Forum Deutsches Recht

Gibt es einen Rechtsanspruch, nach dem mein Arbeitgeber mir die Kosten zu erstatten hat? Es gibt eine gesetzliche Regelung, die aber das Gegenteil besagt: Arbeitsgerichtsgesetz § 12a Kostentragungspflicht (1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf...

Die ganzen Maßnahmen waren von Anfang an als dauerhafte Maßnahmen geplant! Es geht nicht um die Eindämmung eines Virus (es wird sich eh jeder infizieren). Das Virus kommt einfach nur gerade recht, um Einschränkungen der Grundrechte zu rechtfertigen. Welche politische Richtung hat ein Interesse dara...

Wenn im Vertrag ausschließlich eine Bezahlung nach Arbeitsstunden vereinbart war, gilt das. Das wird man hoffentlich schriftlich gemacht haben. Das würde ich so pauschal nicht unterschreiben. Lohnstunden enthalten nicht Maschinenstunden. Schon unter dem steuerlichen Gesichtspunkt muss das getrennt ...

Kann ich bevor ich einen Einspruch einlege, der ja unweigerlich zu einer Hauptverhandlung führt, mit der Staatsanwaltschaft oder dem Richter schriftlich oder persönlich ein kurzes und klärendes Gespräch führen, um meine Situation und Erleben deutlich machen zu können. Wenn man gegen einen Strafbefe...

Da ist sie wieder, die Impfpflicht durch die Hintertür. Ehrlich wärt am längsten... Nein, man hat lediglich einen finanziellen Nachteil, wenn man eine bestimmte Entscheidung trifft. Dass die Wahrnehmung von Grundrechten etwas kostet, ist oft der Fall. Z.B. bei der Informationsfreiheit, der Freizügi...

Wenn im Vertrag ausschließlich eine Bezahlung nach Arbeitsstunden vereinbart war, gilt das. Das wird man hoffentlich schriftlich gemacht haben.

Das hängt von der Art der Behinderung ab.

Wenn ein Bein fehlt, wird es sicher nicht mehr nachwachsen. Bei anderen Behinderungen ist es denkbar, dass der Grad auch wieder niedriger wird.

Das wird kaum begründbar sein. Es gibt Beamte, die haben nahezu keinerlei Kontakte bei ihrer Arbeit, z.B. im Finanzamt. da wäre eine Impfpflicht nicht mit den Interessen anderer Personen begründbar. Es gibt aber andere Berufe, die nahezu nie im Beamtenverhältnis tätig sind, aber sehr viele Kontakte ...

Die AU soll am 4. Tag beim AG vorliegen. Im Gesetz steht aber nicht schriftlich. D.h. es würde auch eine Kopie reichen oder ein Fax, Mail usw.. Im Gesetz steht allerdings: "eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer". Da steht ...

Woher weiß er denn, dass es unüblich ist? Hat er Daten dazu, wie die Mehrzahl der Unternehmen am Ort das machen?

rechtfrage hat geschrieben: ↑19.10.21, 12:53 Wie gesagt habe keine Ahnung so gesehen,
Ich dachte EV sei nur möglich, wenn B pleite?

Nein, der Zweck der Vermögenserklärung ist es, das zu prüfen bzw. dem Gläubiger Infos zu geben, wo er vollstrecken lassen kann.

Der Eventualvorsatz müsste sich also darauf beziehen, dass andere es nicht nur sehen, sondern auch sich davon belästigt fühlen. Davon ist im Sachverhalt nichts zu erkennen. Der eingangs erwähnte Zeuge hatte ja die Polizei gerufen. Das deutet darauf hin, dass er sich belästigt fühlte. Aber das wird ...

Um die Beweisfrage ging es bisher gar nicht.

Die steuerfreien Einnahmen nach § 3 gehen extra, also zusätzlich zum Grundfreibetrag.

Man beachte übrigens, dass es auch Auswirkungen auf den Beitrag zur gesetzl. KV/PV haben kann.

Was hat das mit "politisch nicht gewollt" zu tun? Inwiefern waren an der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme Parteien, das Parlament oder die Regierung beteiligt?

Eher wahrscheinlich ist, dass ein Staatsanwalt es beantragt und ein Richter es beschlossen hat.