Die Suche ergab 13073 Treffer

von FM
24.01.21, 20:14
Forum: Mietrecht
Thema: Miete Vormieter, Müll in der Garage
Antworten: 3
Zugriffe: 24

Re: Miete Vormieter, Müll in der Garage

Mieter A hat also keine Möglichkeit den Vormieter in die Pflicht zu nehmen? Theoretisch könnte man bei den Nachrichten ja von einem "Vertrag" ausgehen, oder irre ich? Dass es den Vermieter nicht interessiert ist klar, hatte ich ja schon geschrieben. Die Miete wurde bzw. wird auch durch Mi...
von FM
24.01.21, 19:46
Forum: Mietrecht
Thema: Miete Vormieter, Müll in der Garage
Antworten: 3
Zugriffe: 24

Re: Miete Vormieter, Müll in der Garage

Wenn der neue Mietvertrag ab 1.12. läuft und der neue Mieter die Räume ohne Beanstandung angenommen hat, muss er natürlich auch ab dann die Miete bezahlen. Was er mit irgendwelchen anderen Personen vereinbart hat, muss den Vermieter nicht interessieren - es sei denn der Vermieter wäre daran beteilig...
von FM
24.01.21, 09:20
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtsverfolgungskosten pauschal abrechnen?
Antworten: 3
Zugriffe: 79

Re: Rechtsverfolgungskosten pauschal abrechnen?

Siehe Versicherungsbedingungen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eigener Zeitaufwand bezahlt wird, dürfte aber sehr nahe bei Null liegen.
von FM
23.01.21, 22:36
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Offene Schulen in Bremen, Beschluss der MPK
Antworten: 16
Zugriffe: 354

Re: Offene Schulen in Bremen, Beschluss der MPK

besteht mangels eigener Betroffenheit keine Klagebefugnis Erwächst den eigenen Kindern denn damit kein Nachteil, wenn die anderen Kinder (alle) zur Schule gehen? Vom Prinzip her wird damit an der Chancengleichheit geschraubt. Da müsste das Kind gegen die Eltern klagen. Der Senat verbietet den Schul...
von FM
23.01.21, 19:00
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Wie viele Kostenvoranschläge ...?
Antworten: 4
Zugriffe: 204

Re: Wie viele Kostenvoranschläge ...?

Wenn der zweite oder dritte Kostenvoranschlag zu geringeren Kosten führt, wird die Versicherung wohl nichts dagegen haben und dann nur diese Kosten übernehmen. Wenn er zu höheren Kosten führt, liegt nahe dass er überflüssig war. In der beschriebenen Sachlage wird man allerdings auch die Hälfte diese...
von FM
23.01.21, 18:02
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz bei Covid 19
Antworten: 39
Zugriffe: 957

Re: Datenschutz bei Covid 19

Es wäre etwas widersprüchlich zur Beichte zu gehen, um sich die Absolution für geplante Taten zu holen... Dann wird zwar die Absolution verweigert, aber das Beichtgeheimnis gilt trotzdem. Bei Serientätern ist die Situation gut möglich: man beichtet immer wieder mal, der Beichtvater weiß schon der w...
von FM
23.01.21, 17:53
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: dürfen Schulden öffentlich verbreitet werden?
Antworten: 5
Zugriffe: 186

Re: dürfen Schulden öffentlich verbreitet werden?

Soweit es um privat handelnde Personen geht, ist die DSGVO schon mal nicht anwendbar. Was sollte dann die Grundlage für ein Verbot sein?
von FM
23.01.21, 14:13
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz bei Covid 19
Antworten: 39
Zugriffe: 957

Re: Datenschutz bei Covid 19

Ja, es führt vom Thema weg, aber dennoch der Hinweis: bei der ältesten beruflichen Schweigepflicht überhaupt, dem Beichtgeheimnis, gibt es keine Ausnahme, auch nicht um schwerste Straftaten zu verhindern. Beim Arzt gibt es allerdings schon eine ganze Reihe gesetzlich vorgesehener Ausnahmen, nicht nu...
von FM
23.01.21, 01:33
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Offene Schulen in Bremen, Beschluss der MPK
Antworten: 16
Zugriffe: 354

Re: Offene Schulen in Bremen, Beschluss der MPK

Die MPK hat keine Entscheidungskompetenz, das ist lediglich ein Gremium zur Besprechung. Der Beschluss ist weder ein Gesetz noch ein Vertrag, sondern nur eine gemeinsame Planung. Da nach der Beschreibung das Kind ohne weiteres zuhause bleiben kann, ist eine Klage aus eigener Betroffenheit nicht notw...
von FM
22.01.21, 23:58
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Remonstration - aufschiebende Wirkung?
Antworten: 3
Zugriffe: 273

Re: Remonstration - aufschiebende Wirkung?

Könnte ein Unterschied sein, ob es um einen Finanzbeamten beim Erstellen eines Steuerbescheides oder um einen Feuerwehrbeamten beim Rettungseinsatz geht. Und auch bei Lehrern kann es verschiedene Situationen geben.
von FM
22.01.21, 23:04
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 63
Zugriffe: 1981

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Inzwischen bekommen die Hartz-IV-Empfänger die Masken von der Bayerischen Staatsregierung geschenkt und das Bundesarbeitsministerium will den Regelsatz erhöhen, damit sie bezahlt werden können. Also unterm Strich ein guter Gewinn. Außerdem wurde trotz Mehrwertsteuerabsenkung der Regelsatz nicht verr...
von FM
22.01.21, 21:48
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz bei Covid 19
Antworten: 39
Zugriffe: 957

Re: Datenschutz bei Covid 19

Wo bitte sind die Unterschiede zu anderen Erkrankungen die zu einer Drittgefährdung führen könnten? Da gibt es wenig Unterschiede. Das IfSG regelt ähnliches auch bei TBC, Cholera, Pest oder Tollwut, schon seit vielen Jahren. Im deutschen Medizinrecht gilt im Normalfall schon immer das Selbstbestimm...
von FM
22.01.21, 19:25
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz bei Covid 19
Antworten: 39
Zugriffe: 957

Re: Datenschutz bei Covid 19

Während es "im Alltag" bei arbeitsmedizinischen Fragen um den Schutz des betroffenen Arbeitnehmers selbst geht (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Tätigkeitsverbote, Nachtarbeitsverbot usw.), geht es hier um den Schutz seiner Kontaktpersonen, also Kollegen, Kunden, Pflegebedürftige usw. Das Infektio...
von FM
22.01.21, 18:07
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV
Antworten: 63
Zugriffe: 1981

Re: FFP2 Maskenpflicht NRW Hartz IV

Ich schon ... schon alleine, weil man in NRW nachweislich überhaupt keine FFP2-Maske braucht. Es reichen preiswertere OP-Masken und die kann man auch mehrfach verwenden. Genauer: ... sind nur OP-Masken vorgeschrieben. Da das Virus sich nicht um Landesrecht kümmert, sind diese Masken dort auch nicht...
von FM
21.01.21, 23:42
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz bei Covid 19
Antworten: 39
Zugriffe: 957

Re: Datenschutz bei Covid 19

Die Frage wäre, wer den Test bezahlen soll. Falls der Arbeitgeber, müsste ihm wohl schon wenigstens mitgeteilt werden, dass der Test standfand.

Da der Fragesteller aber nicht sagen möchte um welche Art Arztbesuch es geht, sei es dahin gestellt.