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von J.A.
11.04.21, 11:59
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache
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Re: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache

Und noch an den TE gerichtet: Nun zur Frage: Wann wird der Eintrag im BZR gelöscht, damit sich der Jugendliche wieder bei Behörden bewerben kann? Bei "Behörden" im allgemeinen kann er sich auch mit dem Eintrag bewerben, da die allermeisten Behörden nur ein Führungszeugnis der Belegart OB (...
von J.A.
11.04.21, 11:24
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache
Antworten: 7
Zugriffe: 448

Re: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache

(6) "Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben" Die "normale" Polizei fällt doch nicht darunter, oder? Nicht direkt, aber indirekt. Polizeibewerbe...
von J.A.
11.04.21, 10:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
Antworten: 9
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Re: Diebstahl

Also was passiert dann - es wird festgestellt wir verfolgen das nicht weiter und bestrafen es nicht (geringer Wert usw. ) aber JA das war ein Diebstahl !? oder wir verfolgen das nicht weiter und bestrafen es nicht (geringer Wert usw. ) und NEIN damit war das auch kein Diebstahl !? Weder noch. Zum e...
von J.A.
10.04.21, 16:27
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache
Antworten: 7
Zugriffe: 448

Re: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache

zu 36 Sozialstunden verurteilt, Also offenbar auf Grundlage einer "Weisung" nach § 10(1)4 JGG oder einer Auflage nach § 15(1)3 JGG ?? Nun zur Frage: Wann wird der Eintrag im BZR gelöscht Gar nicht, weil er dort gar nicht enthalten ist, dort also auch nicht gelöscht werden kann. Enthalten ...
von J.A.
30.03.21, 08:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
Antworten: 45
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Re: Geldstrafe

Wenn etwas zur Anklage gebracht wird, entscheidet das immer nur der Staatsanwalt der seine Unterschrift auf der Anklage gesetzt hat, oder sind das mehrere die sich beraten? Innerhalb der Staatsanwaltschaft entscheidet prinzipiell der Sachbearbeiter. Und dann kommt halt noch die Entscheidung über di...
von J.A.
29.03.21, 22:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
Antworten: 45
Zugriffe: 1042

Re: Geldstrafe

Wir drehen uns im Kreis ...

viewtopic.php?p=1896595#p1896595
von J.A.
28.03.21, 22:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Corona-Bußgeld Verjährung
Antworten: 3
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Re: Corona-Bußgeld Verjährung

Wie ist die Rechtslage? Hat Person A auch noch ein Jahr später mit strafrechtlichen Konsequenzen (bzw. Bußgeld) wegen der illegalen Party zu rechnen? Das kann man nur beantworten, wenn man wüsste mit was für einer Bußgeldhöhe der Verstoß nach damaligem Recht im Höchstmaß bedroht war. Waren das max....
von J.A.
28.03.21, 21:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
Antworten: 45
Zugriffe: 1042

Re: Geldstrafe

Wenn man aber nun den Schaden nicht in Euro ausdrücken kann z. B. Bei Beleidigung würde die Strafe dann mindestens über dem Nettoeinkommen liegen? Nein... Die Strafe liegt dann über 1 mtl. Nettoeinkommen, wenn das Gericht im jeweiligen Fall mehr als 30 Tagessätze verhängt. Die Höhe des Schadens, od...
von J.A.
28.03.21, 18:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
Antworten: 29
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Re: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen

Beispiele 2 und 3) sind ja eine ganz andere Qualität, als 1). Ja, schon deswegen, weil es sich bei 2 und 3 nicht um Totschlag handelt. Bei 1 auch nur dann, wenn die Frau zu Tode gekommen ist (wovon im Sachverhalt nichts steht, wovon ich aber jetzt mal ausgehe, wenn es Sinn machen soll) Ich denke, h...
von J.A.
26.03.21, 15:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
Antworten: 29
Zugriffe: 1593

Re: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen

In dem von Ihnen erwähnten Urteil geht es um den Haftgrund. Ja, bei "Fluchtgefahr" (wonach gefragt war) handelt es sich ja um einen Haftgrund. Nach § 112 Abs. 3 StPO muss ein Haftgrund jedoch nicht immer vorliegen. So muss bei einem Totschlag z.B. kein Haftgrund vorliegen. Richtig Die Fra...
von J.A.
26.03.21, 12:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
Antworten: 29
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Re: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen

A kann nun die Wahrheit sagen: „Ich wohne im Ausland, das ist nur mein Büro und ab und an übernachte ich hier“. Dabei riskiert er, dass die POL / STA einen HB beantragt und es mit Fluchtgefahr begründet. Macht A dies, würde zwangsweise nichts passieren und auch kein Bußgeld anfallen. A kann nun zug...
von J.A.
21.03.21, 22:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Platzverweis für die ganze Stadt?
Antworten: 19
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Re: Platzverweis für die ganze Stadt?

Ein Verstoß gg. einen Platzverweis nach klassischem Polizeirecht wird nicht monetär geahndet, das ist richtig. Ein Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot kann mit Zwangsgeld geahndet werden. Da ist jetzt die Frage was genau verhängt wurde. Für Platzverweis spricht die (wohl) nur mündliche Erteilung und...
von J.A.
21.03.21, 17:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Platzverweis für die ganze Stadt?
Antworten: 19
Zugriffe: 1082

Re: Platzverweis für die ganze Stadt?

Also ich finde die Schilderung nicht so unglaubwürdig... Man wohnt in A, holt Kollegen 1 in B ab, kauft noch schnell was zu trinken, fährt gemeinsam nach C, um dort die Kollegen 2-5 zu treffen und 5 Stunden später kehrt man nach B zurück, um den Kollegen 1 dort wieder abzusetzen, bevor man selbst wi...
von J.A.
16.03.21, 09:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht
Antworten: 84
Zugriffe: 3013

Re: Akteneinsicht

Es ist noch keineswegs sicher, dass es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt. Siehe § 199 bis 205 StPO.

[...]

- Erst dann entscheidet das Gericht über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens.
Ja, deswegen hatte ich ja nach dem Eröffnungsbeschluss gefragt.
von J.A.
14.03.21, 11:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht
Antworten: 84
Zugriffe: 3013

Re: Akteneinsicht

Fragender500 hat geschrieben: 14.03.21, 10:55 Glaube nicht das es schon einen Eröffnungsbeschluss gibt, bekommt man sowas?
Ja, oder eben einen "Nichteröffnungsbeschluss" §§ 203, 204 StPO