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von Andreas_Kiel
11.09.17, 09:46
Forum: Beamtenrecht
Thema: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel
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Re: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel

Nein, denn Beamter B wird dort ja nicht "eingestellt" .
Bundesland 2 setzt das Dienstverhältnis mit ihm fort. Es findet keine Unterbrechung statt, im statusrechtlichen Sinne.
Danke, Andreas
von Andreas_Kiel
11.09.17, 09:03
Forum: Beamtenrecht
Thema: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel
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Re: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel

Der Wechsel der Duensstelle geschah auf eigenen Wunsch Sehen Sie, genau DAS findet im BRKG keine Berücksichtigung. Beamter B nimmt an, dies sei Absicht des Gesetzgebers. Der neue Dienstherr ist aus der Verantwortung, weil die Personalverfügungen vom alten Dienstherrn geschrieben werden. Danke, Andr...
von Andreas_Kiel
11.09.17, 08:09
Forum: Beamtenrecht
Thema: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel
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Re: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel

Beamter B wird erst einen Monat nach Dienstantritt umziehen. Er wird also von seinem bisherigen Wohnort im Bundesland 1 am ersten Arbeitstag zum Dienstherrn im Bundesland 2 fahren und dann an den Wochenenden "pendeln". Es geht nur um die allererste Reise ("Dienstantrittsreise"). Die restlichen "Heim...
von Andreas_Kiel
11.09.17, 07:52
Forum: Beamtenrecht
Thema: Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel
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Reisekosten für Dienstantrittsreise, Länderwechsel

Guten Morgen, folgender Sachverhalt wird hier gerade diskutiert: Beamter B bewirbt sich aus privaten Gründen auf eine Stelle in einem anderen Bundesland. Beide Länder haben keine eigenen bzw. vom Bundesrecht Reisekostengesetze. Beamter B hat Erfolg, das abgebende Bundesland 1 verfügt die Versetzung ...
von Andreas_Kiel
10.09.15, 09:36
Forum: Mietrecht
Thema: Fristlose Kündigung bei Sachbeschädigung?
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Fristlose Kündigung bei Sachbeschädigung?

Guten Morgen, einmal angenommen, eine Einliegerwohnung in einem privaten Wohnhaus sei privat an eine Frau mit Kind vermietet. Das Mietverhältnis würde sich schnell als Alptraum für die in der unteren Wohnung lebende Vermieterin entpuppen: - Der Freund der Mieterin erscheint unregelmäßig, wohnt dann ...
von Andreas_Kiel
03.11.14, 16:55
Forum: Mietrecht
Thema: Akten nach Ende des Prozesses aufbewahren?
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Re: Akten nach Ende des Prozesses aufbewahren?

Bis zum Ablauf der längsten möglicherweise in Betracht kommenden Verjährungsfrist dazu. Also z.B. auch für evtl. Ansprüche des Mieters, mit denen er noch nach Jahren um die Ecke kommen könnte.
gruß
Andreas
von Andreas_Kiel
03.11.14, 16:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Probleme bei PC- Onlinekauf & Reparatur
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Re: Probleme bei PC- Onlinekauf & Reparatur

Geschuldet wird vom Händler ein funktionierender PC. Es handelt sich um zwei Nachbesserungsversuche, weil schon beim ersten Mal das defekte DVD-Lw beanstandet wurde. Der Händler sollte eine Reklamation vollständig lesen. Nur wenn die Beanstandung sehr versteckt vorgebracht wurde, würde ich vorsichti...
von Andreas_Kiel
03.11.14, 16:46
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein
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Re: Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der D

Wenn eine Führerscheinstelle Zweifel an der Fahrtauglichkeit hat, darf sie weitere Nachweise fordern. Vielleicht ist das Gutachten der DEKRA nicht aussagekräftig genug?
gruß
Andreas
von Andreas_Kiel
06.10.14, 07:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sperrzeit bei Kündigung durch AN?
Antworten: 5
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Re: Sperrzeit bei Kündigung durch AN?

Das hier passt recht gut ... Quelle folgt unten. Gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB 3 beträgt die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe 12 Wochen. Der Kläger hat das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, dass er den Arbeitsvertrag selbst gekündigt hat. (...)Der Kläger hat durch die Lösung des Beschäf...
von Andreas_Kiel
06.10.14, 06:41
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Haustüre ohne Sicherheitsglas
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Re: Haustüre ohne Sicherheitsglas

"Verkehrssicherungspflicht" wäre das Stichwort. Es ist zu prüfen, ob die Tür aus Sicherheitsglas hätte bestehen müssen. Möglicherweise könnte dann H zu einem Teil haftbar gemacht werden für die Verletzungen; zu einem Teil deswegen, weil die Schnapsnase wohl einen hohen Anteil an diesem Unfall hat .....
von Andreas_Kiel
06.10.14, 06:36
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Weiter gabe eines Audios an dritte. Was kann ich machen?
Antworten: 6
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Re: Weiter gabe eines Audios an dritte. Was kann ich machen?

Achten Sie darauf, daß Sie nachweisen können, daß die Aufnahme ohne Ihr Wissen gemacht wurde (Heimlich). Scheitert das, ist auch eine Tat nach § 201 StGB nicht mehr beweisbar, die Anzeige verläuft dann im Nichts. Ein Unterlassungsanspruch könnte nach wie vor bestehen, aus den Persönlichkeitsrechten....
von Andreas_Kiel
06.10.14, 06:33
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?
Antworten: 16
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Re: Formfehler im Antrag - selbst korrigieren oder abwarten?

Das Gericht prüft den Sachverhalt von sich aus. Wenn Sie falsche §§ zitieren, ist das normalerweise unschädlich. Ein Gericht wird dazu nur dann Ausführungen machen, wenn es absolut notwendig ist - denn eine Rechtsberatung kommt vom Anwalt, nicht vom Richter. Insofern schadet ein falsch zitierter § n...
von Andreas_Kiel
06.10.14, 06:30
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher kommt...was erwartet mir?
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Re: Gerichtsvollzieher kommt...was erwartet mir?

Es ist anzunehmen, daß der pfändbare Teil Ihres beweglichen Eigentums gepfändet wird. D.h., es kommt zunächst ein Pfandsiegel drauf. Sie dürfen die Dinge weiter (pfleglich) benutzen, sie gehören Ihnen aber nicht mehr uneingeschränkt. Was pfändbar ist, wird man Ihnen im Termin erklären. Danach geht d...
von Andreas_Kiel
02.10.14, 13:52
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Ist das Impressum selbst copyright geschützt?
Antworten: 6
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Re: Ist das Impressum selbst copyright geschützt?

Ronny1958 hat geschrieben: Ich glaube im Übrigen nicht jede Behauptung, welche sich das BMI einfallen lässt. Dazu bin ich zu lange mit denen in dienstlichem Kontakt.
:lachen: :lachen: :lachen:
YEP - made my day!
von Andreas_Kiel
02.10.14, 13:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mündlich Kenntnis von Straftat
Antworten: 24
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Re: Mündlich Kenntnis von Straftat

Man kann jeden anzeigen bei bestehendem Verdacht, man muß nicht. Müssen tut man nur müssen bei ganz bestimmten Delikten - führt hier zu weit - und dann auch nicht, wenn es Familienangehörige sind. Wenn Sie meinen, Sie müssen Ihren Vater anzeigen, dann ist das folglich nur ein moralisches Problem und...