Forum Deutsches Recht

Mieter A hat also keine Möglichkeit den Vormieter in die Pflicht zu nehmen? Theoretisch könnte man bei den Nachrichten ja von einem "Vertrag" ausgehen, oder irre ich? Dass es den Vermieter nicht interessiert ist klar, hatte ich ja schon geschrieben. Die Miete wurde bzw. wird auch durch Mi...

Wenn der neue Mietvertrag ab 1.12. läuft und der neue Mieter die Räume ohne Beanstandung angenommen hat, muss er natürlich auch ab dann die Miete bezahlen. Was er mit irgendwelchen anderen Personen vereinbart hat, muss den Vermieter nicht interessieren - es sei denn der Vermieter wäre daran beteilig...

Siehe Versicherungsbedingungen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eigener Zeitaufwand bezahlt wird, dürfte aber sehr nahe bei Null liegen.

besteht mangels eigener Betroffenheit keine Klagebefugnis Erwächst den eigenen Kindern denn damit kein Nachteil, wenn die anderen Kinder (alle) zur Schule gehen? Vom Prinzip her wird damit an der Chancengleichheit geschraubt. Da müsste das Kind gegen die Eltern klagen. Der Senat verbietet den Schul...

Wenn der zweite oder dritte Kostenvoranschlag zu geringeren Kosten führt, wird die Versicherung wohl nichts dagegen haben und dann nur diese Kosten übernehmen. Wenn er zu höheren Kosten führt, liegt nahe dass er überflüssig war. In der beschriebenen Sachlage wird man allerdings auch die Hälfte diese...

Es wäre etwas widersprüchlich zur Beichte zu gehen, um sich die Absolution für geplante Taten zu holen... Dann wird zwar die Absolution verweigert, aber das Beichtgeheimnis gilt trotzdem. Bei Serientätern ist die Situation gut möglich: man beichtet immer wieder mal, der Beichtvater weiß schon der w...

Soweit es um privat handelnde Personen geht, ist die DSGVO schon mal nicht anwendbar. Was sollte dann die Grundlage für ein Verbot sein?

Ja, es führt vom Thema weg, aber dennoch der Hinweis: bei der ältesten beruflichen Schweigepflicht überhaupt, dem Beichtgeheimnis, gibt es keine Ausnahme, auch nicht um schwerste Straftaten zu verhindern. Beim Arzt gibt es allerdings schon eine ganze Reihe gesetzlich vorgesehener Ausnahmen, nicht nu...

Die MPK hat keine Entscheidungskompetenz, das ist lediglich ein Gremium zur Besprechung. Der Beschluss ist weder ein Gesetz noch ein Vertrag, sondern nur eine gemeinsame Planung. Da nach der Beschreibung das Kind ohne weiteres zuhause bleiben kann, ist eine Klage aus eigener Betroffenheit nicht notw...

Könnte ein Unterschied sein, ob es um einen Finanzbeamten beim Erstellen eines Steuerbescheides oder um einen Feuerwehrbeamten beim Rettungseinsatz geht. Und auch bei Lehrern kann es verschiedene Situationen geben.

Inzwischen bekommen die Hartz-IV-Empfänger die Masken von der Bayerischen Staatsregierung geschenkt und das Bundesarbeitsministerium will den Regelsatz erhöhen, damit sie bezahlt werden können. Also unterm Strich ein guter Gewinn. Außerdem wurde trotz Mehrwertsteuerabsenkung der Regelsatz nicht verr...

Wo bitte sind die Unterschiede zu anderen Erkrankungen die zu einer Drittgefährdung führen könnten? Da gibt es wenig Unterschiede. Das IfSG regelt ähnliches auch bei TBC, Cholera, Pest oder Tollwut, schon seit vielen Jahren. Im deutschen Medizinrecht gilt im Normalfall schon immer das Selbstbestimm...

Während es "im Alltag" bei arbeitsmedizinischen Fragen um den Schutz des betroffenen Arbeitnehmers selbst geht (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Tätigkeitsverbote, Nachtarbeitsverbot usw.), geht es hier um den Schutz seiner Kontaktpersonen, also Kollegen, Kunden, Pflegebedürftige usw. Das Infektio...

Ich schon ... schon alleine, weil man in NRW nachweislich überhaupt keine FFP2-Maske braucht. Es reichen preiswertere OP-Masken und die kann man auch mehrfach verwenden. Genauer: ... sind nur OP-Masken vorgeschrieben. Da das Virus sich nicht um Landesrecht kümmert, sind diese Masken dort auch nicht...

Die Frage wäre, wer den Test bezahlen soll. Falls der Arbeitgeber, müsste ihm wohl schon wenigstens mitgeteilt werden, dass der Test standfand.

Da der Fragesteller aber nicht sagen möchte um welche Art Arztbesuch es geht, sei es dahin gestellt.