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- 11.02.24, 20:50
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Pausenzeiten
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Re: Pausenzeiten
Dann müssen die Kunden anders einbestellt / terminiert werden oder eben warten. Der AG _darf_ für die nicht gemachte Pause keine Überstunde gewähren, weil er sonst eine Missachtung des Arbeitsrechts bestätigen würde.
- 18.01.24, 16:21
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Kindergarten möchte vierjähriges Kind loswerden
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Re: Kindergarten möchte vierjähriges Kind loswerden
Der Kindergarten kann keine Diagnosen erstellen, er kann maximal den Eltern empfehlen, eine ärztliche Abklärung zu veranlassen und dies mit Beobachtungen begründen. Sollte es dazu kommen, ist es m. W auch üblich, dass der behandelnde Kinderpsychiater Stellungnahmen der Erzieher / Lehrkräfte / Betreu...
- 25.09.23, 20:20
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Wohnsitz fristgerecht anmelden
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Re: Wohnsitz fristgerecht anmelden
Zu Semesterbeginn wird sich wohl zudem die Terminnachfrage drastisch erhöhen. Dies wäre eine zusätzliche Problemverschärfung. Exakt. Weswegen ich den künftigen Studenten auch, da der Wohnsitz schon bekannt ist, schon jetzt zur Anmeldung geschubst habe. Einen Termin hat er jetzt und auch die Bestäti...
- 25.09.23, 18:03
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Wohnsitz fristgerecht anmelden
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Re: Wohnsitz fristgerecht anmelden
Wie schnell man einen Termin bekommt scheint regional komplett unterschiedlich zu sein. In meiner aktuellen Wohnstadt, ist es überhaupt kein Problem, kurzfristig an einen Termin zu kommen, es sind mehrere Bürgerämter verfügbar und alle haben auch einen Wochentag, an dem man ganztägig ohne Terminvere...
- 25.09.23, 09:29
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Wohnsitz fristgerecht anmelden
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Re: Wohnsitz fristgerecht anmelden
Wie häufig Aktualisierungen bei den freien Terminen erfolgen, dürfte in jeder Kommune anders sein? Mit Geduld (8min Warteschleife) bin ich aber bei der 115-er Servicenummer durchgekommen. Dort konnte immerhin ein Termin in sechs Wochen angeboten werden. Die Dame hat mir aber bestätigt, dass die Term...
- 24.09.23, 22:04
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Wohnsitz fristgerecht anmelden
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Wohnsitz fristgerecht anmelden
Lt. Meldegesetz muss man innerhalb von zwei Wochen nach Zuzug seinen Wohnsitz umgemeldet haben. Tatsächlich ist es so, dass für die Anmeldung am Wohnort eine persönliche Vorsprache mit Termin erforderlich ist. Zur Terminvereinbarung gibt es einen Online-Bürgerservice. Leider ist es so, dass in den n...
- 03.11.22, 16:49
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieterhöhungsbegehren: Küche abgewohnt.
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Re: Mieterhöhungsbegehren: Küche abgewohnt.
Mir ist zumindest ein Mietspiegel bekannt, in dem das Merkmal Einbauküche nur als Aufschlag herangezogen werden kann, wenn die EBK nicht älter als 10 Jahre ist. Das ist aber im Kriterienkatalog dieses Mietspiegels ausdrücklich so formuliert.
- 10.10.22, 22:06
- Forum: Rechtsfragen der Jugend
- Thema: Schulpflichtig und Ausbildung gekündigt... wie weiter?
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Re: Schulpflichtig und Ausbildung gekündigt... wie weiter?
https://bass.schul-welt.de/6043.htm#1-1p34 In NRW endet die Vollzeitschulpflicht nach 10 Schulbesuchsjahren bzw. wenn ein Abschluss erreicht ist, der normalerweise nach 10 Schulbesuchsjahren erteilt wird. Danach greift erst die Berufsschulpflicht. Mich macht das hier stutzig: " Defacto wurde in...
- 24.02.22, 11:15
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
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Re: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
Vielen Dank, der Leitfaden ist bekannt. Daher kommt ja ein Teil der Verwirrung.
- 24.02.22, 10:46
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
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Re: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
@ktown Das würde bedeuten, dass eine Prüfung nur dann anfechtbar wäre, wenn sie nicht bestanden wurde. Ein Ergebnis oberhalb von fünf Notenpunkten wäre grundsätzlich keine hinreichende Begründung für einen Widerspruch? Macht es einen Unterschied, wenn das Ergebnis im Bereich von 1 bis 4 Notenpunkten...
- 24.02.22, 10:11
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
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Re: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
Ok. Wie kann man denn herausfinden, ob es sich bei dieser Form der Prüfung um einen solchen Verwaltungsakt handelt? Das Ziel ist eigentlich, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Auf dem Stundenplan steht er zwar, entfällt aber ständig. Wie könnte, ganz praktisch denn ein solcher nachgeholter Unter...
- 24.02.22, 09:50
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Kommunikationsprüfung anfechtbar?
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Kommunikationsprüfung anfechtbar?
In Ba-Wü ist für Abiturienten am allgemeinbildenden Gymnasium eine sog. Kommunikationsprüfung verpflichtend. Es handelt sich hierbei nicht um die Abiturprüfung als solche, sondern um eine zusätzliche mündliche Prüfung, die zeitlich vor den eigentlichen Abiturterminen liegt. Wäre die Prüfung anfechtb...
- 23.02.22, 21:31
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: weiterführende Schule
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Re: weiterführende Schule
Neben dem Bundesland müsste man wohl auch wissen, um welche Art Entscheidung es sich handelt.
- Geht es um die Empfehlung für eine bestimmte Schulform? Wäre die Grundschulempfehlung im entsprechenden BL bindend?
- Oder um die Aufnahme an einer bestimmte Schule?
- Geht es um die Empfehlung für eine bestimmte Schulform? Wäre die Grundschulempfehlung im entsprechenden BL bindend?
- Oder um die Aufnahme an einer bestimmte Schule?
- 26.11.19, 22:12
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Aufnahmeanspruch weiterführende Schule
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Re: Aufnahmeanspruch weiterführende Schule
Es gibt keinen konkreten Fall, Hintergrund ist eine Diskussion im Freundeskreis. Mein Halbwissen meint, im worst case in B-W nur die Hauptschule eine Aufnahmepflicht hätte. Die in Hessen als Sek-1 Lehrerin tätige Mitdiskutantin widersprach entschieden und war überzeugt, dass die Realschule den Kandi...
- 26.11.19, 18:14
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Aufnahmeanspruch weiterführende Schule
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Aufnahmeanspruch weiterführende Schule
Ein Schüler eines baden-württembergischen Gymnasiums wird nicht versetzt und soll auf Wunsch der Eltern die Schulform wechseln. Angenommen, am Wohnort (größere Stadt) gibt es alle im Land existierenden Schulformen. In welcher Schulform hätte der Schüler einen Aufnahmeanspruch - bis zur Erfüllung der...