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von FM
10.04.24, 21:57
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizeikontrolle durch Bundespolizei, Polizist hat Dienstausweis nicht dabei
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Re: Polizeikontrolle durch Bundespolizei, Polizist hat Dienstausweis nicht dabei

Die Bundespolizei selbst ist der Meinung, nur wenn der Polizeibeamte dadurch gefährdet wäre oder die polizeiliche Maßnahme beeinträchtigt wäre (geht eben nicht, wenn man gerade den Kunden mit Pfefferspray in Zaum halten muss), muss der Dienstausweis nicht gezeigt werden: https://www.bundespolizei.de...
von FM
10.04.24, 21:41
Forum: Baurecht
Thema: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette
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Re: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette

Ich denke mal, die Klohäuschenvermietungsfirmen stellen die Dinger auf öffentlichen Verkehrsflächen gar nicht erst ab, wenn keine Erlaubnis der Behörde vorliegt. Denn verantwortlich ist der, der es hinstellt, die Ausrede "hat aber der Kunde so gewollt" hilft da wenig.
von FM
10.04.24, 16:55
Forum: Baurecht
Thema: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette
Antworten: 11
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Re: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette

Falls unsere Gemeide, das nicht geregelt hat, kann ein Unternehmen eine solche Toilette direkt vor unserem Eingang auf öffentlicher Fläche abstellen :evil: :evil: :evil: Auch ohne Regelung der Gemeinde könnte es ein Landesgesetz wie dieses geben: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&a...
von FM
10.04.24, 16:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Toilettenpausen auf Dienstreisen
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Re: Toilettenpausen auf Dienstreisen

Zwar auch nicht arbeitsrechtlich, aber arbeitsschutzrechtlich: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/7494 Aus medizinischer Sicht sollte für das Fahrpersonal nach mehreren Stunden Fahrdiensttätigkeit die Möglichkeit bestehen, eine Toilette aufzusuchen – nicht nur zu Beginn und zum Ende des Die...
von FM
09.04.24, 22:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Toilettenpausen auf Dienstreisen
Antworten: 9
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Re: Toilettenpausen auf Dienstreisen

Man sollte sich die Frage stellen, ob hier nicht ein Grund vorliegt, dass diese Reisetätigkeit nicht mehr möglich ist und Frau B Innendienst machen sollte. Wenn das denn möglich ist, alternativ käme eine personenbedingte Kündigung in Betracht (wozu auch die krankheitsbedingte Kündigung zählt). Mal ...
von FM
09.04.24, 21:50
Forum: Reiserecht
Thema: [Versicherung] Reiserücktritt wegen Tod eines Angehörigen
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Re: [Versicherung] Reiserücktritt wegen Tod eines Angehörigen

Beispiel: Geplanter Reisebeginn am 01.06.2024, am 01.05.2024 verstirbt ein Angehöriger. Man ist ja verpflichtet den Fall sofort zu melden, das ist klar. Aber man weiß ja nicht, wann die Beerdigung stattfindet. Die Höchstfrist ergibt sich aus den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes. Zum Beispie...
von FM
09.04.24, 21:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Cannabisschen zuviel sein?
Antworten: 2
Zugriffe: 71

Re: Cannabisschen zuviel sein?

Je nachdem in wessen Tasche es steckt. Ich weiß das jetzt nicht mehr ganz genau, aber soweit ich mich entsinne: eine Frau hatte am Flughafen die doppelte Freimenge an Zigaretten in ihrer Tasche und sagte bei der Zollkontrolle: die anderen gehören meinem Mann. Der Zollbeamte meinte, ist ihm egal, nur...
von FM
09.04.24, 08:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Rückforderung Provisionen
Antworten: 5
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Re: Rückforderung Provisionen

ExDevil67 hat geschrieben: 09.04.24, 07:01 Wie ist das eigentlich in der Arbeitsgerichtsbarkeit? Gibt's da auch Grenzen ab denen das LAG in erster Instanz zuständig ist und wie sieht das da mit Anwaltszwang aus?
Nein, da gibt es keine solche Grenze. Anwaltszwang erst vor LAG und BAG, oder Beauftragte von Verbänden wie z.B. Gewerkschaften.
von FM
08.04.24, 13:41
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Rundfunkbeitrag wird immer zurück überwiesen
Antworten: 3
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Re: Rundfunkbeitrag wird immer zurück überwiesen

Man muss die Zahlungsweise im Anmeldeformular entsprechend ankreuzen.
von FM
07.04.24, 23:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
Antworten: 14
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Re: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung

Angenommen, es besteht kein Tarifvertrag (eigentlich unwahrscheinlich bei so einem großen Unternehmen) ... Falls die Angaben hier https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Unternehmen_in_Deutschland_(Wertsch%C3%B6pfung) zutreffend sind, gibt es in Deutschland nur ein einziges Untern...
von FM
07.04.24, 21:07
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament und Gütertrennung
Antworten: 7
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Re: Berliner Testament und Gütertrennung

Wenn der Erblasser besondere Wünsche dieser Art hat, sollte er kein Privattestament machen sondern sich an einen Notar wenden. Der erklärt ihm was möglich ist und formuliert es rechtswirksam. Natürlich kostet das etwas.
von FM
07.04.24, 19:31
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentümergemeinschaft - Wer trägt Kosten von Balkonsanierung
Antworten: 7
Zugriffe: 154

Re: Eigentümergemeinschaft - Wer trägt Kosten von Balkonsanierung

Im Kaufvertrag hatte der Verkäufer (Person B) die Mängelfreiheit der Wohnung zugesichert. Spielt dies nun keine Rolle mehr? Die Eigentümergemeinschaft kann wohl kaum dafür haftbar sein, was ein einzelner Verkäufer in einem Vertrag zusichert, an dem sie gar nicht beteiligt ist. Da müsste man sich sc...
von FM
06.04.24, 17:33
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Frage zu einem Praktikum (kein Schülerpraktikum)
Antworten: 1
Zugriffe: 90

Re: Frage zu einem Praktikum (kein Schülerpraktikum)

Wenn man nur weiß, welche Art Praktikum es nicht ist, kann man das kaum sagen. Sollte es unter diese Vorschrift fallen: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__26.html dann gilt mangels Querverweis darauf diese Vorschrift nicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__16.html und auch ...
von FM
06.04.24, 17:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
Antworten: 14
Zugriffe: 303

Re: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung

Man muss natürlich auch aus anderen Gründen wissen, wann genau das Arbeitsverhältnis endet. Z.B. zur Berechnung des Urlaubsanspruches, zur Meldung bei der Arbeitsagentur, zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, und eben einfach um zu wissen wie lange man da noch arbeiten muss.
von FM
06.04.24, 16:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berlinern Testament, zu vererbende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
Antworten: 4
Zugriffe: 144

Re: Berlinern Testament, zu vererbende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden

Es kommt auf den gesamten Wortlaut des Testamentes an. Ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt wird dazu etwas sagen können.