Forum Deutsches Recht

Es passt nicht ganz zu diesem Fall, weil hier offenbar der Käufer den Kaufpreis noch gar nicht bezahlt, die Ware aber schon erhalten hat. Für den umgekehrten Fall (also wenn schon bezahlt) steht aber in § 357 Abs., 4 BGB: Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern...

Der Käufer ist in der Nachweispflicht, dass er den Artikel versendet hat. Ist das so? Ich frage mich: Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, dem Inkassounternehmen gegenüber den erfolgten Versand zu beweisen? Es passt nicht ganz zu diesem Fall, weil hier offenbar der Käufer den Kaufpreis noch gar n...

Warum genau meint der Eigentümer er könne seinem Nachbarn Anweisungen erteilen, wie dieser sein eigenes Grundstück nutzt? Steht dazu etwas im Grundbuch?

EIne Website etwa, die den direkten Zugang zu allen veröffentlichungspflichtigen Hochschulschriften ermöglicht. Meines Wissens gibt es so etwas jedoch (noch?) nicht. Meines Wissens auch nicht. Wie genau die Veröffentlichungspflicht aussieht, ergibt sich aus der Promotionsordnung der jeweiligen Univ...

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Roßbach (Präsidentin der DRV Bund) sich das auch wünscht. Aber auch diese Behörde hat inzwischen massiv mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Ja, das erfordert natürlich sehr spezielle Kenntnisse. Aber wenn man gut genug bezahlt, bekommt man auch Leute, die das...

Was sich nach 1 Jahr ändern kann, sind die kollektivrechtlichen Vereinbarungen. Z.b. kann der neue AG zu einem anderen Tarifvertrag wechseln, der bei ihm hauptsächlich gilt. Das ist einer der Punkte, wo es kompliziert wird, und alleine in dem Satz stecken zwei Fehler: 1. Falls ein neuer TV Grundlag...

Die Einkommensanrechnung bei Rentnern wurde in jüngster Vergangenheit teilweise abgeschafft. Es kommt aber sehr darauf an, welche Art von Rente oder Renten man bezieht und wie alt man ist.

Und bei dem Beispiel wäre auch zu prüfen, ob der Minijob wirklich noch versicherungsfrei war.

Scheint ein Betriebsübergang zu sein, und das ist arbeitsrechtlich recht kompliziert. Man kann es nicht in einem Forum darstellen, Rechtsberatung durch einen Anwalt oder die Gewerkschaft (falls Mitglied) ist anzuraten. Nur zwei Punkte: wenn man sich weigert, kann eine betriebsbedingte Kündigung die ...

Da kann die Allgemeinheit doch nichts für, wieso muss die also zahlen? Aber das ist leider halt nicht der anzuwendende Blickwinkel. Richtig, denn es geht um die Arbeitslosen versicherung . Und eine Versicherung muss unabhängig von ihrem eigenen Verschulden leisten, wenn der Versicherungsfall eintri...

https://www.steuern-recht-wirtschaft.de/2017/12/05/krankenkassen-korrigieren-beitraege-fuer-selbststaendige/ Hier steht auch: keine Änderung Das betrifft ein ganz anderes Thema und ganz andere Personen. Im Gemeinsamen Rundschreiben vom 07.09.2022 zum Krankengeld (Meinung der KV-Verbände) steht: 3.1...

Er kann einen seiner Söhne oder auch beide als Reinigungskraft per Arbeitsvertrag anstellen. Der Mindestlohn dafür liegt ab Januar 2024 bei 12,41 Euro/Stunde. Für 90 Euro im Monat könnten die Söhne also etwa 1 Stunde und 45 Minuten in der Woche putzen. Wie sich das dann im Einzelfall auswirkt auf So...

Wenn es nur um Fragen der rentenrechtlichen Zeiten und der Entgeltpunkte geht, könnte die DRV zumindest schon einmal einen Bescheid anhand der vorhandenen Daten erlassen, sofern diese ausreichen für eine EM-Rente (in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pfl...

Vom Antrag bis zum Bescheid sind 3 - 6 Monate - je nach Aufwand der medizinischen Ermittlungen - normal. Kann im Einzelfall auch mal schneller gehen oder auch länger dauern. Rechnet man noch Widerspruchs- und Klageverfahren mit rein, liegt man bei 2 Jahren schon ganz günstig. Wir sind jetzt mit Wid...

Dass es technisch und datenschutzmäßig möglich wäre, bedeutet aber noch nicht, dass man einen Anspruch darauf hätte. Grundsätzlich ist die Pflicht zur Herausgabe einer Mitteilung dadurch erfüllt, dass sie per Post an den Wohnsitz des Empfängers geschickt wird. Ausnahmen kann es geben, aber dafür bra...

Wobei auch ohne Regeln gilt, dass der AG nicht Unmögliches von den Mitarbeitern verlangen kann, z. B. ein Meeting auf 20 Uhr festsetzen ohne zwingenden betrieblichen Grund. Es ist zumindest nicht objektiv unmöglich. Und subjektive Unmöglichkeit schließt die Festlegung ungewöhnlicher Arbeitszeiten n...