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- 09.07.22, 19:28
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: ... greifende Schadensersatzforderung möglich?
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Re: ... greifende Schadensersatzforderung möglich?
Aus dem Urteil ... und es gibt noch einige andere in diesem Zusammenhang Immaterieller Schaden Der Kläger behauptete, er habe aufgrund des Negativeintrages "massive wirtschaftliche Konsequenzen und Nachteile, die bis jetzt andauerten", ohne konkret darzutun , in welcher Hinsicht und in wel...
- 09.07.22, 12:27
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: ... greifende Schadensersatzforderung möglich?
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Re: ... greifende Schadensersatzforderung gegenüber Auskunftei möglich?
Ich fand dazu folgendes: Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch für immaterielle Schäden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist eine benennbare und tatsächliche Persönlichkeitsverletzung, so das Gericht. Diese Voraussetzung sei durch die rechtwidrige Einmeldung an die Schufa erfüllt. Urteile offenbare...
- 08.07.22, 16:28
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: ... greifende Schadensersatzforderung möglich?
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... greifende Schadensersatzforderung möglich?
Angenommen ... Fall 1: A sei eine bekannte Auskunftei. B meldet A ein negatives Merkmal über C. Nach Kenntnis des Eintrags fordert C die Löschung, da der Eintrag unberechtigt erfolgt sei, es auch zwischen C und B keine Geschäftsbeziehung gäbe. C sei nachweislich schuldenfrei. Frage: Es ist klar, das...
- 31.05.22, 09:38
- Forum: Transport- und Speditionsrecht
- Thema: Spedition konkurs
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Spedition konkurs
Verbraucher V verkaufe über eine Auktionsplattform eine gebrauchte Ware an einen privaten Käufer K aus Brasilien. V schicke die Ware über eine bekannte Spedition an K. Ware und Fracht sei bezahlt. Nachdem sich der Käufer über den Nichterhalt nach 5 Wochen beschwere, richte V eine Schadens/Verlustmel...
- 28.05.22, 18:48
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
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Erweiterte Frage - Besucher mit Hund
Angenommen bei gleichen Gegebenheiten wie in https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=290466 geschildert, würde aber M mehrere Wochen in Urlaub fahren. Gelten für Eigentümer E - S, F und Hund dann immer noch als hinzunehmende "Besucher", wenn diese in dieser Zeit die Wohnung des M jedes ...
- 24.05.22, 18:57
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
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Re: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
Vielen Dank für die Antwort.
Damit kann ich wirklich etwas anfangen!
Gruß
Frank
Damit kann ich wirklich etwas anfangen!
Gruß
Frank
- 24.05.22, 12:13
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
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Re: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
Das Stadthaus besitzt drei Wohnungen. Eine nutzt der Eigentümer E zum Wohnen, die andere als Büro, nicht gewerblich. Die andere Wohnung ist vermietet an M. Jede Wohnung besitzt eine eigene Haustür. Das Haus wird über eine gemeinsame Haupthaustür betreten. Die an M vermietete Wohnung hat drei Zimmer ...
- 24.05.22, 11:08
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
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Re: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
Altes Innenstadthaus, das von E und M bewohnt wird. Es ist also eine Wohnung an M vermietet, den Rest nutzt E.
- 24.05.22, 08:42
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
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Mietrecht - Frage Dauer-Besucher mit Hund
Angenommen - E sei Vermieter einer Wohnung in einem Haus, dass er selbst bewohne. Seit vielen Jahren sei die Wohnung an M warm vermietet. M habe einen Sohn S, der praktisch jedes Wochenende und auch unter der Woche mit Freundin F Mieter M übernachtend besuche. S und M mieten selbst eine große Wohnun...
- 16.05.22, 13:58
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Straftat und zivilrechtlicher Anspruch ...
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Straftat und zivilrechtlicher Anspruch ...
Angenommen K kauft per Überweisung eine Waschmaschine online bei V. Die Ware werde nicht geliefert, V antwortet nicht. Die Polizei ermittelt über die Kontonummer den Inhaber der Bankverbindung. V sagt, er habe das Geld nicht mehr, er habe nur das Konto zur Verfügung gestellt. Der eigentliche Verursa...
- 16.05.22, 13:48
- Forum: Versicherungsrecht
- Thema: Frage zur Privathaftpflicht - vertauschte Pakete
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Frage zur Privathaftpflicht - vertauschte Pakete
Angenommen A und B seien Familien - Privathaftpflicht versichert bei V. A verkauft privat verschiedene Waren an X und Y im ungleichen Ausland. X und Y zahlen inklusive der Frachtkosten unverzüglich. A druckt die Versandbelege aus und gibt sie B zum Aufkleben auf den von A vorbereitenden Paketen. B v...
- 12.10.21, 11:31
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: richtiges Vorgehen bei Kaufabbruch
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richtiges Vorgehen bei Kaufabbruch
Angenommen es habe sich folgendes zugetragen. Tatort: große Internet-Versteigerungsplattform V beschreibt den eigenstellten Artikel (Auktion) und hebt dort unzweideutig hervor, dass eine Lieferung nicht möglich sei. Gleichzeitig aber gibt er neben der Selbstabholung [irrtümlich] einen Versandpreis a...
- 11.09.21, 19:14
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Briefwahlrecht - Widerruf (Bundestagswahl)
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Briefwahlrecht - Widerruf (Bundestagswahl)
Frage: Briefwahl / Widerruf
Ist eine bereits abgegebene Briefwahlstimme zu widerrufen?
Es könnten ja zwischen Abgabe und Wahltermin gewisse Ereignisse eine Änderung der abgegebene Stimme durchaus begründen können.
Gruß
Frank
Ist eine bereits abgegebene Briefwahlstimme zu widerrufen?
Es könnten ja zwischen Abgabe und Wahltermin gewisse Ereignisse eine Änderung der abgegebene Stimme durchaus begründen können.
Gruß
Frank
- 29.06.21, 14:40
- Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
- Thema: Anscheinsbeweis Videoüberwachung Kreditkartenbetrug
- Antworten: 15
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Re: Anscheinsbeweis Videoüberwachung Kreditkartenbetrug
Ja - die Rechtslehre ist keine echte Wissenschaft, aber sie nutzt wissenschaftliche Methoden - um sich ein Urteil zu bilden.
Dieser Satz war sogar mal Teil eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.
Ich füge hinzu: Und genau hier scheidet sich Spreu vom Weizen.
Gruß
Frank
Dieser Satz war sogar mal Teil eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.
Ich füge hinzu: Und genau hier scheidet sich Spreu vom Weizen.
Gruß
Frank
- 28.06.21, 12:10
- Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
- Thema: Anscheinsbeweis Videoüberwachung Kreditkartenbetrug
- Antworten: 15
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Re: Anscheinsbeweis Videoüberwachung Kreditkartenbetrug
Ein Counter zählt die Fehlversuche. Allerdings kann die kartenherausgebende Bank die maximale Fehleranzahl selbst vorgeben. Das gilt für sogenannte "frische" , also gerade herausgegebene Karten. Diese [beliebige] voreinstellbare Zahl ist unbekannt. Das EMV-System selbst wird den Fehlerspei...