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von ob8
30.03.19, 16:35
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenbaulast für Bundesstraße innerorts (Ortsdurchfahrt BW
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Straßenbaulast für Bundesstraße innerorts (Ortsdurchfahrt BW

Hallo miteinander, laut Wikipedia.de: Straßenbaulast obliegt die Straßenbaulast für Bundesstraßen zwar grundsätzlich dem Bund, wird jedoch bei Ortsdurchfahrten von größeren Städten auf die jeweilige Stadt übertragen. Diese Übertragung ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde und unterscheidet...
von ob8
04.02.17, 09:24
Forum: Recht und Politik
Thema: UNO ein zahnloser Tiger
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Re: UNO ein zahnloser Tiger

Diese Vetostaatenscheiße ist ganz großer Quatsch und gehört abgeschafft. Andernfalls können wir die UNO gleich komplett abschaffen Kann es sein, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem 2. Weltkrieg so eingerichtet wurde, um nach den Erfahrungen mit dem Völkerbund, der nach dem 1. WK eingerichtet wurde ...
von ob8
04.02.17, 07:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kategorien I-III Rückfallgefahr Sexualstraftäter
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Kategorien I-III Rückfallgefahr Sexualstraftäter

Ausführlicher Artikel hinter Bezahlschranke: Thüringer Polizei überwacht acht besonders gefährliche Sextäter (TA 16.1.2017) Kurze Zusammenfassung mit irreführender Überschrift: Polizei überwacht 8 entlassene Sexualstraftäter (TA 16.1.2017) Leitartikel: Die Gefährder unter uns (TA 16.1.2017) In welch...
von ob8
10.08.14, 14:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?
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Re: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?

Grundsätzlich könnte man dies auch auf der Fahrbahn mit Zeichen 314 und Parkscheibenregelung erreichen. Dann lautet die Frage: Wie breit muss die Straße an der Stelle sein, damit das zulässig ist? Ohne Zeichen 314 darf man ja dann parken, wenn noch mindestens 3 m Fahrbahnbreite übrig bleiben. Ich k...
von ob8
10.08.14, 08:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?
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Re: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?

Vielen Dank! Das eingeschränkte Haltverbot ist doch kniffliger, als ich gedacht hatte. Wie ist das denn mit dem Ein- und Aussteigevorgang? Wenn ich im eingeschränkten Haltverbot auf das Einsteigen einer Person warte, darf ich dann länger als 3 min halten oder parke ich dann schon wieder? Und was mei...
von ob8
10.08.14, 07:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?
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Kurzparkzone am Straßenrand in D rechtlich möglich?

Hallo, wenn eine Straße breit genug ist, darf man am Straßenrand parken. Nun gibt es einen Straßenabschnitt mit einer Bäckerei, einer Metzgerei und einem Zeitungskiosk. Viele Leute würden gerne dort mit dem Auto vorfahren, kurz (max. 15 min) parken, ihren Einkauf erledigen und weiterfahren. Der Stra...