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von J.A.
17.10.19, 10:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
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Re: Beweisverwertungsverbot

Wenn schon die Hauptverhandlung terminiert ist, dürfte das eh der früheste nächste Zeitpunkt sein ein Verwertungsverbot zu beantragen. Nein, der späteste :wink: [vgl. z.B. Burhoff in StraFo 2003, 267 mit Bezugnahme auf BGHSt 38, 214, 226 (Fn. 1); 42, 86, 90 (Fn. 14)] Es ist so wie Milo ausführte (i...
von J.A.
17.10.19, 01:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?
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Zugriffe: 267

Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Wenn A so dusselig wäre preiszugeben, woher er die Information hat, würde man das sicherlich feststellen.

Ein Grund mehr, warum die Einholung einer Selbstauskunft Sinn machen würde.
von J.A.
16.10.19, 17:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Stalking * Feststellungsmerkmale
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Re: Stalking * Feststellungsmerkmale

Es fehlt hier so etwas wie ein Mediator den man alternativ einschalten kann um dem Stress einer polizeilichen Anzeige zu vermeiden. Da fehlt nix. Es gibt in fast jedem Bundesland gemeindliche Schiedsstellen/Schiedspersonen (auch bei Ihnen in NRW), die in solchen Fällen angerufen werden können. Die ...
von J.A.
16.10.19, 17:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?
Antworten: 8
Zugriffe: 267

Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

@alder Ich würde mir erst mal eine Selbstauskunft ziehen: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft (dort dann das LKA Ihres Bundeslandes anhaken). Wenn die dann da ist, kennt man die genauen Einträge und kann sie gegebenenfalls explizit beanstanden. So, wie auch einer der Vorschreiber bereits an...
von J.A.
16.10.19, 11:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?
Antworten: 8
Zugriffe: 267

Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Wenn die Verfahren allesamt eingestellt wurden, dürften die auch nicht im Bundeszentralregister auftauchen Tun sie auch nicht Klingt eher nach dem Auskunftssystem der Landespolizei. Exact Wenn alle(!) Verfahren älter als 10 Jahre sind, macht ein Überprüfungsantrag beim Landesdatenschutzbeauftragten...
von J.A.
16.10.19, 11:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
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Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Der Kern der Fragestellung, ob denn 680,-- EURO angemessen sein können, wurde leider noch nicht beantwortet. Ja, sind sie. Die PV-Gebühren ergeben sich centgenau aus dem KV des RVG. Gegenüber den gesetzlichen Gebühren eines WV ist es sogar recht günstig. Mindestens angefallen sind: Grundgebühr: 160...
von J.A.
13.10.19, 16:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken
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Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

jetzt kann ich immer mehr nachvollziehen warum es tatsächlich sinnvoll ist auch in solchen Situationen einen Anwalt die Angelegenheit zu überlassen Eigentlich ist es kein Hexenwerk. Wenn man lediglich die Höhe des einzelnen Tagessatz angreifen und Entscheidung im Beschlusswege möchte, schreibt man ...
von J.A.
13.10.19, 13:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken
Antworten: 5
Zugriffe: 207

Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

Zunächst mal muss man sauber formulieren, ob man nur die Höhe des einzelnen Tagessatzes angreifen will, oder (auch) die Anzahl der Tagessätze. Nur im ersten Fall ist eine Entscheidung ohne HV möglich (nicht zwingend vorgeschrieben). Will man im ersten Fall eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung, mu...
von J.A.
13.10.19, 03:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken
Antworten: 5
Zugriffe: 207

Re: Strafbefehl.Erst voller Einspruch dann beschränken

1. Ja 2. Vermute ich auch stark. Habe die passende Norm aber gerade nicht parat. 3. Nein, man kann aber den Einspruch beschränken statt ihn zurückzunehmen. Macht aber wenig Sinn, wenn man dennoch weiter auch die Anzahl der Tagessätze angreifen will. Denn dann findet trotzdem zwingend die Hauptverhan...
von J.A.
11.10.19, 13:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 164 StGB Antragsdelikt?
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Re: § 164 StGB Antragsdelikt?

Da 164 wie bereits gesagt Offizialdelikt ist, ist über das (bes.) öffentliche Interesse nicht zu entscheiden. Da 164 -darüber hinaus - kein Privatklagedelikt ist, ist eine Verweisung auf den Privatklageweg nicht möglich.
von J.A.
10.10.19, 22:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Ich kenne das so, dass alles, was zum Zeitpunkt des Versendens der Akte an die StA vorhanden ist, auch an die StA geht; wenn da schon eine Akteneinsichtsersuchen dabei ist, geht das mit an die StA. Ja, so ist es ja auch. Nur geht die Akte ja erst nach Abschluss des polizeilichen Ermittlungsverfahre...
von J.A.
10.10.19, 22:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
Zugriffe: 322

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

d.h.sämtliche Ermittlungsakten, auch nach Vorermittlungen abgeschlossene und eingestellte Vorgänge,gehen an die StA? Muß die StA diese dann nochmals prüfen? Sobald ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine Person eingeleitet ist, ein "Verdächtiger" also zum "Beschuldigten" geworden ist, kann d...
von J.A.
10.10.19, 14:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
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Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

......die da wären? Dass man bei einem an die Polizei gerichteten Antrag Akteneinsicht iaR. erst nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht bekommt, weil der Antrag erst dann mit der Akte zur StA geht. In Fällen wo man isolierte Entscheidungen innerhalb des Ermittlungsverfahrens (z.B. Haftbefehl...
von J.A.
09.10.19, 23:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo und wann Akteneinsicht beantragen
Antworten: 16
Zugriffe: 322

Re: Wo und wann Akteneinsicht beantragen

Im jetzigen Verfahrensstatus ist die Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht zuständig. Am besten man erfragt das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen bei der Polizei und stellt den Antrag dann direkt bei der Staatsanwaltschaft. Die von Deputy genannte Variante i...
von J.A.
09.10.19, 23:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: § 164 StGB Antragsdelikt?
Antworten: 11
Zugriffe: 282

Re: § 164 StGB Antragsdelikt?

Um die Frage aus dem Titel zu beantworten: § 164 StGB ist Offizialdelikt, d.h. die Strafverfolgungsbehörde wird von Amts wegen oder auf Anzeige hin tätig. Ein Strafantrag ist nicht nötig/möglich/unnütz. Im Falle eines Schuldspruchs wird der Täter mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Das ist der ...