Forum Deutsches Recht

§ 9 WBVG sagt dazu nur: "Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen." Der Begriff Einsichtnahme ist eigentlich recht eindeutig zu verstehen. Da steht nichts davon, dass Kopien zugesendet werden m...

Auch Züge innerhalb der Ukraine fuhren nicht... Außerdem kann man einer 70-jährigen Frau mit Gepäck keine "Weltreise" zumuten. Da müssen schon bessere Argumente gefunden werden. Wichtiger ist z.B. ob in Polen oder Österreich und Ungarn Züge fuhren und die Durchreise erlaubt war und wann evtl. Sperr...

Eben deshalb "sofern". Wer eine Verwarnung akzeptiert sagt damit aus: ich will das Thema nicht weiter verfolgen sondern erkenne die Tat und die Rechtsfolge an. Warum sollte dann noch ein besonderer Schutz erforderlich sein?

Dann kann man sich aber ebenso fragen: wenn er wirklich glaubte die Bußgeldandrohung wäre rechtmäßig, warum hat er dann trotzdem die Tat begangen? Da die Neuregelung noch nicht sehr lange gilt, wird es kaum Verfahren geben die endgültig abgeschlossen sind - sofern der Täter jeweils Rechtsbehelfe ein...

Das könnte davon abhängen, ob die Bescheide bereits bestandskräftig wurden.

Aber nicht zu Änderungen des Arbeitsvertrages. Der BR kann keine finanziellen Verpflichtungen der Arbeitnehmer festlegen.

winterspaziergang hat geschrieben: ↑

02.07.20, 20:55

Gegenfrage: Wie kann man sich die Umverpackung eines Haarfärbemittels mit 6 Seiten vorstellen?

Man nehme den Würfel aus der Spielepackung, da sind die Seiten sogar numeriert von 1 bis 6. Bei einem Quader sind es ebensoviele, nur sind sie da verschieden groß.

Na hoffentlich denkt Herr Bundesminister Heil daran, das in seinem geplanten Gesetz deutlich genug zu formulieren, also z.B. auf Deutschland oder die EU beschränkt. Sonst tauchen da viele Fragen auf. Ich entsinne mich daran, als ich vor etlichen Jahren (noch bevor Österreich in der EU war) mal mit e...

lerchenzunge hat geschrieben: ↑

03.07.20, 15:50

Wichtig dabei ist, dass nach §12 (6) auch zuungunsten des AN von den Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist abgewichen werden kann. Was mehr der Regelfall als die Ausnahme ist...

Steht das Im Tarifvertrag für Tankstellen so?

Wenn die GmbH Hauptmieter ist und an den alleinigen Gesellschafter für privat untervermietet, ... Mal abgesehen vom Steuerrecht: dann dürfte es Gewerbemiete sein und sämtliche sozialpolitisch begründeten Regelungen des Mietrechts entfallen. Also z.B. Begrenzungen in Bezug auf die Miethöhe und Erhöh...

Tastenspitz hat geschrieben: ↑

03.07.20, 20:06

FM hat geschrieben: ↑

02.07.20, 21:38

Dann soll er eben das Geld vor die Tür des Kassenraums legen, sich wieder entfernen, und der Kassierer kann es holen.

Ernsthaft?

Dürfte in den meisten Ländern den Regelungen entsprechen, da er dann den Verkaufsraum nicht betritt und die 1,5 m eingehalten werden.

Etwas Unmögliches kann keine Rechtspflicht sein. Aber die Frage ist eben, ob es unmöglich war, nur weil die Flugverbindung gestrichen war. Man kann z.B. von München aus mit Direktzügen bis nach Budapest fahren, oder von Berlin nach Warschau, und dann ist man jeweils schon in einem Nachbarland der Uk...

Denn das vom BMAS angekündigte Gesetz zu einem Rechtsanspruch auf home-office existiert noch nicht. Selbst wenn das verabschiedet wird, dürfte sich der AN vermutlich nicht ohne weiteres für 4 Wochen nach Indien begeben und von dort aus arbeiten. Kommt darauf an - ich vermute mal, die dann im Gesetz...

Eine betriebsbedingte ao. Kündigung ist nahezu nie möglich, auch nicht bei Betriebsschließung. Bei einer Beschäftigung über 13 Jahre wäre also eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Monatsende (und damit derzeit knapp ein halbes Jahr) zu beachten, sofern arbeitsvertraglich nicht etwas anderes (wirks...

Die Rückfrage wer Vertragspartner ist scheint der Fragesteller als unwichtig zu betrachten.