Die Suche ergab 4212 Treffer

von J.A.
06.12.21, 07:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit/Bußgeld bei Sozialhilfe (Grundsicherung)
Antworten: 11
Zugriffe: 716

Re: Ordnungswidrigkeit/Bußgeld bei Sozialhilfe (Grundsicherung)

Ich entsinne mich an ein Urteil des LG Berlin
Ja, im o.g. Urteil des LG Bochum wird darauf Bezug genommen.

Ps.
bestimmt § 850f, Abs. 2 InsO


sollte natürlich "§ 850f Abs. 2 ZPO" heißen.
von J.A.
05.12.21, 20:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit/Bußgeld bei Sozialhilfe (Grundsicherung)
Antworten: 11
Zugriffe: 716

Re: Ordnungswidrigkeit/Bußgeld bei Sozialhilfe (Grundsicherung)

Auch bei ALG II Empfängern können Geldstrafen/Bußgelder vollstreckt werden. Da werden die Pfändungsfreibeträge herabgesetzt werden. Chavah Das ist wohl sehr umstritten. In der Praxis, und das sind bei mir jetzt > 25 Jahre, habe ich jedenfalls noch nicht ein einziges Mal erlebt, dass bei einem zu ei...
von J.A.
02.12.21, 08:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit/Bußgeld bei Sozialhilfe (Grundsicherung)
Antworten: 11
Zugriffe: 716

Re: Ordnungswidrigkeit/Bußgeld bei Sozialhilfe (Grundsicherung)

...und daher wird sie zumindest eine Ratenzahlung vereinbaren müssen, wenn sie nicht in den Genuss von Erzwingungshaft (immerhin bis zu 6 Wochen pro selbständigem Bußgeld) kommen möchte. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe (wo die Strafe "abgesessen" wird), wird nach der Erzwingungshaft...
von J.A.
21.10.21, 05:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vorwurf einer Strafttat
Antworten: 32
Zugriffe: 1198

Re: Vorwurf einer Strafttat

Kann ich bevor ich einen Einspruch einlege, der ja unweigerlich zu einer Hauptverhandlung führt, mit der Staatsanwaltschaft oder dem Richter schriftlich oder persönlich ein kurzes und klärendes Gespräch führen, um meine Situation und Erleben deutlich machen zu können. Gesetzlich ausgeschlossen ist ...
von J.A.
19.10.21, 03:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Geringfügig"
Antworten: 12
Zugriffe: 799

Re: "Geringfügig"

Gesetz den Fall, es würden neue Beweise vorliegen, muss sich dann der STA nochmals mit befassen?! Du scheinst den Regelungsinhalt des § 153, Abs. 1 StPO nicht zu verstehen. Die StA hat nicht aus "Beweisnot" eingestellt, sondern weil sie meint... "...dass selbst wenn man davon ausgeht...
von J.A.
18.10.21, 09:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Geringfügig"
Antworten: 12
Zugriffe: 799

Re: "Geringfügig"

und wenn er eine Bestrafung wünscht kann er auch das hier machen: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Beho ... /index.php falls es um einen der dort genannten Fälle geht. Selbst wenn es um einen der genannten Fälle ginge (hier: negativ) ginge es im dargestellten Fall nicht. Wenn die StA einmal mit d...
von J.A.
18.10.21, 09:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vorwurf einer Strafttat
Antworten: 32
Zugriffe: 1198

Re: Vorwurf einer Strafttat

Bei 70 Tagessätzen sollte man heilfroh sein, dass es so glimpflich ausging und nicht im Führungszeugnis auftauchen wird. Zumindest nicht in den Belegarten N und O. In NE und OE (die "erweiterten" Versionen des "einfachen" und "behördlichen" FZ) hingegen schon. Arbeitet...
von J.A.
15.10.21, 22:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tilgungsfrist bei Geldstrafen
Antworten: 10
Zugriffe: 1643

Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Ja, wobei das (360 TS aus § 40 StGB) für Einzelstrafen gilt. Sind mehrere Taten in einem Urteil abzuurteilen, oder mehrere gesamtstrafenfähige Urteile nachträglich zu 1 Urteil zusammenzuführen, ist eine Gesamtgeldstrafe bis 720 Tagessätze möglich.
von J.A.
13.10.21, 19:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tilgungsfrist bei Geldstrafen
Antworten: 10
Zugriffe: 1643

Re: Tilgungsfrist bei Geldstrafen

Ich lese von Urteilen zu 150 Tagessätzen wie z.B. zu 40 Tagessätzen (genauso übrigens von hier irrelevanten HÖHEN von Tagessätzen)und versuche deren Tilgungsfristen in irgendeine Übereinstimmung zu bringen. Naja, woran scheitert(e) es denn? Es ist ja eigentlich recht einfach: Bis 90 Tagessätze und ...
von J.A.
19.09.21, 14:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Prozess wegen Volksverhetzung
Antworten: 13
Zugriffe: 1283

Re: Prozess wegen Volksverhetzung

Naja, A hätte an einen Zettel gedacht, dass Nachbar sich nicht nähern darf auf x Metern. Das kann A beim Amtsgericht (unabhängig vom Strafprozess) beantragen. Wenn es in den letzten 2 Jahren keinen Vorfall gab, wird man damit aber keinen Erfolg haben. Rein spekulativ "...der könnte ja vielleic...
von J.A.
14.09.21, 13:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sexualisierte Beledidigung gegenüber Jugendlichen ?
Antworten: 13
Zugriffe: 1410

Re: Sexualisierte Beledidigung gegenüber Jugendlichen ?

...wäre das eine Beleidigung?
Nein, eine unverständliche Reaktion auf meinen Beitrag.
von J.A.
12.09.21, 10:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sexualisierte Beledidigung gegenüber Jugendlichen ?
Antworten: 13
Zugriffe: 1410

Re: Sexualisierte Beledidigung gegenüber Jugendlichen ?

genau das ist mein Anliegen. Allgemein: Eine Beleidigung ist ein ein Angriff auf die Ehre einer Person, durch die Kundgabe von Missachtung/Nichtachtung oder Geringschätzung mittels ehrrühriger Behauptungen oder ehrverletzender Werturteile, die iaR. direkt gegenüber der Person geäußert werden (auch ...
von J.A.
30.08.21, 13:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Polizeiübergriff
Antworten: 30
Zugriffe: 2514

Re: Polizeiübergriff

Wie ist die Rechtslage? Wie eigentlich immer. Es findet ein Ermittlungsverfahren gegen den/die Radler/in statt, an dessen Ende über Einstellung oder Anklage entschieden wird. Im letzteren Fall wird, vorbehaltlich der Zulassung der Anklage, eine Hauptverhandlung stattfinden, mit Beweisaufnahme, an d...
von J.A.
23.08.21, 09:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zum Ablauf eines Strafverfahrens
Antworten: 14
Zugriffe: 613

Re: Frage zum Ablauf eines Strafverfahrens

Es wird sich wohl um eine (einzige) Anklage gegen 2 Angeklagte gehandelt haben, was somit nichts mit § 237 StPO zu tun hätte, aber für die Frage auch belanglos wäre. Geht das Verfahren dann weiter ? Gegen wen ? Nur gegen "Nummer 1" 1. Ja 2. Ja Und mit der Erfüllung der Auflage wäre die Sac...
von J.A.
08.08.21, 13:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rolle des Bewährungshelfer bei neuer Verhandlung bzw. Widerruf
Antworten: 3
Zugriffe: 291

Re: Rolle des Bewährungshelfer bei neuer Verhandlung bzw. Widerruf

Schenken ihm die Richter Bedeutung? Beeinflusst seine Meinung das Urteil? Danke.
1. ja
2. möglich
3. bitte

"Neue Verhandlung" und "Widerruf" sind übrigens 2 völlig unterschiedliche und voneinander getrennte Verfahren.