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von freemont
30.10.18, 08:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Welchen Betrag schuldet der Auftraggeber dem Handwerker?
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Re: Welchen Betrag schuldet der Auftraggeber dem Handwerker?

Die einzige Frage hier ist, was ist die "übliche" Vergütung. und ich habe was anderes gesagt? Ich habe nur aufgezeigt, dass im Streitfall die mündliche Vereinbarung bewiesen werden muss und nicht umgekehrt. Erst im zweiten Schritt kann die geforderte Honorierung der üblichen Vergütung gegenüber ges...
von freemont
29.10.18, 17:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Welchen Betrag schuldet der Auftraggeber dem Handwerker?
Antworten: 10
Zugriffe: 470

Re: Welchen Betrag schuldet der Auftraggeber dem Handwerker?

... Wem obliegt welche Beweispflicht im Hinblick auf getroffene Vereinbarungen? Da der AG von einer mündlichen Vereinbarung spricht, muss auch er beweisen, dass es diese gab. Wieder ein Handwerkerfall. Wieder verdreht @ktown = Forenmoderator das geltende Recht in bizarrer Art und Weise ins Gegentei...
von freemont
29.10.18, 13:57
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Nach Trennung - Eltern der Exfreundin fordern Geld
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Re: Nach Trennung - Eltern der Exfreundin fordern Geld

Daraus das Gegenteil, einen Darlehensvertrag zu konstruieren wäre Betrug. Der Sachverhalt gibt nur das wieder, was der Schwager dem TE berichtet hat. Die Eltern mögen das ganz anders sehen, bzw. verstanden haben. Es dürfte jedenfalls so gut wie unmöglich sein, ihnen das Gegenteil zu beweisen. Und e...
von freemont
29.10.18, 11:29
Forum: Mietrecht
Thema: Überlassungsvertrag = Mietvertrag
Antworten: 9
Zugriffe: 574

Re: Überlassungsvertrag = Mietvertrag

... Beispiel Küchenbenutzung: Bei einer Wohngemeinschaft, in der jeder Mieter ein Zimmer mietet, kann man die Küche nicht mitvermieten. Denn Vermietung hieße: der Mieter hat die Küche für sich alleine und muss sie nicht mit anderen teilen. ... Nein, so ist das nicht. Selbstverständlich sind Küche, ...
von freemont
29.10.18, 06:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Nach Trennung - Eltern der Exfreundin fordern Geld
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Re: Nach Trennung - Eltern der Exfreundin fordern Geld

... Mir ist natürlich klar, dass das nicht dem Sachverhalt entspricht. Aber nehmen wir mal an an, die Eltern behaupten es einfach, die Tochter bestätigt es vielleicht noch, dann ist der Schwager jedenfalls in einer ungünstigen Lage. Na ja, ... und die Exfreundin hat 500,00€ beigesteuert, welches Si...
von freemont
28.10.18, 20:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Nach Trennung - Eltern der Exfreundin fordern Geld
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Re: Nach Trennung - Eltern der Exfreundin fordern Geld

... Eigentlich muss der Schwager gar nichts belegen, sondern die Eltern müssen beweisen, dass sie einen Anspruch haben. Natürlich, wenn sich die Eltern und die Freundin einig sind, hat der Schwager ein Problem... Ja, aber dass die Eltern gar keinen Anspruch gegen den Schwager haben ist sicher. Wenn...
von freemont
25.10.18, 12:12
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptmieter verstorben
Antworten: 23
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Re: Hauptmieter verstorben

Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken. Das ist nicht der Fall. Die Erben rücken nach § 564 BGB nur dann in die Mieterstellung ein, wenn niemand nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eintritt und wenn es auch nicht nach § 563a BGB fortgesetzt wird. Hier wird es aber na...
von freemont
25.10.18, 11:57
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Zahlungsverweigerung Autoschaden
Antworten: 14
Zugriffe: 823

Re: Zahlungsverweigerung Autoschaden

Hier hat m. E. der Garagenbesitzer fahrlässig gehandelt, indem er sich nicht ausreichend űberzeugt hat, dass sich im Fahrbereich des Tores kein Hindernis befindet. Ich tendiere dazu, dass das Schließen des Tores mittels Fernbedienung grob fahrlässig war, weil die Gefahr zu erkennen gewesen wäre und...
von freemont
25.10.18, 07:00
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Eigenanteil Rechtsschutzversicherung
Antworten: 3
Zugriffe: 328

Re: Eigenanteil Rechtsschutzversicherung

... Ein Anwalt darf für lau arbeiten, aber da er von dem Geld lebt und leben muß, halte ich das für eine etwas skurrile Vorstellung. ... Das ist aber nur in engen Grenzen zulässig, sonst wäre das standeswidrig, § 49b BRAO: Vergütung (1) 1Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinb...
von freemont
24.10.18, 17:09
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Kasko will Vandalismuschaden teilen.
Antworten: 5
Zugriffe: 380

Re: Kasko will Vandalismuschaden teilen.

Nein das ist ausgeschlossen. Der PKW war am vortag in der Waschanlage. A hat die angewohnheit immer nach der Wäsche vor verlassen des Geländes das Fahrzeug gründlich auf Schäden zu prüfen. Das ist kein Rechts-, das ist ein Beweisproblem. Dass die Schäden vorhanden sind ist unstreitig. Wenn der Vers...
von freemont
24.10.18, 16:52
Forum: Mietrecht
Thema: Mietminderungsgrund Heizung
Antworten: 14
Zugriffe: 556

Re: Mietminderungsgrund Heizung

Mietervereine beraten nur ihre Mitglieder kostenfrei, kassieren dafür aber die monatlichen Beiträge, für lau ist das also auch nicht und für eine einzelne Sache eher nicht praktikabel. Hinsichtlich der Geräusche und ihrer Auswirkungen kann ich nur von dem ausgehen, was der TE als Arbeitsgrundlage g...
von freemont
24.10.18, 13:46
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptmieter verstorben
Antworten: 23
Zugriffe: 761

Re: Hauptmieter verstorben

Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken. Gekündigt werden könnte das Mietverhältnis dann nur von den Mitmietern gemeinsam. Wenn es Erben gäbe ja. Und wenn nicht? Dann kann der 2.Mieter nur allein kündigen. Es gibt immer einen Erben. § 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des...
von freemont
24.10.18, 13:32
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptmieter verstorben
Antworten: 23
Zugriffe: 761

Re: Hauptmieter verstorben

... Wenn der 2. Sohn Mitmieter ist, dann setzt er das Mietverhältnis nach dem Tod seiner Mutter fort. In dem Fall kann der 2. Sohn das Mietverhältnis aus eigenem Recht kündigen. Da er dann nicht als Erbe kündigt, tritt er mit der Kündigung auch nicht das Erbe an. ... Dann würden aber die Erben in d...
von freemont
24.10.18, 10:42
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
Antworten: 34
Zugriffe: 1114

Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Soll ich Ihnen noch die Adresse des Beck Verlags geben, damit Sie Ihre Meinung auch da mal anbringen können? Wird die mit Sicherheit wahnsinnig interessieren. Ja, ich nehme das zurück und fasse mich an die eigene Nase. Die VO differenziert zwischen EU-"Mitgliedsstaaten" und nicht EU- "Drittstaaten"...
von freemont
24.10.18, 08:24
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
Antworten: 34
Zugriffe: 1114

Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Drittstaatensachverhalte innerhalb der EU. Ok nehmen wir an Mexiko bekommt mit, dass sie hier einfach bei eine Erbfall links liegen gelassen wurde, kommen die dann mit der Armee? Nein, aber Fakt ist eben, dass das dt. bzw. europ. Erbrecht mit dem mexikanischen kollidieren kann. Das mag hier im thre...