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von FM
05.07.20, 09:58
Forum: Sozialrecht
Thema: Neubeantragung Entgelte Pflegeheim
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Re: Neubeantragung Entgelte Pflegeheim

§ 9 WBVG sagt dazu nur: "Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen." Der Begriff Einsichtnahme ist eigentlich recht eindeutig zu verstehen. Da steht nichts davon, dass Kopien zugesendet werden m...
von FM
05.07.20, 09:49
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufenhalt in Deutschland überschritten, mehr als 90 Tage
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Re: Aufenhalt in Deutschland überschritten, mehr als 90 Tage

Auch Züge innerhalb der Ukraine fuhren nicht... Außerdem kann man einer 70-jährigen Frau mit Gepäck keine "Weltreise" zumuten. Da müssen schon bessere Argumente gefunden werden. Wichtiger ist z.B. ob in Polen oder Österreich und Ungarn Züge fuhren und die Durchreise erlaubt war und wann evtl. Sperr...
von FM
04.07.20, 18:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Eben deshalb "sofern". Wer eine Verwarnung akzeptiert sagt damit aus: ich will das Thema nicht weiter verfolgen sondern erkenne die Tat und die Rechtsfolge an. Warum sollte dann noch ein besonderer Schutz erforderlich sein?
von FM
04.07.20, 15:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Dann kann man sich aber ebenso fragen: wenn er wirklich glaubte die Bußgeldandrohung wäre rechtmäßig, warum hat er dann trotzdem die Tat begangen? Da die Neuregelung noch nicht sehr lange gilt, wird es kaum Verfahren geben die endgültig abgeschlossen sind - sofern der Täter jeweils Rechtsbehelfe ein...
von FM
04.07.20, 14:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reform StVO/Bußgeldkatalog
Antworten: 12
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Re: Reform StVO/Bußgeldkatalog

Das könnte davon abhängen, ob die Bescheide bereits bestandskräftig wurden.
von FM
04.07.20, 12:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
Antworten: 14
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Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

Aber nicht zu Änderungen des Arbeitsvertrages. Der BR kann keine finanziellen Verpflichtungen der Arbeitnehmer festlegen.
von FM
04.07.20, 11:16
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Allergische Reaktion nach Verwendung Haartönungsgel
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Re: Allergische Reaktion nach Verwendung Haartönungsgel

winterspaziergang hat geschrieben:
02.07.20, 20:55
Gegenfrage: Wie kann man sich die Umverpackung eines Haarfärbemittels mit 6 Seiten vorstellen?
Man nehme den Würfel aus der Spielepackung, da sind die Seiten sogar numeriert von 1 bis 6. Bei einem Quader sind es ebensoviele, nur sind sie da verschieden groß.
von FM
03.07.20, 21:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Darf AG eine Auslandskrankenversicherung von AN verlangen?
Antworten: 13
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Re: Darf AG eine Auslandskrankenversicherung von AN verlangen?

Na hoffentlich denkt Herr Bundesminister Heil daran, das in seinem geplanten Gesetz deutlich genug zu formulieren, also z.B. auf Deutschland oder die EU beschränkt. Sonst tauchen da viele Fragen auf. Ich entsinne mich daran, als ich vor etlichen Jahren (noch bevor Österreich in der EU war) mal mit e...
von FM
03.07.20, 20:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung
Antworten: 14
Zugriffe: 162

Re: Kittelgeld bei geringfügiger Beschäftigung

lerchenzunge hat geschrieben:
03.07.20, 15:50
Wichtig dabei ist, dass nach §12 (6) auch zuungunsten des AN von den Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist abgewichen werden kann. Was mehr der Regelfall als die Ausnahme ist...
Steht das Im Tarifvertrag für Tankstellen so?
von FM
03.07.20, 20:46
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: GmbH und private Mietwohnung zusammenlegen
Antworten: 1
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Re: GmbH und private Mietwohnung zusammenlegen

Wenn die GmbH Hauptmieter ist und an den alleinigen Gesellschafter für privat untervermietet, ... Mal abgesehen vom Steuerrecht: dann dürfte es Gewerbemiete sein und sämtliche sozialpolitisch begründeten Regelungen des Mietrechts entfallen. Also z.B. Begrenzungen in Bezug auf die Miethöhe und Erhöh...
von FM
03.07.20, 20:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verweigerung Maske an Tankstelle
Antworten: 8
Zugriffe: 161

Re: Verweigerung Maske an Tankstelle

Tastenspitz hat geschrieben:
03.07.20, 20:06
FM hat geschrieben:
02.07.20, 21:38
Dann soll er eben das Geld vor die Tür des Kassenraums legen, sich wieder entfernen, und der Kassierer kann es holen.
Ernsthaft?
Dürfte in den meisten Ländern den Regelungen entsprechen, da er dann den Verkaufsraum nicht betritt und die 1,5 m eingehalten werden.
von FM
03.07.20, 10:50
Forum: Ausländerrecht
Thema: Aufenhalt in Deutschland überschritten, mehr als 90 Tage
Antworten: 10
Zugriffe: 118

Re: Aufenhalt in Deutschland überschritten, mehr als 90 Tage

Etwas Unmögliches kann keine Rechtspflicht sein. Aber die Frage ist eben, ob es unmöglich war, nur weil die Flugverbindung gestrichen war. Man kann z.B. von München aus mit Direktzügen bis nach Budapest fahren, oder von Berlin nach Warschau, und dann ist man jeweils schon in einem Nachbarland der Uk...
von FM
03.07.20, 10:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Darf AG eine Auslandskrankenversicherung von AN verlangen?
Antworten: 13
Zugriffe: 136

Re: Darf AG eine Auslandskrankenversicherung von AN verlangen?

Denn das vom BMAS angekündigte Gesetz zu einem Rechtsanspruch auf home-office existiert noch nicht. Selbst wenn das verabschiedet wird, dürfte sich der AN vermutlich nicht ohne weiteres für 4 Wochen nach Indien begeben und von dort aus arbeiten. Kommt darauf an - ich vermute mal, die dann im Gesetz...
von FM
03.07.20, 10:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung notwendig und was muss beachtet werden?
Antworten: 2
Zugriffe: 81

Re: Kündigung notwendig und was muss beachtet werden?

Eine betriebsbedingte ao. Kündigung ist nahezu nie möglich, auch nicht bei Betriebsschließung. Bei einer Beschäftigung über 13 Jahre wäre also eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Monatsende (und damit derzeit knapp ein halbes Jahr) zu beachten, sofern arbeitsvertraglich nicht etwas anderes (wirks...