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von Germeaniac
25.08.14, 04:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ist Arbeitgeber verpflichtet zu zahlen?
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Zugriffe: 745

Re: Ist Arbeitgeber verpflichtet zu zahlen?

Hallo wusel70, nach dem im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein AG verpflichtet den Lohn eines Minijobbers für die volle Zeit des Arbeitsverhältnisses zu zahlen, also auch während einer "Freistellung" nach Kündigung, bis eben die Frist verstrichen is...
von Germeaniac
25.08.14, 04:40
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenzausfallgeld
Antworten: 2
Zugriffe: 559

Re: Insolvenzausfallgeld

Im Gegensatz zur Privatinsolvenz, wäre mir bei einer Firmeninsolvenz keine Sperrfrist bekannt, grundsätzlich sollte also ein weiteres Insolvenzverfahren möglich sein. (Auch wenn die Voraussetzungen schon sehr fragwürdig sind..) Für das Insolvenzgeld gibt es kein "wie oft", nur die Reglementierung "m...
von Germeaniac
25.08.14, 04:04
Forum: Mediation
Thema: Erst Schiedsmann dann Klage, geht auch Mediation?
Antworten: 4
Zugriffe: 4389

Re: Erst Schiedsmann dann Klage, geht auch Mediation?

Hallo Mongi, noch gibt es kein Bundesgesetz dazu, weswegen die Regelungen hier vom Bundesland abhängig sind: In Bayern braucht man z.B. nur ein Schiedsverfahren, wenn beide beteiligten Parteien in der selben Gemeinde ansässig sind, wie genau ein solches Sühneverfahren abläuft bzw. wer die Betreuung ...
von Germeaniac
25.08.14, 03:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Autoverkauf und leider Nicht-Ummeldung
Antworten: 2
Zugriffe: 445

Re: Autoverkauf und leider Nicht-Ummeldung

Ich habe leider von der rechtlichen Situation keine Ahnung und antworte hier nur, weil es sehr wichtig ist, dass du etwas unternimmst: Diese Art zu verfahren, ist typisch für organisierte Autoschieber, darum empfehle ich dir dringend die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen und die Situation zu s...
von Germeaniac
25.08.14, 03:35
Forum: Mietrecht
Thema: Eigenbedarfs Kündigung
Antworten: 1
Zugriffe: 316

Re: Eigenbedarfs Kündigung

Die Klausel ist bindend, wenn sie tatsächlich ohne Limitierung (oft findet man sie mit einer Jahreszahl begrenzt), im Mietvertrag steht. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass dem nicht so sei, das beruht auf einem BGH Urteil vom 20. März letzen Jahres (Az.: VIII ZR 233/12), in diesem Verfahren bekam e...
von Germeaniac
25.08.14, 03:27
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Online Diestleistung
Antworten: 1
Zugriffe: 683

Re: Online Diestleistung

Hallo Berti! Werbung für einen in dem Spiel erstellte Shop, in dem für Spielwährung Spielitems verkauft werden, dürften schwerlich zu einer Sperrung führen, vor allem vor dem Hintergrund "Fremdwerbung". Ich kenne mich recht gut mit Onlinespielen und den möglichen Konzepten wie auch Reglementierungen...
von Germeaniac
25.08.14, 02:58
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Jahreswagen zum 2. Mal in Werkstatt
Antworten: 1
Zugriffe: 568

Re: Jahreswagen zum 2. Mal in Werkstatt

Hallo Warum, grundsätzlich nimmt man bei einer komplexen Sache, wie einem Auto, zwei Nachbesserungsversuche als "ok" an. Wichtig ist, dass hier pro Mangel immer neu gezählt wird. Frau X sollte dem Autohändler auf jeden Fall eine realistische Frist für die Nachbesserung setzen, im Fall eines Autos is...
von Germeaniac
25.08.14, 02:17
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO
Antworten: 7
Zugriffe: 968

Re: § 397 AO und Einstellung nach § 153a StPO

War es vielleicht das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister? Dort erhalten nur Strafverfolgungsbehörden und Behörden Auskunft, die gleichgestellt sind (z.B. Finanzbehörden, die Ermittlungsverfahren durchführen), dazu kommen noch ein paar andere staatliche Einrichtungen, wie der BND ode...
von Germeaniac
25.08.14, 02:00
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenrückzahlung
Antworten: 13
Zugriffe: 1452

Re: Betriebskostenrückzahlung

Hallo Peter, dein Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten nach dem entsprechenden Abrechnungszeitraum (im Regelfall das Kalenderjahr) eine Nebenkostenabrechnung erstellen und die übermitteln, tut er dies nicht bist du dazu berechtigt die Abschlagszahlungen für das laufende Jahr so lange einzustellen...
von Germeaniac
25.08.14, 01:30
Forum: Mietrecht
Thema: Definition von "üblicher Abutzung"
Antworten: 1
Zugriffe: 355

Definition von "üblicher Abutzung"

Guten Abend zusammen, bei mir steht zum Ende des Monats der Auszug aus dem Wohnheim an. Da ich mich in den vergangenen 2 Jahren mehrmals - wenn auch meinerseits sehr sachlich - mit der Hausdame "angelegt" habe, nachdem sie meinte unangekündigt meinen Besitz zu betreten und entsprechend formelle Besc...