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von J.A.
02.08.20, 19:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht beim Strafverfahren
Antworten: 58
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Re: Rückerstattung von Anwaltskosten

Unabhängig vom konkreten Fall: Ein Anspruch auf Schadenersatz setzt voraus, dass a) jemand pfllicht- oder rechtswidrig gehandelt hat ... Für's Entschädigungsverfahren im Strafrecht braucht es das nicht. @TE Allerdings gibt es hier andere hohe Hürden. Schon in der Theorie wären hier die Anwaltskoste...
von J.A.
30.07.20, 20:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind
Antworten: 44
Zugriffe: 777

Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Die Staatsanwaltschaft muß und wird also das Verfahren unmittelbar einstellen, nachdem die Polizei die Akte dorthin gesandt hat Strenggenommen darf gar kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet (und ein "Js" Aktenzeichen vergeben) werden, wenn die Strafunmündigkeit des Kindes von vornherein bek...
von J.A.
25.07.20, 04:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?
Antworten: 31
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Re: Sportgelände "nachts" benutzen, verboten?

Was passiert wenn
Im Zweifel bekommt man eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
von J.A.
21.07.20, 08:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Straferlass/Strafverkürzung/Bewährung wegen Krankheit
Antworten: 12
Zugriffe: 366

Re: Straferlass/Strafverkürzung/Bewährung wegen Krankheit

Während der Haftunfähigkeit steht die Zeit aber still. Siehe § 79 StGB
79a, Nr. 2a StGB um genau zu sein...

Der richtige Weg hier wäre ein Gnadengesuch.
Ich finde die Fragen ob nicht widersprüchlich.
Ich auch nicht...
von J.A.
07.07.20, 20:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige als erster sinnvoll?
Antworten: 4
Zugriffe: 174

Re: Anzeige als erster sinnvoll?

Tastenspitz hat geschrieben:
07.07.20, 18:56
Nein.
Richtig
von J.A.
05.07.20, 17:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Üble nachrede
Antworten: 14
Zugriffe: 480

Re: Üble nachrede

Meine hauptfrage ist, wenn x das zu seiner frau sagte und y und zeugen das gehört haben . Ob das dann üble nachrede ist. Üble Nachrede ist es, wenn der Tatbestand aus § 186 StGB erfüllt ist (siehe webelch). Ob er er zu seiner Frau oder dem Briefträger oder seinem Friseur sagt, ist dabei egal. Ausna...
von J.A.
28.06.20, 00:16
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strafrecht?
Antworten: 7
Zugriffe: 171

Re: Strafrecht?

aus dem BZG nie.
Das stimmt nicht. Aus dem BZR wird es in diesem Fall entweder nach 10 Jahren, oder 15 Jahren + Strafdauer gelöscht. Wobei das nur gilt, wenn es zwischenzeitlich nicht noch irgendwelche anderen Verurteilungen gegeben hat.
von J.A.
28.06.20, 00:10
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Strafrecht?
Antworten: 7
Zugriffe: 171

Re: Strafrecht?

Welcher Geldstrafe entsprach das? Steht im Urteil nicht drin, wann das aus dem BZSG gelöscht wird? Eine Geldstrafe wird das kaum gewesen sein, da gewerbsmäßiger Betrug als Mindeststrafe eine Strafandrohung von 6 Monaten Freiheitsstrafe hat. Das Löschdatum eines Urteils aus dem BZR steht nie im Urte...
von J.A.
23.06.20, 22:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ablauf Bewährungswiderruf
Antworten: 1
Zugriffe: 127

Re: Ablauf Bewährungswiderruf

1. Ja, der Plichtverteidiger kann durch einen Wahlverteidiger ersetzt werden. Wurde denn der Verurteilte nicht angehört und ihm Gelegenheit gegeben einen ihm genehmen Pflichtverteidiger zu benennen? 2. Um es mit Matthias Sammer zu sagen: "Es werden Fragen gestellt und Antworten gegeben". Zentrales T...
von J.A.
17.06.20, 04:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tilgung im Führungszeugnis
Antworten: 1
Zugriffe: 214

Re: Tilgung im Führungszeugnis

Ja, das sollte klappen, da das jeweils aktuelle Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister erstellt wird. Und wenn lt. dem die Speicherfrist aus 34 BZRG abgelaufen ist, wird der Eintrag natürlich auch nicht mehr im Führungszeugnis aufgenommen.
von J.A.
17.06.20, 04:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?
Antworten: 35
Zugriffe: 1041

Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Allerdings kommt heute in einer Mail u.a. folgender Text: "Hier meine Freiwillige unaufgeforderte Selbstauskunft. Ich bin seit einem Unfall im Jahr 1998 Voll Erwebsunfähig mit sehr kleiner Rente. Im Ergebnis daraus wurde ich Insolvent und gebe regelmäßig alle 2 Jahre eine EV beim Landgericht in xxx...
von J.A.
13.06.20, 23:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 16
Zugriffe: 530

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

Ja, eigentlich... Der BGH sagt allerdings: Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig ausschließende – oder wie das Landgericht mehrfach formuliert „zwingende“ – Gewissheit. Vielmeh...
von J.A.
13.06.20, 14:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt
Antworten: 16
Zugriffe: 530

Re: [Fallstudie] Nicht jede "kleinere Sache" wird von der StA eingestellt

Ich selbst habe vor kurzem wegen einer Kleinigkeit in ähnlicher "Preislage" einen Strafantrag gestellt. Wie zu erwarten, wurde dieser wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt. Was ich doch verblüffend finde, ist, mit wie großer Ernsthaftigkeit die Beteiligten ... verfolgen. Abgesehen dav...
von J.A.
13.05.20, 23:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist
Antworten: 27
Zugriffe: 833

Re: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist

Ich tippe auf Auslagen für die Adressermittlung
von J.A.
09.05.20, 15:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist
Antworten: 27
Zugriffe: 833

Re: Bußgeld wegen schwarz fahrens - was nie passiert ist

Ein Bußgeld (Brief vom Ordungsamt) kann es nicht sein, da das dazugehörige Delikt eine Straftat (keine OWi) ist. Die Post wäre also dann wenn dann von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht und es wäre eine "Geldstrafe" (ggf. "Geldauflage"). Hier handelt es sich nun aber offensichtlich...