Forum Deutsches Recht

Sehr geehrte Damen und Herren,

inwiefern kann man eine zivilrechtliche Verjährung hemmen oder unterbrechen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

inwiefern kann "öffentliches Interesse" die Verjährung von Schadensersatzansprüchen außer Kraft setzen oder hemmen?
Und könnte das auch für strafrechtliche Verjährungsfragen gelten?

Sehr geehrte Damen und Herren,

welchen Sinn macht es, ein umfassendes Wohn- bzw. Mitbenutzungsrecht an einer Immobilie zweitrangig nach dem Vorkaufsrecht eines anderen an der Immobilie im Grundbuch einzutragen?

kann somit ein zweitrangig eingetragenes Wohn- bzw. Mitbenutzungsrecht eine Immobilie vor dem Zugriff durch Gläubiger schützen?

Was bringt es dann, ein Wohn- bzw. Mitbenutzungsrecht an einer Immobilie zweitrangig einzutragen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Könnten Sie diese noch etwas präzisieren?

Bislang war ich der Auffassung, dass ein grundbucheingetragenes Wohnrecht bzw. Mitbenutzungsrecht unangreifbar ist und in jedem Fall auch eine Zwangsversteigerung übersteht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter welchen speziellen Voraussetzungen oder grundbruchrechtlicher Fallkonstellation kann ein grundbucheingetragenes Wohnrecht bzw. Mitbenutzungsrecht zu Lebzeiten des Berechtigten ohne sein Zutun entfernt werden?

Inwiefern sind die Vorwürfe gegen Herrn Aiwanger rechtlich abgegolten?

welche ethischen oder kodifizierten Standards werden an bayerische Staatsminister und Mitglieder des bayerischen Landtages grundsätzlich gestellt?

Der Artikel betont, dass Unrecht Unrecht bleibt, auch wenn es verjährt und somit nicht getilgt ist?

Sehr geehrter Tastenspitz,

in diesem Zusammenhang suche ich eine Gerichtsentscheidung, die generell den Unrechtsgehalt von Straftaten beschreibt oder begründet, die verjährt sind und nicht konkret mit dem Fall Aiwanger zu tun haben müssen

Gibt es hierzu eine konkrete Gerichtsentscheidung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

beendet eine strafrechtliche Verjährung den juristischen Unwert- oder Schuldgehalt einer nicht geahndeten Straftat?