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von J.A.
18.08.19, 20:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeigeerstatter mit Dreck am Stecken?
Antworten: 41
Zugriffe: 377

Re: Anzeigeerstatter mit Dreck am Stecken?

Also noch mal zur eigentlichen Frage... Ich setze jetzt mal voraus, dass der Anruf tatsächlich von der Polizei war und der Rat so wie beschrieben wurde erteilt wurde. Im versendeten Anhörungsbogen müsste der Beschuldigte korrekte Angaben zu seiner Wohnanschrift machen. Alles andere wäre ein Verstoß ...
von J.A.
18.08.19, 19:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht
Antworten: 34
Zugriffe: 513

Re: Strafantrag Dienstvorgesetzter Verfolgung Rechtsansicht

Bei einem Antragsdelikt ist es identisch. Weil der Staatsanwalt gar nicht Antragsbefugt ist. Unfug. Sie verstehen offenbar noch immer nicht, trotz 10facher Erklärung, daß Strafantrag und Anklage/-schrift (die weiteren Varianten spare ich mir) 2 verschiedene Dinge sind, die nie identisch sind und au...
von J.A.
18.08.19, 18:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ladung zum Strafantritt - Haft vermeiden (Frage zur Rechtslage)
Antworten: 10
Zugriffe: 334

Re: Ladung zum Strafantritt - Haft vermeiden (Frage zur Rechtslage)

Wenn das Gericht auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (459 StPO ist iÜ der falsche Paragraf) nachdem es ihn ggf. dahingend umgedeutet hat, dass er sich gegen den Widerruf der Ratenzahlung richten soll, die Entscheidung der StA nicht aufhebt, wird nur zahlen (alles excl. Verfahrenskosten) ble...
von J.A.
23.07.19, 01:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 31
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Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

dass sie das nicht darf. Ist das so ?
Nein, grundsätzlich nicht.

Kommt auf die Formulierung an. "Ihr BZR ist ja seit 1 Jahr wieder sauber" ... sollte natürlich nicht sein, wobei es beim Einzelrichter ja keine Schöffen gibt, die dadurch beeinflusst werden könnten.
von J.A.
17.07.19, 16:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welches Gericht ist wofür zuständig? AG, Große Strafkammer, Schöffengericht, Schwurgericht
Antworten: 3
Zugriffe: 375

Re: Welches Gericht ist wofür zuständig? AG, Große Strafkammer, Schöffengericht, Schwurgericht

Ganz grob und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Einzelrichter am Amtsgericht Vergehen mit einer Straferwartung von bis zu zwei Jahren. Schöffengericht am Amtsgericht' Vergehen mit einer höheren Straferwartung als zwei Jahre, bis zu vier Jahre. Verbrechen mit einer Straferwartung von nicht mehr als ...
von J.A.
16.07.19, 22:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop
Antworten: 10
Zugriffe: 560

Re: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop

Ok, d.h. "Vorsatz" heißt in diesem Sinne nicht die zwingende Absicht, selbst gefälschte Waren zu verkaufen , sondern die Duldung bzw. Unterstützung dabei durch Kenntnis des Umstands. Vorsatz bei Beihilfe heißt, dass man einem anderen vorsätzlich (wissentlich) hilft, eine vors. Straftat zu begehen. ...
von J.A.
16.07.19, 21:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 31
Zugriffe: 2009

Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

Wenn man davon ausgeht, dass die Verurteilung aus 2008 tatsächlich nicht im BZR enthalten ist (wo sie lt. Gesetz bis 2025 enthalten sein müsste, es sei denn -wie neul. schon angemerkt- es war eine Jugend strafe) sind es 10 Jahre im BZR, ja. Und min. 3 im Führungszeugnis, je nachdem wie lange die Bew...
von J.A.
16.07.19, 16:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 31
Zugriffe: 2009

Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

Gerichtskosten inklusive ein paar Zustellgebühren rund 300 €. Pflichtverteidiger rund 600 €, davon ausgehend dass er erst mit der Anklage beigeordnet wurde und tätig wurde. Tilgungsfrist Bundeszentralregister 15 Jahre und 8 Monate. Tilgungsfrist Führungszeugnis 5 Jahre und 8 Monate. Die alte Verurte...
von J.A.
15.07.19, 22:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frist für die Urteilsbegründung?
Antworten: 6
Zugriffe: 463

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Wie gesagt: Das Rechtsmittel (hier Revision) als solches muss binnen 1 Woche nach Verkündung des mündl. Urteils eingelegt werden. § 341, Abs. 1 StPO. Ein Ausnahmefall aus § 341, Abs. 1 dürfte hier in der Praxis kaum denkbar sein, da er aus der U-Haft zum Termin vorgeführt wird, also die Verkündung i...
von J.A.
15.07.19, 14:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop
Antworten: 10
Zugriffe: 560

Re: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop

und erst im Laufe der Zeit bemerkt der Programmierer, dass es sich um nachgeahmte Markenprodukte handelt? Dann ist der Zeitpunkt gekommen auszusteigen, wenn man sichergehen will sich nicht strafbar zu machen. Reicht bei der Beihilfe, dass der Umstand bekannt war, oder muss auch ein Vorsatz vorliege...
von J.A.
15.07.19, 03:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop
Antworten: 10
Zugriffe: 560

Re: Haftung Webmaster bei Verkauf gefälschter Waren über Shop

Derjenige kann sich durchaus der Beihilfe zum Betrug strafbar machen. Jedenfalls dann, wenn er seine Tätigkeit während des laufenden Betriebes zur Shops ausführt und er von den kriminellen Handlungen weiß. Dass er an dem Gewinn aus der kriminellen Tat beteiligt ist, ist dafür nicht notwendig. Anders...
von J.A.
15.07.19, 03:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frist für die Urteilsbegründung?
Antworten: 6
Zugriffe: 463

Re: Frist für die Urteilsbegründung?

Gegen ein Urteil das auf 10 Jahre Freiheitsstrafe lautet, ist keine Berufung möglich. Lediglich Revision.
von J.A.
26.06.19, 12:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung?
Antworten: 8
Zugriffe: 845

Re: Nötigung?

Schliesse mich an:

Erpressung (+)
Fotoverbot (-)
von J.A.
26.06.19, 05:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Massregelvollzug: Recht des Patienten / Straftäters
Antworten: 7
Zugriffe: 494

Re: Massregelvollzug: Recht des Patienten / Straftäters

Frage:
Welche Möglichkeiten hat der Patient / Straftäter, um gegen diesen Beschluß vorzugehen ?
"Sofortige Beschwerde" [§ 311 StPO] binnen 1 Woche nach Bekanntmachung des Beschlusses.
von J.A.
26.06.19, 05:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage
Antworten: 9
Zugriffe: 548

Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Erstmal entscheidet der Staatsanwalt, ob die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Entscheidet er sich für Nein, ist der Fall erledigt. Entscheidet er sich dafür, dass das öffentliche Interesse gegeben ist, dann wird erst ermittelt Das ist in diesem Fall nur sehr bedingt richtig. Es handelt...