennbar sein, z.B. um einen Kühlwasserschlauch gew...
von Fridolinchen
29.03.16, 14:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln
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Re: Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln

Hallo, lohnt sich ein Streit um 35 € für ein neues Mikro? Kann das Kabel evtl. repariert werden? Das Kabel ist im Fussraum verlegt, wurde es evtl. vom Käufer beschädigt? Greift hier die Beweislastumkehr? Die Weigerung des Händlers das Mikrofon auszutauschen weil er keine Ahnung von Elektrik hat ist ...
von Fridolinchen
29.03.16, 13:31
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall
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Re: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall

Hallo, schau doch mal in den von mir eingestellten § 19 Abs. 3 SGB XII, da habe ich den Hinweis auf nicht getrennt lebende Ehegatten fett markiert. :wink: Die 7 Jahre sind nirgendwo ausdrücklich erwähnt, aber nach einer so langen Trennungszeit kann man unterstellen, dass die Trennung nicht erfolgt i...
von Fridolinchen
29.03.16, 10:43
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall
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Re: Unterhalt getrennt Lebender im Pflegefall

Hallo, lebten die Eheleute bis zu seiner Heimunterbringung in getrennten Wohnungen, ist die7-jährige Trennung nachweisbar? Dann dürfte die getrennt lebende Ehefrau nicht leistungspflichtig sein. Fraglich ist ob die Teilung des Vermögens evtl. als Schenkung des Mannes an die Frau ausgelegt werden kan...
von Fridolinchen
27.03.16, 23:49
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Volljährigenunterhalt
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Re: Volljährigenunterhalt

Hallo, ich würde das Kind per Einschreiben darüber informieren, dass die Unterhatszahlungen eingestellt werden, weil die Bedürftigkeit nicht nachgewiesen wird und der Haftungsanteil ohne die Einkommensangaben der Mutter nicht berechnet werden kann. Gleichzeitig würde ich die Herausgabe des vollstrec...
von Fridolinchen
27.03.16, 12:37
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Mitarbeiterin des Jugendamtes >Dienstaufsichtsbeschwerde
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Re: Mitarbeiterin des Jugendamtes >Dienstaufsichtsbeschwerde

Hallo, einzig Rechtsanwältinnen sind in der Lage eine rechtlich nicht zu beanstandende Beschwerde zu verfassen, wer deren Hilfe nicht in Anspruch nimmt wird zum Täter und vollkommen unabhängig vom Inhalt der Beschwerde ist der Beschwerdeführer grundsätzlich als Bezugsperson für Kinder ungeeeignet. G...
von Fridolinchen
26.03.16, 12:24
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Mitarbeiterin des Jugendamtes >Dienstaufsichtsbeschwerde
Antworten: 22
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Re: Mitarbeiterin des Jugendamtes >Dienstaufsichtsbeschwerde

Hallo,  Im Regelfall (!) gilt, dass der Getroffene Hund bellt. es ist aber schon verwunderlich, dass anscheinend hauptsächlich männliche Hunde getroffen werden wenn es um Umgangsfragen geht. Ein Jahr nach einer Umgangsentscheidung möchte der Vater das Geschehene für sich aufarbeiten und wissen warum...
von Fridolinchen
24.03.16, 07:40
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt: Einkommen aus Provisionen
Antworten: 4
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Re: Unterhalt: Einkommen aus Provisionen

Hallo, da der Unterhaltspflichtige wohl nicht selbstständig ist, wäre das Einkommen des vergangenen Jahres zu berücksichtigen, die 3 Jahre gelten für Selbstständige, nachzulesen in den Unterhaltsleitlinien der OLG. Vorübergehender Krankengeldbezug mindert die Unterhaltshöhe nicht, da erwartet wird, ...
von Fridolinchen
23.03.16, 16:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Kindsunterhalt bei aufgeteilt lebenden Kindern
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Re: Kindsunterhalt bei aufgeteilt lebenden Kindern

Hallo,

ich gehe davon aus, dass die Kinder noch privilegiert unterhaltsberechtigt sind, dann müsste sich die Mutter nicht nur intensiv um Arbeit bemühen und ggf. ihr Taschengeld einsetzen, auch Vermögen müsste zur Sicherung des Mindest-KU eingesetzt werden.

Gruss
Frido
von Fridolinchen
16.03.16, 20:06
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Grabnutzungsrecht
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Grabnutzungsrecht

Hallo, mal angenommen nachfolgender Sachverhalt hätte sich in Unna/NRW ereignet. Opa kauft zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einer Grabstätte und lässt diese mit einem Grabstein und einer Grabeinfassung ausstatten. Nach seinem Tod veranlasst seine Stieftochter Frau X die Beisetzung da ihre Mutter (E...