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von FM
08.12.19, 18:40
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Gutachterkosten
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Re: Gutachterkosten

Soweit ich mich entsinne, bist Du Kommunalbeschäftigte. Und da weißt Du doch: das Verwaltungsverfahren nach dem SGB ist kostenfrei. Sollte also das Jugendamt den Gutachter beauftragt haben, ist eine Kostentragungspflicht kaum vorstellbar. Eher schon beim familiengerichtlichen Verfahren. Aber das kan...
von FM
08.12.19, 18:34
Forum: Mietrecht
Thema: Mietrecht, Treppenhaus
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Re: Mietrecht, Treppenhaus

Dieser Käfig steht übrigens auf einem Holzregal, welches im Sommer, wenn die Vögel draußen in einer Voliere sind, für Blumen dort steht. Das hat dort auch nichts zu suchen und muß schon alleine aus Brandschutzgründen entfernt werden. Das erscheint mir fraglich. Holz in Treppenhäusern ist zumindest ...
von FM
08.12.19, 18:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber rundet Arbeitszeit auf/ab
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Re: Arbeitgeber rundet Arbeitszeit auf/ab

Das kann eben die Folge sein, wenn man mit der flexiblen Regelung (die schon recht wackelig ist) nicht einverstanden ist. Sofern vertraghlich nichts gegenteiliges vereinbart ist, kann der Arbeitgeber auch einseitig festlegen: Arbeitsbeginn ist um Punkt 7:00 Uhr. Und dann geht es nicht mehr nur darum...
von FM
08.12.19, 15:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber rundet Arbeitszeit auf/ab
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Re: Arbeitgeber rundet Arbeitszeit auf/ab

Wobei die Frage ist, inwieweit es nachteilig ist für den Arbeitnehmer. Er muss natürlich etwas aufpassen und nicht um 16:59 Uhr gehen. Wenn er um 7:00 Uhr anfangen muss und vier Minuten geschenkt bekommt, ist das auch besser als Gehaltsabzug und Abmahnung. Schafft er es nicht mehr, erspart er sich b...
von FM
08.12.19, 09:40
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Gutachterkosten
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Re: Gutachterkosten

Kurze Zeit später bekommt Famile A eine Rechnung für das Gutachten über 6000€ als dagegen vorgegangen wird, gibt es unverzüglich eine Lohnpfändung. Da muss wohl ein Schritt übersprungen worden sein in der Darstellung. Denn bevor gepfändet wird, ist ein vollstreckbarer Titel notwendig. Also nicht nu...
von FM
07.12.19, 19:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Hitlerbärtchen"
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Re: "Hitlerbärtchen"

Es gibt verschiedene Meinungen dazu, ob es sinnvoll ist die Spuren einer bösen Tat sofort zu beseitigen oder auf längere Dauer bestehen zu lassen (siehe z.B. die Diskussion um das Reichtsparteitagsgelände). Ob es dazu speziell von Sozialpädagogen einen Standard gibt, kann ich nicht sagen. Selbst wen...
von FM
07.12.19, 18:52
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Handwerker bohrt loch in Abfluss
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Re: Handwerker bohrt loch in Abfluss

Der Ablauf, dass eine eigene Versicherung des Geschädigten zuerst den fremdverschuldeten Schaden reguliert und anschließend bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers Regress nimmt ist so häufig - vermutlich jeden Tag Hunderte oder eher Tausende von Fällen - dass eine Äußerung wie: Die Gebäude-L...
von FM
07.12.19, 16:55
Forum: Sozialrecht
Thema: Unterhalt im Alter + Wohnungsauflösung wegen Pflegeheim
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Re: Unterhalt im Alter + Wohnungsauflösung wegen Pflegeheim

Weder das Sozialamt noch ein Verwandter egal welchen Grades sind berechtigt, die Wohnung aufzulösen - es sei denn sie wären von der betroffenen Person selbst damit beauftragt. Ein gesetzlicher Betreuer müsste dabei § 1907 BGB beachten.
von FM
07.12.19, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Hitlerbärtchen"
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Re: "Hitlerbärtchen"

Wie lauten denn die internen Vorschriften der gGmbH und dieses Jobcenters? Die allgemeinen der BA für (nicht-kommunale) Jobcenter und Arbeitsagenturen findet man hier: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen Ich wüsste jetzt aber nicht, dass dieser Fall dort behandelt...
von FM
07.12.19, 14:55
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Handwerker bohrt loch in Abfluss
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Re: Handwerker bohrt loch in Abfluss

Ob der Handwerker "trottelig" war, wurde noch nicht beantwortet. Ein Verschulden setzt zumindest Fahrlässigkeit voraus, er müsste also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt haben. Ein Kunststoffrohr kann man z.B. nicht mit einem Metalldetektor erkennen. Ansonsten siehe weitere Fragen oben: ...
von FM
07.12.19, 14:33
Forum: Mietrecht
Thema: Mietrecht, Treppenhaus
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Re: Mietrecht, Treppenhaus

Tatsache ist aber der dieser Mensch sich in vielen Punkten nicht an seinen Mietvertrag hält und alles für sich unberechtigt in Anspruch nimmt und auch nicht an seine Reinigungspflichten erfüllt. Vielleicht hat er wenig Verständnis dafür, dass er den Dreck der Vögel (aufgewirbelter Staub der sich im...
von FM
07.12.19, 14:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Hitlerbärtchen"
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Re: "Hitlerbärtchen"

Einn Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist das wohl noch nicht. Aber es kann Persönlichkeitsrechte verletzen, z.B. der abgebildeten Person oder des Urhebers. Kommt also darauf an, wer die Entfernung verlangt.
von FM
06.12.19, 21:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Handwerker bohrt loch in Abfluss
Antworten: 28
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Re: Handwerker bohrt loch in Abfluss

Haben die Mieter es ihm gesagt? Oder hätte er es sehen können? Oder wurde ein Plan mit den Leitungen vorgelegt? Sind sie aus Metall?
von FM
06.12.19, 21:34
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Handwerker bohrt loch in Abfluss
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Re: Handwerker bohrt loch in Abfluss

Warum hast Du ihm vor dem Bohren denn nicht gesagt, dass da ein Rohr ist?
von FM
06.12.19, 18:21
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Pflegekosten bei Gütertrennung
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Re: Pflegekosten bei Gütertrennung

Da das Einkommen von 50.000 Euro im Jahr offenbar auch während der Pflegebedürftigkeit bestehen bleibt, scheint sich die Frage nach Unterhaltsbedarf nicht zu stellen. Das sind immerhin ca. 4.000 Euro monatlich, hinzu kommen die 770 bis 2005 Euro der Pflegeversicherung (bei vollstationärer Pflege und...