Forum Deutsches Recht

Da es 194 verschiedene "Auslande" gibt wird kaum jemand die Frage abschließend beantworten wollen.

Wenn jedoch:

Andrea654 hat geschrieben: ↑11.04.21, 22:24 überweisst dem Geschädigten pauschal einen Betrag, der natürlich unter dem Gutachten liegt, aber laut Landesrecht rechtens ist.

ist doch alles bereits erledigt.

Da wird sich jetzt kaum jemand die Mühe machen und alle Fragen kostenlos beantworten, für die ein Profi schon einiges an Honorar verlangen würde. Zum Thema Anfahrtslandkarte: ob ein Anbieter das kostenfrei anbietet und wenn ja unter welchen Bedingungen, entscheidet er selbst. Wenn man den Kartendien...

ktown hat geschrieben: ↑11.04.21, 20:31 Heißt, dass alle Schwimmbäder, Freizeitparks, Kinos....usw. ab sofort keine Kinderkarten mehr anbieten dürfen?

Das AGG gilt schon seit 2006.

Die Altersgrenze muss auch begründbar sein. Bei Eintrittsgeldern kann das typisierend dann zutreffen, wenn Kinder bis zu einem gewissen Alter üblicher Weise noch kein Einkommen haben. Da könnte man z.B. den 15. Geburtstag nehmen - ab dann ist nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Erwerbsarbeit erlaubt ...

Die Ermäßigung dürfte schon von Anfang an unzulässig gewesen sein:
https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html

Es ist auch gar nicht so eindeutig, dass überhaupt ein Diebstahl vorliegt. Wenn er von Anfang an geplant hatte die Ware am nächsten Tag zu bezahlen, war es keiner (auch wenn er das dann vielleicht vergessen hat), weil die Absicht der rechtswidrigen Zueignung fehlt.

fragenfueralle hat geschrieben: ↑10.04.21, 22:24 Einige Eltern sind der Ansicht, dass eine Hausaufgabe, die in den Ferien erst formuliert wird, nicht schon für den ersten Schultag nach den Ferien zur Erledigung anstehen dürfe.

Und was hat der Lehrer auf den Einwand geantwortet?

Im Extremfall gewinnt nur der Staat dabei, wenn übertragenen Rentenansprüche nur dazu führen, dass die Pension entsprechend gekürzt wird. Dann hat der eine Ehepartner später weniger weniger Rente, aber der andere Ehepartner deswegen nicht mehr Einkommen. Das scheint der Pensionärin schon bewußt zu ...

entbindet ihn die symptomlose Quarantäne nicht von der Arbeitspflicht, oder? Ja, aber der AG entscheidet, ob er in der Situation die Arbeitsleistung annímmt oder den AN zB. Freistellt. Wenn durch die Quarantäne die Arbeitsleistung nicht verhindert wird (weil ohnehin home office) und keine Arbeitsun...

Die Diskussion muss der Versicherte aber mit seiner Krankenkasse führen, nicht mit dem Leistungserbringer. Er kann natürlich gegen den Verwaltungsakt über die Zuzahlung (der erst noch kommen wird) Widerspruch einlegen.

Gibt es da im Infektionsschutzgesetz einen Abschnitt, der den AN zur Mitteilung an den AG verpflichtet? Wenn nicht, wüsste ich nicht, wo eine solche Pflicht herkommen soll. Der Arbeitnehmer ist gem. § 611 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn er das nicht macht und keinen ausreic...

Ich vermute mal die Frage ist aus Sicht der Praxisinhaberin gestellt.

Da ist es schon sehr verwunderlich, wenn sie einen Vertrag mit den gesetzlichen Kassen hat aber
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/43c.html Absatz 1 Satz 2 gar nicht kennt.

Es ist keine Frage des Sozialrechts (also falsches Forum) sondern des Familienrechts.

Und familienrechtlich ist der Unterhalt in Geld zu zahlen, nicht in einseitig bestimmten Sachleistungen, um damit festzulegen wie der andere Elternteil mit dem Kind zu leben hat.

Und es ist immer noch unklar, wer Eigentümer des PKW ist.

Sehr oft ist das in solchen Fällen eben die Bank (Sicherungsübereignung) - ein Indiz dafür wäre es, wenn der Kfz-Brief (heißt jetzt entweder Teil I oder II, eben das was mal Brief war) dort hinterlegt werden musste.

Wenn Gerichtsstand München ausdrücklich vereinbart ist, dürfte das Thema Schweiz ja schon hinfällig sein. Man beachte aber auch noch, für was genau diese Gerichtsstandvereinbarung gilt, also z.B. ob für den Vermittlungsvertrag oder für den Reisevertrag.