Forum Deutsches Recht

https://www.steuern-recht-wirtschaft.de/2017/12/05/krankenkassen-korrigieren-beitraege-fuer-selbststaendige/ Hier steht auch: keine Änderung Das betrifft ein ganz anderes Thema und ganz andere Personen. Im Gemeinsamen Rundschreiben vom 07.09.2022 zum Krankengeld (Meinung der KV-Verbände) steht: 3.1...

Er kann einen seiner Söhne oder auch beide als Reinigungskraft per Arbeitsvertrag anstellen. Der Mindestlohn dafür liegt ab Januar 2024 bei 12,41 Euro/Stunde. Für 90 Euro im Monat könnten die Söhne also etwa 1 Stunde und 45 Minuten in der Woche putzen. Wie sich das dann im Einzelfall auswirkt auf So...

Wenn es nur um Fragen der rentenrechtlichen Zeiten und der Entgeltpunkte geht, könnte die DRV zumindest schon einmal einen Bescheid anhand der vorhandenen Daten erlassen, sofern diese ausreichen für eine EM-Rente (in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pfl...

Vom Antrag bis zum Bescheid sind 3 - 6 Monate - je nach Aufwand der medizinischen Ermittlungen - normal. Kann im Einzelfall auch mal schneller gehen oder auch länger dauern. Rechnet man noch Widerspruchs- und Klageverfahren mit rein, liegt man bei 2 Jahren schon ganz günstig. Wir sind jetzt mit Wid...

Dass es technisch und datenschutzmäßig möglich wäre, bedeutet aber noch nicht, dass man einen Anspruch darauf hätte. Grundsätzlich ist die Pflicht zur Herausgabe einer Mitteilung dadurch erfüllt, dass sie per Post an den Wohnsitz des Empfängers geschickt wird. Ausnahmen kann es geben, aber dafür bra...

Wobei auch ohne Regeln gilt, dass der AG nicht Unmögliches von den Mitarbeitern verlangen kann, z. B. ein Meeting auf 20 Uhr festsetzen ohne zwingenden betrieblichen Grund. Es ist zumindest nicht objektiv unmöglich. Und subjektive Unmöglichkeit schließt die Festlegung ungewöhnlicher Arbeitszeiten n...

Das legt nicht das Jobcenter fest, sondern das SGB II.

Was es bedeutet, steht für SGB II bis XIV in https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__39.html

Gibt es für den Fall einer Kostensenkungsaufforderung ein Prozedere, das z.B. Die Bedarfsgemeinschaft erst gefragt werden muss ob irgendwelche Gründe vorliegen die eine höhere Miete rechtfertigen. Man kann den weiter unten zitierten Text schon als die vorgeschriebene Anhörung verstehen. Es wird noc...

Eine Unterschriftenfälschung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass das Gegenüber fahrlässig handelt. Aber ist es nicht erst eine Urkundenfälschung wenn ein Dritter mit falschem Namen unterschreibt? Ob dies hier geschehen ist, wissen wir nicht. Der vermeintliche Empfänger weiß es aber und mit seiner S...

Der Landessportbund Hessen beschreibt die verschiedenen Möglichkeiten hier: https://www.sportjugend-hessen.de/fileadmin/media/information_service/infothek/J/Jugendarbeit_im_Verein_-_Stimmrecht_Jugendlicher.pdf Dass faktisch kein Stimmrecht besteht, ist übrigens nicht so ungewöhnlich. Das ist z.B. au...

Auch wenn es mit dem Eintüten im Beisein von Zeugen nicht geht, danke ich Dir für das Thema. Werde also den Brief aus dem noch verschlossenen Umschlag nehmen und ihn nochmal per Einwurfeinschreiben dem Vermieter zu senden, mit Begleitbrief und dem entsprechenden Text. Habe ja dann immer noch den Um...

Der Paketshop wurde vermutlich getäuscht und könnte derjenige sein, der am Ende den Schaden zu tragen hat. Wo liegt die Täuschung wenn der Shop selbst eventuell die entsprechende Sorgfalt hat missen lassen? Eine Unterschriftenfälschung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass das Gegenüber fahrlässig ha...

Wieso der Empfänger? Wenn der Empfänger selbst ein Nachforschungsantrag verweigert wird, wieso sollte dann eine Anzeige machen können. Wie sie schon sagten, ist der Vorgang noch nicht rechtswirksam abgeschlossen. Demnach hat der Empfänger nur gegenüber dem Verkäufer einen Rechtsanspruch. Alles dazw...

Das ist das Problem bei diesem Versuch, Sachen erst mal niedrigschwellig zu lösen. Man er nennt irgendwelche Leute aus der Nachbarschaft zu Schiedsleuten, Ortsgerichten oder Friedensrichtern, je nach Bundesland. Aber letztlich sind das nur angelernte Hilfskräfte, und da sind Fehler wahrscheinlich. K...

Kann gut sein, dass es da um Straftaten geht, auch weil der Verein sich offenbar um nichts gekümmert hat, nicht eingetragen und nicht gemeinnützig ist, und Gewinne macht. Das muss man aber nicht als am Rande beteiligter Laie beurteilen. Man teilt eben den Strafverfolgungsbehörden (hier neben Polizei...