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von FM
21.10.21, 08:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kosten des Rechtsstreits bei Versäumnisurteil
Antworten: 4
Zugriffe: 85

Re: Kosten des Rechtsstreits bei Versäumnisurteil

Gibt es einen Rechtsanspruch, nach dem mein Arbeitgeber mir die Kosten zu erstatten hat? Es gibt eine gesetzliche Regelung, die aber das Gegenteil besagt: Arbeitsgerichtsgesetz § 12a Kostentragungspflicht (1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf...
von FM
20.10.21, 22:13
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist eigentlich immer noch Corona?
Antworten: 108
Zugriffe: 3285

Re: Ist eigentlich immer noch Corona?

Die ganzen Maßnahmen waren von Anfang an als dauerhafte Maßnahmen geplant! Es geht nicht um die Eindämmung eines Virus (es wird sich eh jeder infizieren). Das Virus kommt einfach nur gerade recht, um Einschränkungen der Grundrechte zu rechtfertigen. Welche politische Richtung hat ein Interesse dara...
von FM
20.10.21, 21:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gartenarbeiten...überhöhte Maschinenkosten, Re.kürzen?
Antworten: 12
Zugriffe: 293

Re: Gartenarbeiten...überhöhte Maschinenkosten, Re.kürzen?

Wenn im Vertrag ausschließlich eine Bezahlung nach Arbeitsstunden vereinbart war, gilt das. Das wird man hoffentlich schriftlich gemacht haben. Das würde ich so pauschal nicht unterschreiben. Lohnstunden enthalten nicht Maschinenstunden. Schon unter dem steuerlichen Gesichtspunkt muss das getrennt ...
von FM
20.10.21, 20:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vorwurf einer Strafttat
Antworten: 32
Zugriffe: 794

Re: Vorwurf einer Strafttat

Kann ich bevor ich einen Einspruch einlege, der ja unweigerlich zu einer Hauptverhandlung führt, mit der Staatsanwaltschaft oder dem Richter schriftlich oder persönlich ein kurzes und klärendes Gespräch führen, um meine Situation und Erleben deutlich machen zu können. Wenn man gegen einen Strafbefe...
von FM
20.10.21, 12:38
Forum: Recht und Politik
Thema: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?
Antworten: 54
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Da ist sie wieder, die Impfpflicht durch die Hintertür. Ehrlich wärt am längsten... Nein, man hat lediglich einen finanziellen Nachteil, wenn man eine bestimmte Entscheidung trifft. Dass die Wahrnehmung von Grundrechten etwas kostet, ist oft der Fall. Z.B. bei der Informationsfreiheit, der Freizügi...
von FM
20.10.21, 11:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gartenarbeiten...überhöhte Maschinenkosten, Re.kürzen?
Antworten: 12
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Re: Gartenarbeiten...überhöhte Maschinenkosten, Re.kürzen?

Wenn im Vertrag ausschließlich eine Bezahlung nach Arbeitsstunden vereinbart war, gilt das. Das wird man hoffentlich schriftlich gemacht haben.
von FM
19.10.21, 22:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Gutachten wegen Behinderung durch BG.
Antworten: 14
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Re: Gutachten wegen Behinderung durch BG.

Das hängt von der Art der Behinderung ab.

Wenn ein Bein fehlt, wird es sicher nicht mehr nachwachsen. Bei anderen Behinderungen ist es denkbar, dass der Grad auch wieder niedriger wird.
von FM
19.10.21, 20:47
Forum: Recht und Politik
Thema: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?
Antworten: 54
Zugriffe: 2366

Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Das wird kaum begründbar sein. Es gibt Beamte, die haben nahezu keinerlei Kontakte bei ihrer Arbeit, z.B. im Finanzamt. da wäre eine Impfpflicht nicht mit den Interessen anderer Personen begründbar. Es gibt aber andere Berufe, die nahezu nie im Beamtenverhältnis tätig sind, aber sehr viele Kontakte ...
von FM
19.10.21, 18:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ab wann AU vorlgen?
Antworten: 5
Zugriffe: 269

Re: Ab wann AU vorlgen?

Die AU soll am 4. Tag beim AG vorliegen. Im Gesetz steht aber nicht schriftlich. D.h. es würde auch eine Kopie reichen oder ein Fax, Mail usw.. Im Gesetz steht allerdings: "eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer". Da steht ...
von FM
19.10.21, 18:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gartenarbeiten...überhöhte Maschinenkosten, Re.kürzen?
Antworten: 12
Zugriffe: 293

Re: Gartenarbeiten...überhöhte Maschinenkosten, Re.kürzen?

Woher weiß er denn, dass es unüblich ist? Hat er Daten dazu, wie die Mehrzahl der Unternehmen am Ort das machen?
von FM
19.10.21, 13:33
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Versicherung an Eides statt//mit und ohne Anwalt
Antworten: 24
Zugriffe: 2052

Re: Versicherung an Eides statt//mit und ohne Anwalt

rechtfrage hat geschrieben: 19.10.21, 12:53 Wie gesagt habe keine Ahnung so gesehen,
Ich dachte EV sei nur möglich, wenn B pleite?
Nein, der Zweck der Vermögenserklärung ist es, das zu prüfen bzw. dem Gläubiger Infos zu geben, wo er vollstrecken lassen kann.
von FM
18.10.21, 20:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vorwurf einer Strafttat
Antworten: 32
Zugriffe: 794

Re: Vorwurf einer Strafttat

Der Eventualvorsatz müsste sich also darauf beziehen, dass andere es nicht nur sehen, sondern auch sich davon belästigt fühlen. Davon ist im Sachverhalt nichts zu erkennen. Der eingangs erwähnte Zeuge hatte ja die Polizei gerufen. Das deutet darauf hin, dass er sich belästigt fühlte. Aber das wird ...
von FM
18.10.21, 19:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Geringfügig"
Antworten: 12
Zugriffe: 708

Re: "Geringfügig"

Um die Beweisfrage ging es bisher gar nicht.
von FM
18.10.21, 17:41
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Rente und freiberufliche Tätigkeit
Antworten: 4
Zugriffe: 315

Re: Rente und freiberufliche Tätigkeit

Die steuerfreien Einnahmen nach § 3 gehen extra, also zusätzlich zum Grundfreibetrag.

Man beachte übrigens, dass es auch Auswirkungen auf den Beitrag zur gesetzl. KV/PV haben kann.
von FM
17.10.21, 23:07
Forum: Recht und Politik
Thema: Datenschutz in der praktischen Umsetzung scheinbar politisch nicht gewollt
Antworten: 17
Zugriffe: 486

Re: Datenschutz in der praktischen Umsetzung scheinbar politisch nicht gewollt

Was hat das mit "politisch nicht gewollt" zu tun? Inwiefern waren an der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme Parteien, das Parlament oder die Regierung beteiligt?

Eher wahrscheinlich ist, dass ein Staatsanwalt es beantragt und ein Richter es beschlossen hat.