Forum Deutsches Recht

Auch das BVerfG ist der Meinung, dass der Antragsteller ausreichend vortragen muss, warum eine solche Regelung rechtswidrig sein soll. Das Beherbungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt deshalb:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 11620.html

Wie gesagt: das sind subventionierte Wohnräume. Die sind nicht dafür gedacht, dass man sie per einschlägiger Internet-Börsen für 100 Euro täglich weiter vermietet. Darauf muss das Studentenwerk, das öffentliche Gelder verwaltet, auch achten.

BerndiZ hat geschrieben: ↑

21.10.20, 20:15

Nun storniert der Verkäufer die Zahlung von A, sodass A sein Geld zurück bekommt.

Das war dann wohl ohne Rechtsgrund, also ungerechtfertigte Bereicherung.

Es geht über das Bundeszentralamt für Steuern, s. § 802l ZPO. Aber auch erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung.

ohh entschuldige, dass ich nur den Verband und nicht die Funktion innerhalb des Verbandes geannt habe. Nicht so empfindlich, darum ging es mir gar nicht. Sondern nur um die "Klarheit" der Auskunft, und hier hat man dann eben eine weitere, wohl schon sachkundige (deshalb der Verweis darauf, dass der...

Was genau die Landesregierungen vorgetragen haben, ist allerdings gar nicht veröffentlicht. Ob da Schleswig-Holstein sehr viel gründlicher war als andere Länder ist eher fraglich. Aus dem inzwischen im Volltext veröffentlichtem Beschluss: Die von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen – insbesonder...

§§ 164 ff. BGB, also die Regelungen über die Vollmacht.

Je nach Bereich auch speziellere Regelungen, etwa aus dem Handelsrecht, Schiffahrtsrecht, Bergrecht, Schulrecht ....

Der Arbeitgeber überträgt sehr oft das Weisungsrecht an einzelne Personen. Es gibt keinen Grundsatz, dass diese selbst Arbeitnehmer desselben Unternehmens sein müssen. Zum Beispiel auf Baustellen kann es einen Bauleiter geben, der auch den Beschäftigten der anderen dort tätigen Unternehmen Weisungen...

hawethie hat geschrieben: ↑

20.10.20, 21:54

Wenn es sich um einen Sportverein handelt: kurze Nachfrage beim entsprechenden Sportbund bringt da sicher klarheit.

Aber keine sichere Klarheit. Sondern nur die Meinung des Justitiars des Verbandes.

Die Lösung für diese Szenarien ist aber allgemein bekannt, z. B. IHK Darmstadt: Falls kein Briefkasten vorhanden oder der Einwurf nicht möglich ist, kann die Kündigung auch vollständig durch die Wohnungstür (!) hindurch geschoben oder das geöffnete Fenster eingeworfen werden. Naja, ob das jedes Ger...

Kann der Händler erreichen, dass bei Herrn Alemao bei Wiedereinreise nach Deutschland eine Taschenpfändung und/oder eine Beugehaft vorgenommen wird? Für die Zwangsvollstreckung braucht er erst mal einen Titel, also z.B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Haftbefehl geht auch, zur Erzwing...

§ 9 Abs. 4 EStG enthält zwar etwa ein halbes Dutzend Möglichkeiten für die erste Tätigkeitsstätte, aber schon immer mit ""fehlt das vorherige .... dann ist ...." Der Zusammenhang zum Steuerrecht ist: Anspruch auf Auslagenersatz ergibt sich aus § 670 BGB. Mitunter ist die Höhe im Arbeits- oder Tarifv...

Kann man sich zu jeder Variante etwas ausdenken oder schauen, ob in den 2863 Urteilen hier
https://dejure.org/dienste/lex/BGB/130/1.html
oder in anderen Datenbanken etwas dazu ist.

Dazu sagt der Bundesmantelvertrag in § 24 Abs. 5: Zur Gewährleistung der freien Arztwahl soll die Überweisung nicht auf den Namen eines bestimmten Vertragsarztes, sondern auf die Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung ausgestellt werden, in deren Bereich die Überweisung ausgeführt werden soll...

Es muss ja eine "erste Tätigkeitsstätte" festgelegt sein, sonst kann man gar nicht beurteilen wie sich die Reisekosten (auch Fahrt) steuerlich behandeln lassen. Welche ist diese?