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von feller
19.10.20, 20:06
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
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Re: Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Nachfrage:

Ok - es besteht nun ein mündlicher Mietvertrag.

Dieser mündliche Mietvertrag hat dann nichts mehr mit dem Vertragstext des Mietvertrags X zu tun, richtig?

Gruß Frank
von feller
19.10.20, 15:49
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
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Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Angenommen M miete seit 10 Jahren mit schriflichem Mietvertrag X die Wohnung des V. M kündige schriftlich und V akzeptiere die Kündigung schriftlich. Ein Monat vor Auszugstermin will M nun doch nicht ausziehen und sage das V mündlich. V akzeptiere mündlich. Meine Frage: Ist der schriftliche Mietvert...
von feller
01.08.20, 15:31
Forum: Baurecht
Thema: Baulärm erst ab Dienstschluss ...
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Re: Baulärm erst ab Dienstschluss ...

Nein - ich bin in der Mathematik und Informatik Zuhause.
Ich habe aber Zugang zu den allerfeinsten Messgeräten und weiß auch damit professionell umzugehen. ... Und Sachverständige gibt es bei uns genug,

Danke für die Antwort.

Gruß

Frank
von feller
01.08.20, 13:51
Forum: Baurecht
Thema: Baulärm erst ab Dienstschluss ...
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Re: Baulärm erst ab Dienstschluss ...

Es wäre also rechtlich in Ordnung, wenn die Bediensteten einer Behörde eines Kreises den störenden Lärm während ihrer eigenen Dienstzeit komplett nicht ertragen müssten ( 107,242 dB – in der Spitze –, meist aber um 103,XX - 104,XX db Angaben eines geeichten Messgerätes), sondern ausschließlich nur d...
von feller
31.07.20, 15:23
Forum: Baurecht
Thema: Baulärm erst ab Dienstschluss ...
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Re: Baulärm erst ab Dienstschluss ...

Und ...
sollte E eine Beschwerde schreiben ... ?
Oder wie wird so etwas gehandelt?

Verstummt die Behörde dann und sagt - lass E doch klagen ... oder wie?

Zur Lärm-Intensität könnte man festhaltend sagen: E müsse eine Mickey-Mouse tragen.

Gruß
Frank
von feller
31.07.20, 14:30
Forum: Baurecht
Thema: Baulärm erst ab Dienstschluss ...
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Baulärm erst ab Dienstschluss ...

Angnommen E wohne privat im eigenen Haus in der Stadt. Unmittelbar daneben - direkt angrenzend - stünde ein 5 stöckiges Kreishaus, das von außen saniert werden würde. Die Außenfassade werde abgestemmt. Bis hierhin sei das wohl ein normaler Akt, den E hinzunehmen habe. Nun sei es aber so - dass währe...
von feller
28.04.20, 10:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigtes Fahren / steuerbegünstigten Fahrzeug /
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Unberechtigtes Fahren / steuerbegünstigten Fahrzeug /

Angenommen ... S sein Sohn der schwerbehinderten M. S fahre das auf M steuerbegünstigt zugelassene Fahrzeug (Auto). S werde nun geblitzt (geringe Geschwindigkeitsübertretung, S sei auf Foto - alleine im Fahrzeug - deutlich erkennbar). Es käme hinzu, dass M seit mehreren Jahren in einem anderen Ort a...
von feller
30.01.20, 19:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl eines getrackten Fahrrades
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Re: Diebstahl eines getrackten Fahrrades

Na ja – ein GPS-Tracker kann zwischenzeitlich entfernt und unbemerkt in einer Mülltonne liegen, das gestohlene Fahrrad aber nicht. Beim Auto-GPS-Tracker könnte die Polizei vor x verschlossenen Garagen stehen, ohne gesichert annehmen zu können, ob dort auch das gestohlene gesuchte Fahrzeug steht ... ...
von feller
30.01.20, 12:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl eines getrackten Fahrrades
Antworten: 16
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Re: Diebstahl eines getrackten Fahrrades

Angenommen, ein 10 m genauer GPX-Tracker hätte im obigen Beispiel Verwendung gefunden. Würde dann die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen können, wenn 2 Wohnungen oder gar nur 1 Wohnung in Frage kommen könnten? Es sollte bei diesem Beispiel nicht unbeachtet bleiben, dass ja eigentlich nur die ...
von feller
29.01.20, 10:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl eines getrackten Fahrrades
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Diebstahl eines getrackten Fahrrades

Angenommen A ließe ein Fahrrad unverschlossen am Bahnhof stehen. Das Fahrrad sei aber mit einem speziellen GPS-Tracker versehen. Es verschwindet, es sei gestohlen worden. A erstattet Anzeige wegen Diebstahls und teilt gleichzeitig der Polizei mit, dass das Fahrrad auf 50 Meter genau trackbar sei. Ta...
von feller
25.01.20, 15:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Was sagen denn dem A der PR dazu? Nichts - gar nichts - für den PR sei das so alles richtig. Man warnte dort nur bei gerichtlicher Durchsetzung ... vor einer Versetzung an einen anderen Ort. Darum stelle A ja auch die Frage - ob die Schwerbehinderung - davor schützen könne. Die SBV habe dazu noch k...
von feller
24.01.20, 10:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Angenommen in dem erfolgten Gespräch mit der Geschäftsleitung sei der Irrtum nochmals bestätigt worden. Nur 30h Stunden seien möglich gewesen. Die bereits geleisteten Vollzeitstunden würden im Nachhinein ab- gebummelt werden können. Es würde ein Änderungsvertrag zum Änderungsvertrag ... aufgesetzt w...
von feller
18.01.20, 12:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
Antworten: 6
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Re: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

A wolle nur informiert die Einladung und das Gespräch mit der Geschäftsleitung wahrnehmen und dabei Fehler vermeiden. Für eine vorab Klärung mit Personalrat und Schwerbehindertenbeirat bestehe nicht genügend Zeit. (Das Gespräch sei zu kurzfristig avisiert worden). Nun – wie beschrieben – habe zwar A...
von feller
17.01.20, 17:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge
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Irrtum Vollzeit Teilzeit öffentl. Dienst Änderungsverträge

Angenommen A habe vor 40 Jahren im öffentlichen Dienst gelernt. Seit 1994 erhielte A dort wieder einen unbefristeten Vertrag über 19,5 h. Durch Arbeitsreduzierung anderer Teamkollegen seien Stunden frei geworden, die von A teilweise übernommen worden seien. Es handele sich also um ein Jonglieren mi...
von feller
15.01.20, 01:09
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)
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Re: Versandquittung verlegt (durchsetzbarer Versicherungsfall?)

Woher kommt eigentlich diese Mentalität, irgendwie zu versuchen, für die eigene Dummheit (Beleg verschlampt und ausgerechnet diese Sendung ist verschwunden) irgendjemand anderes zur Rechenschaft ziehen zu wollen? Es wurde das Ticket (mit Versicherung) bezahlt über Internet-Zahlungs-Methode/Portal [...