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von FM
18.07.19, 16:14
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Fehlerhafte Arztrechnung - Rückzahlung?
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Re: Fehlerhafte Arztrechnung - Rückzahlung?

Die erste Frage wäre, wer war schuld an der Unschärfe? Das kann auch die Patientin gewesen sein, wenn sie nicht stillgehalten hat.

Aber die zweite Frage ist dann, warum wurden überhaupt die Bilder gemacht, wenn sie nicht notwendig waren?
von FM
18.07.19, 14:02
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Gesunde Pause in der Schule
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Re: Gesunde Pause in der Schule

Frag mal beim nächsten Krankenhaus was es kostet wenn da vielleicht 20 Kinder wegen Lebensmittelvergiftung behandelt werden, weil jemand eine Zutat nicht richtig gekühlt hatte (und das passiert auch Profis). Die Krankenkassen wollen die Behandlungskosten dann vom Verusacher wieder haben. Das ist fa...
von FM
17.07.19, 19:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welches Gericht ist wofür zuständig? AG, Große Strafkammer, Schöffengericht, Schwurgericht
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Re: Welches Gericht ist wofür zuständig? AG, Große Strafkammer, Schöffengericht, Schwurgericht

Als Normalbürger muss man sich da wenig Sorgen machen. Das allererste was ein Richter prüft ist seine Zuständigkeit. Wenn er irgendeine Chance sieht ein Verfahren abzugeben, macht er das.
von FM
17.07.19, 19:35
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Gesunde Pause in der Schule
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Re: Gesunde Pause in der Schule

Die Schulen die ich kenne lassen das nicht von Eltern privat machen, sondern von Profis. Also z.B. Caterer, Metzgereien, Großküchen. Auch da kann man vertraglich festlegen, was serviert wird. Es kostet natürlich mehr. Das Fachpersonal arbeitet nicht umsonst und da reicht auch keine Kücheneinrichtung...
von FM
17.07.19, 15:27
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Gesunde Pause in der Schule
Antworten: 8
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Re: Gesunde Pause in der Schule

Natürlich sind alle lebensmittelrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, was eigentlich nur jemand mit entsprechender Ausbildung schaffen kann. Vertraglich haftet die Institution, welche die Speisen verkauft. Das könnte die Schule sein (eher unwahrscheinlich, dann müsste alles Geld über deren Haushalt ...
von FM
17.07.19, 13:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zuständigkeit bei Teilwiderspruch
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Re: Zuständigkeit bei Teilwiderspruch

Es war wohl kein "Lehrvertrag" (§ 611 BGB) sondern ein "Lehrauftrag". Beides gibt es an Hochschulen, die öffentlich-rechtliche Variante ist der Lehrauftrag. Das Mahngericht prüft nicht nach, ob die Bezeichnung richtig war.
von FM
17.07.19, 13:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Entschädigung ?
Antworten: 7
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Re: Entschädigung ?

Es reicht ja schon, wenn der Monteur da war aber niemand öffnete, z.B. weil die Klingel nicht funktionierte oder man sie nicht hörte. Und danach klingt es wenn er sagt, es war niemand anzutreffen.
von FM
15.07.19, 15:06
Forum: Recht und Politik
Thema: Heute vor 30 Jahren ...
Antworten: 2
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Re: Heute vor 30 Jahren ...

Sofern eine eventuelle Subvention des Stromes nicht nur den deutschen Strom betrifft (sondern z.B. auch den aus französischen oder tschechischen Atomkraftwerken der nach Deutschland eingeführt wird), könnte es der EU egal sein.
von FM
15.07.19, 06:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Wie viel müsste das Sozialamt für Sterbegeldversicherung übernehmen?
Antworten: 9
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Re: Wie viel müsste das Sozialamt für Sterbegeldversicherung übernehmen?

Der Sohn kann auch selbst eine entsprechende Versicherung bezahlen, wenn ihm die einmaligen Kosten zu hoch erscheinen.
von FM
14.07.19, 20:14
Forum: Mietrecht
Thema: Haftung bei Diebstahl vor der Tür
Antworten: 22
Zugriffe: 360

Re: Haftung bei Diebstahl vor der Tür

Aber mich würde das Thema auch prinzipiell betrachtet interessieren, ob bspw. ein Vermieter überhaupt so einen Tipp geben darf, ohne darauf hinzuweisen, dass, wie ich vermute, dort auf der öff. Straße kein Versicherungsschutz durch die Hausrat-V besteht 1. Der Vermieter darf keine Rechtsberatung er...
von FM
14.07.19, 14:59
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht
Antworten: 7
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Re: Leihvertrag gekündigt - Betreuer handelt nicht

Die Argumentation, daß der Betreuer das Haus nicht räumen "darf" da ihm die Gegenstände nicht gehören erscheint mir unrichtig. Ihm liegt eine Kündigung vor und er ist vom Amtsgericht vollumfänglich mit den Rechten ausgestattet die es ihm ermöglichen Entscheidungen u.a. über das Vermögen und zu Wohn...
von FM
13.07.19, 21:04
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Attestpflicht in der Grundschule???
Antworten: 21
Zugriffe: 388

Re: Attestpflicht in der Grundschule???

Das Thema "Krankfeiern zugunsten billigerer Urlaubsflüge" würde ich lieber nicht hier anschneiden, das wird uferlos. Hier in BaWü gehen die ach so überlasteten Polizisten inzwischen zu den Eltern nach Hause und lassen sich die krank im Bett liegenden Kinder zeigen. Das bringt kaum etwas, da ein Pol...
von FM
13.07.19, 15:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung
Antworten: 11
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Re: Einstufung Gehaltsgruppe nach Änderungskündigung

Wenn man mit der Änderung einverstanden ist, wieso dann eine Kündigungsschutzklage? Der Fall klingt eher danach, als wäre eine Klage auf richtige Eingruppierung zutreffend. Wenn das jetzt schon 2 Jahre läuft, hat man mittlerweile wohl auf viel Geld verzichtet (da Tarifverträge eigentlich immer Aussc...
von FM
13.07.19, 15:01
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Frage zur Zahnarztrechnung
Antworten: 2
Zugriffe: 92

Re: Frage zur Zahnarztrechnung

Es kann schon sein, dass sich erst während einer Behandlung ergibt, was zusätzlich nötig ist.

Da es für Zahnärzte eine Gebührenordnung gibt kann man selbst nachsehen, ob der Preis im Rahmen ist. Such mal nach GOZ.
von FM
13.07.19, 10:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: erfundene Urteilsbegründung
Antworten: 18
Zugriffe: 481

Re: erfundene Urteilsbegründung

Nicht selten wird übersehen, dass die Zeugenaussage des Geschädigten auch ein Beweismittel ist und auch ganz alleine ausreichen kann, wenn sie das Gericht überzeugt. Meist ist das gemeint, wenn der Beschuldigte/Angeklagte sagt "es gibt keine Beweise". Wenn wie im Ausgangsfall beweisbar ist, daß dies...