Forum Deutsches Recht

Gehen wir davon aus, dass im MV nichts zum Thema Parkplatz steht. Die Hausverwaltung kann folglich ein solches Schild anbringen und dennoch auf Kosten des Mieters dessen Fz abschleppen lassen, wenn es dort länger als zum Ein-oder Ausladen geparkt wird? Von Abschleppen war doch überhaupt keine Rede....

Aber würde deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz oder der sachliche Grund für ein Hausverbot wegfallen? Woher nehmen Sie noch immer einen Schaden? Für Waren die gekühlt werden müssen gibt es sicherlich streng festgelegte Zeiten, wie lange sie bei welcher Raumtemperatur außerhalb des Kühlregales o...

Wie soll das Weiterfahren denn funktionieren, ohne dass weiterhin zuviel Lärm erzeugt wird?

Es gibt vertragliche Konstellationen, in denen es möglich ist.

Wenn er dem Sohn jeden Monat 50 Euro als Bargeld oder Banküberweisung gibt, werden davon (im Regelfall) 20 Euro angerechnet.

Schenkt er ihm jeden Monat eine Unze Gold for ca. 1500 Euro, wird nichts angerechnet, bis die Schonvermögensgrenze (welche derzeit ausgesetzt ist) erreicht ist.

Außerdem muss der AG wissen, ob und wie lange Arbeitslosengeld bezogen wurde. Denn insoweit ist er im Falle einer unwirksamen Kündigung nicht mehr gegenüber dem Arbeitnehmer, sondern gegenüber der Bundesagentur zahlungspflichtig. Beantworten muss man die Fragen, bei welchen der Vorsitzende das so en...

Die Mutter nicht unbedingt, Geschenke anzunehmen ist nicht verboten (und Ratenzahlungen auf eine Schuld annehmen auch nicht). Vielleicht wegen Beihilfe. Der Arbeitgeber hinterzieht Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitnehmer nur Steuern (für die SV ist er nicht verantwortlich). Das jet...

Für Beamte ist er sicher nicht anzuwenden, die stehen in keinem Vertragsverhältnis, also auch nicht in einem nach §§ 611 ff. BGB.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei stellen

Über Steuerpflicht oder -freiheit entscheidet nicht der Bundesfinanzminister.

Im Vertrag steht lediglich dass die Arbeitszeit während der Vorlesungszeit 20h nicht überschreiten darf und auf die Tage Montag bis Freitag verteilt sein muss. Die Stunden werden hierbei selbstständig in ein Onlinesystem eingegeben. Es sind auch gesetzlich in diesem Fall (soweit aus dem Text ersich...

Der Unbekannte hat geschrieben: ↑

29.03.20, 14:25

Nebenbei: Für mich würde es hier auch stark auf die Tageszeit ankommen, d.h. ab 18:00 bis um 07:00 Uhr würde ich diese Beschränkung als ungültig betrachten.

Wenn dem so wäre, würde es auf dem Schild stehen. Was auch oft der Fall ist.

MichiFed hat geschrieben: ↑

28.03.20, 23:29

herumramentert
herumbölken
baseln

Welche Sprache ist das?

Motivation für G den Antrag zu stellen war, dass der Antragsgegner A, also der Beleidiger, von Polizei oder StA ein kleines "Feedback" erhalten soll und somit seine Motivation hinsichtlich weiterer Taten etwas gedämpft werden soll (neben Beleidigung ist bisher Sachbeschädigung in geringerem Umfang)...

Der Zufluss erfolgt zwar direkt mit dem Tod des Erblassers, wegen der fehlenden Verfügbarkeit des Geldes ist aber die Anrechnung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nicht zulässig. Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, das Erbe für den Lebensunterhalt einzusetzen, wenn das derzei...

sicher, aber es ging ja aber auch darum, ob und wann und unter welchen Voraussetzungen geblitzt werden darf und wann nicht Geschwindigkeitskontrollen dürfen jederzeit stattfinden, überall wo eine Begrenzung gilt. Und wer am Schultag zu schnell fährt, muss zahlen. Auch wenn er in München erwischt wi...