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von BeateN
11.02.23, 14:22
Forum: Baurecht
Thema: Heizung Lieferung und Einbau
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Re: Heizung Lieferung und Einbau

Hallo, so am Rande, braucht A keine neue Heizung mehr? MfG uwe Das genau ist ja As Problem. Er brauchte bereits in 2022 eine, die er im Juni 2022 mitsamt Einbau beauftragt hatte, und die bisher nicht geliefert wurde. Daher möchte er den Werkvertrag stornieren und lieber jemand anderen beauftragen.
von BeateN
11.02.23, 14:15
Forum: Baurecht
Thema: Heizung Lieferung und Einbau
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Re: Heizung Lieferung und Einbau

FM hat geschrieben: 10.02.23, 19:20 Klingt eher nach einem Werklieferungsvertrag. Warum sollten da die Daten auseinanderfallen?

Wurde denn schon vor vier Monaten alles geliefert, aber noch nicht eingebaut?
Nein, es wurde nichts geliefert.
von BeateN
10.02.23, 19:11
Forum: Baurecht
Thema: Heizung Lieferung und Einbau
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Heizung Lieferung und Einbau

A hat vor mehr als 7 Monaten den Werkvertrag mit Handwerker B über Lieferung und Installation einer neuen Heizung geschlossen. Der unverbindliche Liefertermin für die Heizung ist um mehr als vier Monate überschritten. A will daher vom Vertrag zurücktreten. Welche Inhalte muss eine Fristsetzung haben...
von BeateN
17.06.22, 19:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Motoradwerkstatt Pfusch
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Motoradwerkstatt Pfusch

Hallo Zusammen, Kradfahrer A ist schon älter und läßt alle Reparatur- und Wartungsarbeiten an seinem Motorrad stets in der Werkstatt erledigen. Bereits in der Vergangenheit hatte er Fälle von schlampiger Arbeitsweise. Zu wenig Öl nach Ölwechsel, Choke war nicht mehr bedienbar. Wegen der kurzen Anfah...
von BeateN
26.06.21, 12:49
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Wolf durch Jagdgast erschossen
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Wolf durch Jagdgast erschossen

Durch die Presse ging kürzlich ein Verfahren in dem ein Jagdgast auf einer Treibjagd einen Wolf, der unter besonderem Schutz steht, erschoss um angeblich einen Jagdhund zu schützen. Der Jäger wurde freigesprochen. Begründet wurde das Urteil, jedenfalls nach Aussagen des Anwaltes dieses Jägers, weil ...
von BeateN
22.06.21, 15:18
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Notarztpflichten
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Re: Notarztpflichten

Wie werden die Erfolgsaussichten für eine Klage bewertet? Moment, ich suche meine Glaskugel. Ach Mist, die ist ja zur Wartung. Spaß beiseite, die Erfolgaussichten wird man hier aus der Ferne seriös unmöglich abschätzen können. Dazu müsste man die kompletten(!) medizinischen Unterlagen kennen und wi...
von BeateN
22.06.21, 15:02
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Notarztpflichten
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Notarztpflichten

A ist schwerer Alkoholiker und startet einen kalten Entzug. As Ehefrau fällt auf, dass er verwirrt wirkt und apathisch ist. Sie wendet sich an ratsuchend telefonisch an Verwandte, die aufgrund der Symptomatik an ein alkoholbedingtes Wernicke-Korsakov-Syndrom denken. Sie empfehlen dringend einen Nota...
von BeateN
22.06.21, 14:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sittenwidrigkeit?
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Sittenwidrigkeit?

A verlangt von B, dass dieser sich an den Unterhaltszahlungen an das behinderte Elternteil beteiligt, obwohl B dazu aufgrund geringer Einkünfte nicht verpflichtet wäre. B stimmt dem zu. A verlangt nunmehr, dass Bs Ehefrau diese Zahlung über Bs Tod hinaus leistet und will dies vertraglich festlegen. ...
von BeateN
28.05.21, 20:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbverzichtserklärung
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Re: Erbverzichtserklärung

Und was daran ist nicht korrekt? Außer des Selbstbehaltes natürlich.
von BeateN
28.05.21, 20:03
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbfolge Sozialamt
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Re: Erbfolge Sozialamt

Es gibt aber noch einen weiteren Sohn, der nicht behindert ist und keinesfalls auf den ihm nach dem Tode der Mutter zustehenden Teil verzichten würde. Ist also auch keine Lösung.
von BeateN
28.05.21, 10:39
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbverzichtserklärung
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Re: Erbverzichtserklärung

Um das mal aufzuklären. Gegenwärtig zahlt das Sozialamt nur für den behinderten Sohn den Heimaufenthalt. Die Mutter bezieht gegenwärtig keine Leistungen des Sozialamtes. Würde der nicht-behinderte Sohn vor seiner Mutter sterben, so hätte diese einen Anspruch auf den Pflichtteil, dessen Einforderung ...
von BeateN
22.05.21, 11:36
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbfolge Sozialamt
Antworten: 7
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Erbfolge Sozialamt

A besitzt kein Vermögen, nur eine kleine Rente und hat drei Söhne. Sohn B ist wegen Behinderung in einem Pflegeheim untergebracht und das Sozialamt trägt die Kosten der Unterbringung. Sohn C besitzt ein Eigenheim und ist Durchschnittsverdiener. Sohn C hat seine Frau zur Alleinerbin gemacht, Kinder g...
von BeateN
22.05.21, 11:17
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbverzichtserklärung
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Re: Erbverzichtserklärung

Aber doch wohl nicht solange das Sozialamt noch gar nicht eintreten muss, oder?
Außerdem ist zum Zeitpunkt des Erbverzichts ja noch gar nicht klar, ob das Erbe aus Vermögen oder Schulden besteht und ob der Erbfall überhaupt jemals eintreten wird.
Das kommt mir jetzt nicht logisch vor.
von BeateN
18.05.21, 21:24
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbverzichtserklärung
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Re: Erbverzichtserklärung

Man ruft beim Notar an und fragt ihn, ob derzeit ein Besuch im Notariat möglich ist und unter welchen Bedingungen (Test, Impfpass ...). Und ob der Zugang barrierefrei ist. Oder was es kosten würde, wenn er kommt. Leider ist an einen Transport nicht zu denken, das ginge nur mit THW Wagen und sowas i...
von BeateN
18.05.21, 19:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbverzichtserklärung
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Erbverzichtserklärung

Wie realisiert man die notarielle Beglaubigung eines Erbverzichts bei einer gehbehinderten Pflegeheimbewohnerin in Coronazeiten?