Forum Deutsches Recht

Was hat ein Privatweg mit den Zeichen der StVO zu tun? Soweit es um die Verständlichkeit geht, kann er alles mögliche machen, z.B. auch handgeschriebene Schilder oder Briefe an die betroffenen Personen, wenn es denn verständlich ist. Ob er die Beschränkung überhaupt machen darf und gegenüber wem, wä...

Also ich kenne auch einige Adressen wo es mit der normalen Suche vor Ort eher unwahrscheinlich ist, das Haus zu finden. Und ein Zusteller wird wohl kaum für jede Anschrift sein Navi neu einstellen. Wenn da eine Hausnummer nicht zu finden ist, gilt sie eben als Irrtum (und es kann durchaus sein, dass...

Wenn es sich wirklich um eine Ausbildung (nach BBiG) handelt, ist eine Probezeit von mindestens 1 Monat und maximal 4 Monaten gesetzlich vorgeschrieben. Egal ob in Hessen oder Kassel, in ganz Deutschland eben.

Nicht nur Kundenkontakte - auch Kollegenkontakte könnten ein Argument sein. Zum Beispiel die Arbeiter in den Fleischfabriken haben ja kaum Kontakt nach außen, aber untereinander sehr viel. Wenn da sich nun 90 von 100 im Betrieb testen lassen, die restlichen 10 aber nicht, nützt das ganze auch nicht ...

Am ersten Zustellungsversuch war während der Geschäftszeiten niemand anzutreffen Da kann der Zustelldienst nichts dafür. Könnte man jetzt so auslegen, dass zur Hälfte schon mal der Empfänger selbst die Ursache ist. War denn im Vertrag mit dem Lieferanten ein bestimmter Tag der Zustellung vereinbart...

Es ist sogar noch viel schlimmer: nicht nur bei Verkehrskontrollen muss man nachweisen, dass man zu bestimmten Dingen berechtigt oder eben unschuldig ist: - Wer mit einer Schusswaffe angetroffen wird (z.B. weil er Jäger ist), muss die nötigen Urkunden selbst vorlegen, die Polizei muss nicht von sich...

Wegen der [Ich hätte "den" statt "der" geschrieben, ist aber offenbar falsch] falschen Angaben könnte der AG das Arbeitsverhältnis anfechten und muss das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Und eben dazu benötigt er den alten Arbeitgeber als Zeugen, wenn der Arbeitnehmer vor Geric...

In der Geschichte wurde doch niemand verurteilt und kein Bußgeldbescheid erlassen. Man begann lediglich mit einer Ermittlung.

Wenn es um eine höchstpersönlich zu erbringende Leistung geht, ist das sogar sehr sinnvoll. Natürlich kann es passieren, dass der Fotograf wegen Krankheit kurzfristig ausfällt. Würde er für diesen Fall andere Kollegen als Ersatz in Bereitschaft halten, wäre damit ein höherer Preis verbunden. Wenn de...

Wie konnte man denn die Diagnose des Tierarztes vorher schon wissen? Möglich ist es, wenn der Eigentümer nicht erreichbar ist, nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. Nach dem Hinbringen stellen sich aber weitere Fragen, z.b. ob der Tierarzt die Katze behandeln darf (Alternative wäre z.B....

Wenn gar nichts hilft kann man ja einfach mal einen vermeindlichen HP Schaden der Versicherung melden. Wenn die Versicherung besteht wird die Meldung bearbeitet. Wenn nicht - dann nicht. Versicherungsbetrug um zu schauen ob alles richtig ist? Da wäre ich jetzt doch lieber vorsichtig. Die spätere Mi...

Woher weiß Franky jetzt, mit was sich mustermann88 beworben hat?

Dann müsste man ja auch die Zeugnisse der früheren Arbeitgeber gefälscht haben. Diese Zeugnisse darf der neue Arbeitgeber bei den Ausstellern schon zur Prüfung vorlegen, damit verrät er ihnen ja nur das was sie selbst angeblich geschrieben hatten. Eine Auskunftspflicht der früheren Arbeitgeber beste...

Wenn sie vereinbart sind, warum nicht?

Hier z.B. gut vorstellbar: bisher machte ein putzfreudiger Mitbewohner das einfach selbst und deshalb lagen die Kosten bei Null. Jetzt mag er nicht mehr und jemand anders mag nur für Geld.

Wo es jetzt schon Pflicht ist, ist an Schulen in einigen Ländern. Betrifft Arbeitnehmer dann, wenn sie als angestellte Lehrer oder z.B. als Berufsschüler dorthin sollen. Laut bisheriger Aussage des bayerischen Kultusministers ist ohne Testteilnahme dann eben keine Teilnahme am Unterricht möglich.