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von FM
22.10.20, 11:45
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Auch das BVerfG ist der Meinung, dass der Antragsteller ausreichend vortragen muss, warum eine solche Regelung rechtswidrig sein soll. Das Beherbungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt deshalb:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 11620.html
von FM
21.10.20, 23:23
Forum: Mietrecht
Thema: Besuch Abmahnung
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Re: Besuch Abmahnung

Wie gesagt: das sind subventionierte Wohnräume. Die sind nicht dafür gedacht, dass man sie per einschlägiger Internet-Börsen für 100 Euro täglich weiter vermietet. Darauf muss das Studentenwerk, das öffentliche Gelder verwaltet, auch achten.
von FM
21.10.20, 21:57
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verkäufer zahlt das Geld zurück
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Re: Verkäufer zahlt das Geld zurück

BerndiZ hat geschrieben:
21.10.20, 20:15
Nun storniert der Verkäufer die Zahlung von A, sodass A sein Geld zurück bekommt.
Das war dann wohl ohne Rechtsgrund, also ungerechtfertigte Bereicherung.
von FM
21.10.20, 15:09
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vertragspartner (Schuldner) im nicht-EU Ausland, was tun?
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Re: Vertragspartner (Schuldner) im nicht-EU Ausland, was tun?

Es geht über das Bundeszentralamt für Steuern, s. § 802l ZPO. Aber auch erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung.
von FM
21.10.20, 13:41
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

ohh entschuldige, dass ich nur den Verband und nicht die Funktion innerhalb des Verbandes geannt habe. Nicht so empfindlich, darum ging es mir gar nicht. Sondern nur um die "Klarheit" der Auskunft, und hier hat man dann eben eine weitere, wohl schon sachkundige (deshalb der Verweis darauf, dass der...
von FM
21.10.20, 13:29
Forum: Recht und Politik
Thema: Wie kann ich mir das vorstellen...
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Zugriffe: 341

Re: Wie kann ich mir das vorstellen...

Was genau die Landesregierungen vorgetragen haben, ist allerdings gar nicht veröffentlicht. Ob da Schleswig-Holstein sehr viel gründlicher war als andere Länder ist eher fraglich. Aus dem inzwischen im Volltext veröffentlichtem Beschluss: Die von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen – insbesonder...
von FM
21.10.20, 13:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Führungskraft in einer anderen Tochtergesellschaft als sein Team
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Re: Führungskraft in einer anderen Tochtergesellschaft als sein Team

§§ 164 ff. BGB, also die Regelungen über die Vollmacht.

Je nach Bereich auch speziellere Regelungen, etwa aus dem Handelsrecht, Schiffahrtsrecht, Bergrecht, Schulrecht ....
von FM
21.10.20, 12:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Führungskraft in einer anderen Tochtergesellschaft als sein Team
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Re: Führungskraft in einer anderen Tochtergesellschaft als sein Team

Der Arbeitgeber überträgt sehr oft das Weisungsrecht an einzelne Personen. Es gibt keinen Grundsatz, dass diese selbst Arbeitnehmer desselben Unternehmens sein müssen. Zum Beispiel auf Baustellen kann es einen Bauleiter geben, der auch den Beschäftigten der anderen dort tätigen Unternehmen Weisungen...
von FM
21.10.20, 00:06
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

hawethie hat geschrieben:
20.10.20, 21:54
Wenn es sich um einen Sportverein handelt: kurze Nachfrage beim entsprechenden Sportbund bringt da sicher klarheit.
Aber keine sichere Klarheit. Sondern nur die Meinung des Justitiars des Verbandes.
von FM
20.10.20, 23:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeitkündigung letzter Tag: Form und Fristen?
Antworten: 15
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Re: Probezeitkündigung letzter Tag: Form und Fristen?

Die Lösung für diese Szenarien ist aber allgemein bekannt, z. B. IHK Darmstadt: Falls kein Briefkasten vorhanden oder der Einwurf nicht möglich ist, kann die Kündigung auch vollständig durch die Wohnungstür (!) hindurch geschoben oder das geöffnete Fenster eingeworfen werden. Naja, ob das jedes Ger...
von FM
20.10.20, 21:30
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vertragspartner (Schuldner) im nicht-EU Ausland, was tun?
Antworten: 4
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Re: Vertragspartner (Schuldner) im nicht-EU Ausland, was tun?

Kann der Händler erreichen, dass bei Herrn Alemao bei Wiedereinreise nach Deutschland eine Taschenpfändung und/oder eine Beugehaft vorgenommen wird? Für die Zwangsvollstreckung braucht er erst mal einen Titel, also z.B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Haftbefehl geht auch, zur Erzwing...
von FM
20.10.20, 20:47
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verpflegungspauschale für AD-mitarbeiter beim "Besuch" des HQs?
Antworten: 12
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Re: Verpflegungspauschale für AD-mitarbeiter beim "Besuch" des HQs?

§ 9 Abs. 4 EStG enthält zwar etwa ein halbes Dutzend Möglichkeiten für die erste Tätigkeitsstätte, aber schon immer mit ""fehlt das vorherige .... dann ist ...." Der Zusammenhang zum Steuerrecht ist: Anspruch auf Auslagenersatz ergibt sich aus § 670 BGB. Mitunter ist die Höhe im Arbeits- oder Tarifv...
von FM
20.10.20, 20:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Probezeitkündigung letzter Tag: Form und Fristen?
Antworten: 15
Zugriffe: 268

Re: Probezeitkündigung letzter Tag: Form und Fristen?

Kann man sich zu jeder Variante etwas ausdenken oder schauen, ob in den 2863 Urteilen hier
https://dejure.org/dienste/lex/BGB/130/1.html
oder in anderen Datenbanken etwas dazu ist.
von FM
20.10.20, 18:02
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Zulässigkeit einer Überweisung an konkrete Praxis
Antworten: 2
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Re: Zulässigkeit einer Überweisung an konkrete Praxis

Dazu sagt der Bundesmantelvertrag in § 24 Abs. 5: Zur Gewährleistung der freien Arztwahl soll die Überweisung nicht auf den Namen eines bestimmten Vertragsarztes, sondern auf die Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung ausgestellt werden, in deren Bereich die Überweisung ausgeführt werden soll...
von FM
20.10.20, 17:48
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verpflegungspauschale für AD-mitarbeiter beim "Besuch" des HQs?
Antworten: 12
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Re: Verpflegungspauschale für AD-mitarbeiter beim "Besuch" des HQs?

Es muss ja eine "erste Tätigkeitsstätte" festgelegt sein, sonst kann man gar nicht beurteilen wie sich die Reisekosten (auch Fahrt) steuerlich behandeln lassen. Welche ist diese?