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von ob8
08.02.20, 08:48
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?
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Re: Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?

Beschluss vom 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813 Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO) vorliegt...
von ob8
05.02.20, 14:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?
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Re: Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?

Ganz allgemein wird man aber kaum zu dem Ergebnis kommen, dass alles was im Ortsbereich stören könnte alleine mit dieser Begründung in der freien Natur gebaut werden darf. Das Gesetz erlaubt da zwar Ausnahmen, sieht aber als Normalfall schon eher das Gegenteil vor. Ja, selbstverständlich. In einem ...
von ob8
02.02.20, 10:10
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?
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Sind Asphaltmischwerke sog. privilegierte Bauvorhaben?

Hallo miteinander, meine Frage gehört m.E. ins Verwaltungsrecht, auch wenn Baurecht und Umweltrecht mit berührt werden. Die Gemeinde A liegt in Baden-Württemberg in einer Gegend mit vielen Steinbrüchen, weil es hier viel Muschelkalk abzubauen gibt. Auch in der Gemeinde A gibt es einen Steinbruch, de...
von ob8
02.02.20, 09:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schneiden von Fahrradfahrern beim Überholen
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Re: Schneiden von Fahrradfahrern beim Überholen

Ich weiß auch, dass das keine Lösung für das Problem ist. Das Problem sind zu enge Straßen und zu viel Verkehr mit zu genervten Menschen. Aber es gibt halt eben auch dreiste Teilnehmer. Gegen die möchte ich etwas in der Hand haben. Was genau würde passieren, wenn ich einen Mitschnitt einer für mich...
von ob8
16.12.19, 17:28
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen
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Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Nein, kein eigener TOP, sondern entweder unter dem immer am Schluss stehenden TOP "Verschiedenes" oder eben überhaupt abseits der TO besprochen und deshalb auch nicht ins Sitzungsprotokoll aufgenommen.
von ob8
16.12.19, 09:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen
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Re: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Könnte davon abhängen, ob es eine in der Sitzung behandelte Angelegenheit war. Dann möchte ich mal folgendes Beispiel konstruieren: Thilo Sarrazin zieht in eine beschauliche Gemeinde am Bodensee, der einzige grüne Gemeinderat sagt zum einzigen SPD-Gemeinderat: "Das ist doch kein Sozi, sondern ein N...
von ob8
15.12.19, 22:42
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen
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Schweigepflicht Gemeinderäte nicht öffentliche Sitzungen

Hallo miteinander, die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt vor, dass über „alle Angelegenheiten“ einer nicht öffentlichen Sitzung Stillschweigen zu bewahren sei. Das ist klar für die festgelegten TOPs und für sonstige kommunalpolitische Themen, auf die sonst noch das Gespräch kommt. Wie ...
von ob8
30.03.19, 16:35
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaulast für Bundesstraße innerorts (Ortsdurchfahrt BW
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Straßenbaulast für Bundesstraße innerorts (Ortsdurchfahrt BW

Hallo miteinander, laut Wikipedia.de: Straßenbaulast obliegt die Straßenbaulast für Bundesstraßen zwar grundsätzlich dem Bund, wird jedoch bei Ortsdurchfahrten von größeren Städten auf die jeweilige Stadt übertragen. Diese Übertragung ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde und unterscheidet...
von ob8
04.02.17, 09:24
Forum: Recht und Politik
Thema: UNO ein zahnloser Tiger
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Re: UNO ein zahnloser Tiger

Diese Vetostaatenscheiße ist ganz großer Quatsch und gehört abgeschafft. Andernfalls können wir die UNO gleich komplett abschaffen Kann es sein, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem 2. Weltkrieg so eingerichtet wurde, um nach den Erfahrungen mit dem Völkerbund, der nach dem 1. WK eingerichtet wurde ...
von ob8
04.02.17, 07:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kategorien I-III Rückfallgefahr Sexualstraftäter
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Kategorien I-III Rückfallgefahr Sexualstraftäter

Ausführlicher Artikel hinter Bezahlschranke: Thüringer Polizei überwacht acht besonders gefährliche Sextäter (TA 16.1.2017) Kurze Zusammenfassung mit irreführender Überschrift: Polizei überwacht 8 entlassene Sexualstraftäter (TA 16.1.2017) Leitartikel: Die Gefährder unter uns (TA 16.1.2017) In welch...
von ob8
10.08.14, 15:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?
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Re: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?

Grundsätzlich könnte man dies auch auf der Fahrbahn mit Zeichen 314 und Parkscheibenregelung erreichen. Dann lautet die Frage: Wie breit muss die Straße an der Stelle sein, damit das zulässig ist? Ohne Zeichen 314 darf man ja dann parken, wenn noch mindestens 3 m Fahrbahnbreite übrig bleiben. Ich k...
von ob8
10.08.14, 09:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?
Antworten: 6
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Re: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?

Vielen Dank! Das eingeschränkte Haltverbot ist doch kniffliger, als ich gedacht hatte. Wie ist das denn mit dem Ein- und Aussteigevorgang? Wenn ich im eingeschränkten Haltverbot auf das Einsteigen einer Person warte, darf ich dann länger als 3 min halten oder parke ich dann schon wieder? Und was mei...
von ob8
10.08.14, 08:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?
Antworten: 6
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Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?

Hallo, wenn eine Straße breit genug ist, darf man am Straßenrand parken. Nun gibt es einen Straßenabschnitt mit einer Bäckerei, einer Metzgerei und einem Zeitungskiosk. Viele Leute würden gerne dort mit dem Auto vorfahren, kurz (max. 15 min) parken, ihren Einkauf erledigen und weiterfahren. Der Stra...