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- 10.04.24, 21:57
- Forum: Polizeirecht
- Thema: Polizeikontrolle durch Bundespolizei, Polizist hat Dienstausweis nicht dabei
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Re: Polizeikontrolle durch Bundespolizei, Polizist hat Dienstausweis nicht dabei
Die Bundespolizei selbst ist der Meinung, nur wenn der Polizeibeamte dadurch gefährdet wäre oder die polizeiliche Maßnahme beeinträchtigt wäre (geht eben nicht, wenn man gerade den Kunden mit Pfefferspray in Zaum halten muss), muss der Dienstausweis nicht gezeigt werden: https://www.bundespolizei.de...
- 10.04.24, 21:41
- Forum: Baurecht
- Thema: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette
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Re: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette
Ich denke mal, die Klohäuschenvermietungsfirmen stellen die Dinger auf öffentlichen Verkehrsflächen gar nicht erst ab, wenn keine Erlaubnis der Behörde vorliegt. Denn verantwortlich ist der, der es hinstellt, die Ausrede "hat aber der Kunde so gewollt" hilft da wenig.
- 10.04.24, 16:55
- Forum: Baurecht
- Thema: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette
- Antworten: 11
- Zugriffe: 68
Re: Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Flächen für Miettoilette
Falls unsere Gemeide, das nicht geregelt hat, kann ein Unternehmen eine solche Toilette direkt vor unserem Eingang auf öffentlicher Fläche abstellen :evil: :evil: :evil: Auch ohne Regelung der Gemeinde könnte es ein Landesgesetz wie dieses geben: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?print=1&a...
- 10.04.24, 16:50
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Toilettenpausen auf Dienstreisen
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Re: Toilettenpausen auf Dienstreisen
Zwar auch nicht arbeitsrechtlich, aber arbeitsschutzrechtlich: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/7494 Aus medizinischer Sicht sollte für das Fahrpersonal nach mehreren Stunden Fahrdiensttätigkeit die Möglichkeit bestehen, eine Toilette aufzusuchen – nicht nur zu Beginn und zum Ende des Die...
- 09.04.24, 22:08
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Toilettenpausen auf Dienstreisen
- Antworten: 9
- Zugriffe: 218
Re: Toilettenpausen auf Dienstreisen
Man sollte sich die Frage stellen, ob hier nicht ein Grund vorliegt, dass diese Reisetätigkeit nicht mehr möglich ist und Frau B Innendienst machen sollte. Wenn das denn möglich ist, alternativ käme eine personenbedingte Kündigung in Betracht (wozu auch die krankheitsbedingte Kündigung zählt). Mal ...
- 09.04.24, 21:50
- Forum: Reiserecht
- Thema: [Versicherung] Reiserücktritt wegen Tod eines Angehörigen
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Re: [Versicherung] Reiserücktritt wegen Tod eines Angehörigen
Beispiel: Geplanter Reisebeginn am 01.06.2024, am 01.05.2024 verstirbt ein Angehöriger. Man ist ja verpflichtet den Fall sofort zu melden, das ist klar. Aber man weiß ja nicht, wann die Beerdigung stattfindet. Die Höchstfrist ergibt sich aus den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes. Zum Beispie...
- 09.04.24, 21:41
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Cannabisschen zuviel sein?
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Re: Cannabisschen zuviel sein?
Je nachdem in wessen Tasche es steckt. Ich weiß das jetzt nicht mehr ganz genau, aber soweit ich mich entsinne: eine Frau hatte am Flughafen die doppelte Freimenge an Zigaretten in ihrer Tasche und sagte bei der Zollkontrolle: die anderen gehören meinem Mann. Der Zollbeamte meinte, ist ihm egal, nur...
- 09.04.24, 08:43
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Rückforderung Provisionen
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Re: Rückforderung Provisionen
Nein, da gibt es keine solche Grenze. Anwaltszwang erst vor LAG und BAG, oder Beauftragte von Verbänden wie z.B. Gewerkschaften.
- 08.04.24, 13:41
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Rundfunkbeitrag wird immer zurück überwiesen
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Re: Rundfunkbeitrag wird immer zurück überwiesen
Man muss die Zahlungsweise im Anmeldeformular entsprechend ankreuzen.
- 07.04.24, 23:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
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Re: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
Angenommen, es besteht kein Tarifvertrag (eigentlich unwahrscheinlich bei so einem großen Unternehmen) ... Falls die Angaben hier https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Unternehmen_in_Deutschland_(Wertsch%C3%B6pfung) zutreffend sind, gibt es in Deutschland nur ein einziges Untern...
- 07.04.24, 21:07
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Berliner Testament und Gütertrennung
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Re: Berliner Testament und Gütertrennung
Wenn der Erblasser besondere Wünsche dieser Art hat, sollte er kein Privattestament machen sondern sich an einen Notar wenden. Der erklärt ihm was möglich ist und formuliert es rechtswirksam. Natürlich kostet das etwas.
- 07.04.24, 19:31
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Eigentümergemeinschaft - Wer trägt Kosten von Balkonsanierung
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Re: Eigentümergemeinschaft - Wer trägt Kosten von Balkonsanierung
Im Kaufvertrag hatte der Verkäufer (Person B) die Mängelfreiheit der Wohnung zugesichert. Spielt dies nun keine Rolle mehr? Die Eigentümergemeinschaft kann wohl kaum dafür haftbar sein, was ein einzelner Verkäufer in einem Vertrag zusichert, an dem sie gar nicht beteiligt ist. Da müsste man sich sc...
- 06.04.24, 17:33
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Frage zu einem Praktikum (kein Schülerpraktikum)
- Antworten: 1
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Re: Frage zu einem Praktikum (kein Schülerpraktikum)
Wenn man nur weiß, welche Art Praktikum es nicht ist, kann man das kaum sagen. Sollte es unter diese Vorschrift fallen: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__26.html dann gilt mangels Querverweis darauf diese Vorschrift nicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__16.html und auch ...
- 06.04.24, 17:17
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
- Antworten: 14
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Re: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
Man muss natürlich auch aus anderen Gründen wissen, wann genau das Arbeitsverhältnis endet. Z.B. zur Berechnung des Urlaubsanspruches, zur Meldung bei der Arbeitsagentur, zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, und eben einfach um zu wissen wie lange man da noch arbeiten muss.
- 06.04.24, 16:53
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Berlinern Testament, zu vererbende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
- Antworten: 4
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Re: Berlinern Testament, zu vererbende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
Es kommt auf den gesamten Wortlaut des Testamentes an. Ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt wird dazu etwas sagen können.