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von FM
18.03.24, 23:00
Forum: Immobilienrecht
Thema: ETW vorübergehend nicht bewohnt - Kehrwoche
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Re: ETW vorübergehend nicht bewohnt - Kehrwoche

Wer hat jetzt recht und gibt es irgendwo ein Gesetz, wo man das nachlesen kann? Ich habe selbst schon geschaut, aber noch nichts Richtiges gefunden. Als "Gesetz" die Straßenreinigungssatzung der jeweiligen Kommune. Im Innenverhältnis der Eigentümer die vertraglichen Vereinbarungen. Mein G...
von FM
18.03.24, 22:42
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
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Re: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit

Hinzu kommt, vor diesem von mir beschriebenen zeitlichen Hintergrund und der Aussage, dass die Fahrzeit keine Arbeitszeit wäre, würde der AG zu allem Überfluss den AN zu Minusstunden zwingen. 14h unterwegs, 1h Termin, 8h vertragliche AZ, wären demnach minus 7h AZ bei zus. Verlust von 6h Freizeit. F...
von FM
18.03.24, 21:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
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Re: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt...
von FM
18.03.24, 20:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit
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Re: Nachweispflicht für Behördentermin in der Freizeit

Warum meint der Arbeitnehmer, der Behördentermin hätte Vorrang gegenüber dem Arbeitgebertermin? Ist es ein hoheitlich angeordneter Termin (wie z.B. als Zeuge bei einer Gerichtsverhandlung)? Viele Behördentermine (wie z.B. Zulassung eines Kfz, Abholung eines Personalausweises, Rentenberatung) sind ni...
von FM
17.03.24, 20:37
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament mit Bedingungen/Vorschriften?
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Re: Testament mit Bedingungen/Vorschriften?

Dann verstehe ich den Sinn und Zweck dieses Forums nicht. Es dürfte in ALLEN hier im Forum geschilderten Fällen besser/sicherer sein, sich gleich - je nach Thema - an einen Notar oder Rechtsanwalt zu wenden. Warum sollte man sich an einen Notar oder Rechtsanwalt in dessen beruflicher Funktion wende...
von FM
17.03.24, 18:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsanspruch Kündigung zweites Halbjahr
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Re: Urlaubsanspruch Kündigung zweites Halbjahr

Linalotta1980 hat geschrieben: 17.03.24, 18:16 Sehe ich es richtig, dass er dann die gesamten 30 Tage Anspruch hat bei verlassen des Unternehmens im zweiten Halbjahr?
Soweit aus den gemachten Angaben ersichtlich, ja. Genau sagen kann es einem ein Rechtsanwalt, nachdem er den kompletten Arbeitsvertrag gesehen hat.
von FM
12.03.24, 22:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nutzung Radweg
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Re: Nutzung Radweg

Du siehst: Auf die Beschilderung kommt es an! Und niemand verlangt von Radfahrern zu verstehen, was da gilt. Sicher, eigentlich sollte klar sein, ein Fahrrad ist kein Bus. Aber ebenso müsste klar sein, ein Gehweg ist kein Radweg. Also Radfahrer dürfen da nur das Rad schiebend, aber nicht radfahrend...
von FM
12.03.24, 20:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nutzung Radweg
Antworten: 25
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Re: Nutzung Radweg

Das runde blaue Schild mit einem Fahrzeugsymbol bedeutet ja meist: entsprechende Fahrzeuge müssen und dürfen nur diesen Weg benutzen. Gilt das auch für Busse? Dann wäre nämlich das Problem: so ein Bus ist gut 2,60 m breit. Er darf den Radfahrer nur mit 2 m Abstand überholen, und der Radfahrer selbst...
von FM
12.03.24, 16:47
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
Antworten: 12
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Re: Braucht ein Verein einen festen Sitz?

Kann man den "Sitz des Vereins" irgendwie flexibel gestalten? Wäre eine Formulierung wie "Sitz des Vereins ist der Wohnort des 1. Vorsitzenden" zulässig? Es ginge schon rein praktisch nicht. Denn dann müsste man erst einmal herausfinden, wer 1. Vorsitzender ist und wo dieser sei...
von FM
11.03.24, 21:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Herausgabe von Passwörtern
Antworten: 22
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Re: Herausgabe von Passwörtern

karli hat geschrieben: 11.03.24, 17:51
Muß der AN dem Vorgesetzten seine persönlichen Passwörter nennen?
Aus welchen Gründen könnte er das ablehnen wollen?
von FM
10.03.24, 18:10
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Hausverkauf - Ein Erbe steht bereits im Grundbuch
Antworten: 10
Zugriffe: 166

Re: Hausverkauf - Ein Erbe steht bereits im Grundbuch

Dürfen Kinder C und D das Elternhaus im Auftrag von B verkaufen ohne das eine Grundbuchänderung vorgenommen wird ? Wie gesagt, B steht ja schon im Grundbuch. Im Grundbucheintrag sind auch keine Hypotheken mehr eingetragen. Warum sollten sie das überhaupt wollen? Nur um den Beamten im Grundbuchamt A...
von FM
10.03.24, 18:04
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Entwurf für einen Kostenbeitragsbescheid vom Jugendamt
Antworten: 6
Zugriffe: 127

Re: Entwurf für einen Kostenbeitragsbescheid vom Jugendamt

Will der Unterhaltspflichtige jetzt erreichen, dass er die an ihn erfolgte Zahlung erstatten soll? Dann kann er das ja einfach mal dem Jugendamt mitteilen.
von FM
09.03.24, 22:14
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Aufgaben in Mathematikunterricht
Antworten: 5
Zugriffe: 175

Re: Aufgaben in Mathematikunterricht

Da hat man für jede Aufgabe 7 Minuten Zeit. Wenn lediglich ein Prozentsatz berechnet werden soll, ist das schon sehr reichlich.
von FM
09.03.24, 20:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankmeldung und Videotermin
Antworten: 2
Zugriffe: 120

Re: Krankmeldung und Videotermin

"Krank geschrieben" heißt vermutlich, dass ein Arzt bescheinigt, sie kann nicht arbeiten? Das soll sie ja auch nicht. Wenn die Krankheit dazu führt, dass sie auch diesen Termin nicht wahrnehmen kann (und falls er verpflichtend ist), müsste der Arzt das eben extra bescheinigen.
von FM
09.03.24, 14:14
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Geschieden und halbes Haus geerbt. Sohn will Geld
Antworten: 14
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Re: Geschieden und halbes Haus geerbt. Sohn will Geld

Ich verstehe allerdings nicht ganz, wo die Schulden überhaupt herkommen. Laut Sachverhalt: Dann kam A leider ins ALGII und das Amt zahlte Unterhaltsvorschuß. Wenn A ALGII bezogen hat, dann war er nicht leistungsfähig und damit dann auch nicht unterhaltspflichtig. Unterhaltspflichtig ist man nömlich...