Die Suche ergab 13607 Treffer

von FM
18.04.21, 22:28
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken
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Re: Zufahrt für Pkw mit Maximalgewicht beschränken

Was hat ein Privatweg mit den Zeichen der StVO zu tun? Soweit es um die Verständlichkeit geht, kann er alles mögliche machen, z.B. auch handgeschriebene Schilder oder Briefe an die betroffenen Personen, wenn es denn verständlich ist. Ob er die Beschränkung überhaupt machen darf und gegenüber wem, wä...
von FM
18.04.21, 21:12
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
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Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Also ich kenne auch einige Adressen wo es mit der normalen Suche vor Ort eher unwahrscheinlich ist, das Haus zu finden. Und ein Zusteller wird wohl kaum für jede Anschrift sein Navi neu einstellen. Wenn da eine Hausnummer nicht zu finden ist, gilt sie eben als Irrtum (und es kann durchaus sein, dass...
von FM
18.04.21, 20:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rückfrage zu Probe- und Wartezeit für eine Ausbildung im Bundesland Hessen
Antworten: 1
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Re: Rückfrage zu Probe- und Wartezeit für eine Ausbildung im Bundesland Hessen

Wenn es sich wirklich um eine Ausbildung (nach BBiG) handelt, ist eine Probezeit von mindestens 1 Monat und maximal 4 Monaten gesetzlich vorgeschrieben. Egal ob in Hessen oder Kassel, in ganz Deutschland eben.
von FM
18.04.21, 20:13
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 10
Zugriffe: 348

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Nicht nur Kundenkontakte - auch Kollegenkontakte könnten ein Argument sein. Zum Beispiel die Arbeiter in den Fleischfabriken haben ja kaum Kontakt nach außen, aber untereinander sehr viel. Wenn da sich nun 90 von 100 im Betrieb testen lassen, die restlichen 10 aber nicht, nützt das ganze auch nicht ...
von FM
18.04.21, 18:03
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
Antworten: 20
Zugriffe: 211

Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Am ersten Zustellungsversuch war während der Geschäftszeiten niemand anzutreffen Da kann der Zustelldienst nichts dafür. Könnte man jetzt so auslegen, dass zur Hälfte schon mal der Empfänger selbst die Ursache ist. War denn im Vertrag mit dem Lieferanten ein bestimmter Tag der Zustellung vereinbart...
von FM
18.04.21, 17:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
Antworten: 8
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Es ist sogar noch viel schlimmer: nicht nur bei Verkehrskontrollen muss man nachweisen, dass man zu bestimmten Dingen berechtigt oder eben unschuldig ist: - Wer mit einer Schusswaffe angetroffen wird (z.B. weil er Jäger ist), muss die nötigen Urkunden selbst vorlegen, die Polizei muss nicht von sich...
von FM
18.04.21, 17:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Falsche Angaben im Lebenslauf - müssen frühere Arbeitgeber Auskunft geben?
Antworten: 7
Zugriffe: 265

Re: Falsche Angaben im Lebenslauf - müssen frühere Arbeitgeber Auskunft geben?

Wegen der [Ich hätte "den" statt "der" geschrieben, ist aber offenbar falsch] falschen Angaben könnte der AG das Arbeitsverhältnis anfechten und muss das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Und eben dazu benötigt er den alten Arbeitgeber als Zeugen, wenn der Arbeitnehmer vor Geric...
von FM
18.04.21, 14:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
Antworten: 8
Zugriffe: 152

Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

In der Geschichte wurde doch niemand verurteilt und kein Bußgeldbescheid erlassen. Man begann lediglich mit einer Ermittlung.
von FM
18.04.21, 13:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fotograf schließt jeglichen Schadenersatz aus. Wäre das rechtens?
Antworten: 3
Zugriffe: 141

Re: Fotograf schließt jeglichen Schadenersatz aus. Wäre das rechtens?

Wenn es um eine höchstpersönlich zu erbringende Leistung geht, ist das sogar sehr sinnvoll. Natürlich kann es passieren, dass der Fotograf wegen Krankheit kurzfristig ausfällt. Würde er für diesen Fall andere Kollegen als Ersatz in Bereitschaft halten, wäre damit ein höherer Preis verbunden. Wenn de...
von FM
18.04.21, 10:17
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Einem schwer verletzten Tier helfen?
Antworten: 3
Zugriffe: 153

Re: Einem schwer verletzten Tier helfen?

Wie konnte man denn die Diagnose des Tierarztes vorher schon wissen? Möglich ist es, wenn der Eigentümer nicht erreichbar ist, nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. Nach dem Hinbringen stellen sich aber weitere Fragen, z.b. ob der Tierarzt die Katze behandeln darf (Alternative wäre z.B....
von FM
17.04.21, 21:46
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Franchisegeber Versicherungspauschale
Antworten: 6
Zugriffe: 660

Re: Franchisegeber Versicherungspauschale

Wenn gar nichts hilft kann man ja einfach mal einen vermeindlichen HP Schaden der Versicherung melden. Wenn die Versicherung besteht wird die Meldung bearbeitet. Wenn nicht - dann nicht. Versicherungsbetrug um zu schauen ob alles richtig ist? Da wäre ich jetzt doch lieber vorsichtig. Die spätere Mi...
von FM
17.04.21, 21:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Falsche Angaben im Lebenslauf - müssen frühere Arbeitgeber Auskunft geben?
Antworten: 7
Zugriffe: 265

Re: Falsche Angaben im Lebenslauf - müssen frühere Arbeitgeber Auskunft geben?

Woher weiß Franky jetzt, mit was sich mustermann88 beworben hat?
von FM
17.04.21, 21:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Falsche Angaben im Lebenslauf - müssen frühere Arbeitgeber Auskunft geben?
Antworten: 7
Zugriffe: 265

Re: Falsche Angaben im Lebenslauf - müssen frühere Arbeitgeber Auskunft geben?

Dann müsste man ja auch die Zeugnisse der früheren Arbeitgeber gefälscht haben. Diese Zeugnisse darf der neue Arbeitgeber bei den Ausstellern schon zur Prüfung vorlegen, damit verrät er ihnen ja nur das was sie selbst angeblich geschrieben hatten. Eine Auskunftspflicht der früheren Arbeitgeber beste...
von FM
17.04.21, 15:53
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten neuerdings abrechnen?
Antworten: 2
Zugriffe: 221

Re: Betriebskosten neuerdings abrechnen?

Wenn sie vereinbart sind, warum nicht?

Hier z.B. gut vorstellbar: bisher machte ein putzfreudiger Mitbewohner das einfach selbst und deshalb lagen die Kosten bei Null. Jetzt mag er nicht mehr und jemand anders mag nur für Geld.
von FM
17.04.21, 07:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 10
Zugriffe: 348

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Wo es jetzt schon Pflicht ist, ist an Schulen in einigen Ländern. Betrifft Arbeitnehmer dann, wenn sie als angestellte Lehrer oder z.B. als Berufsschüler dorthin sollen. Laut bisheriger Aussage des bayerischen Kultusministers ist ohne Testteilnahme dann eben keine Teilnahme am Unterricht möglich.