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von FM
23.04.21, 11:55
Forum: Mietrecht
Thema: Mietendeckel
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Re: Mietendeckel

Solche eigene Betroffenheit gibt es noch öfter. Wenn sich z.B. eine Klage gegen eine Kirche richtet (was u.a. im Arbeitsrecht oft vorkommt), ist in vielen Regionen Deutschlands die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass Richter ebenfalls Mitglied derselben Kirche sind. Von den etlichen Richtern die ...
von FM
23.04.21, 11:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
Antworten: 30
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Die Regeln, wann was eingetragen sein muss und wann man nur die ABE bei einer Kontrolle vorlegen muss hab ich eh noch nie verstanden und wird von den Prüfinstituten sehr unterschiedlich ausgelegt. Wenn z.B. eine Anhängerkupplung eingebaut wird, bestätigt die ABE die Zulässigkeit der verwendeten Tei...
von FM
22.04.21, 15:34
Forum: Sozialrecht
Thema: Übernahme Fahrtkosten durch Krankenkasse
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Re: Übernahme Fahrtkosten durch Krankenkasse

Da im Forum gefragt wird: mit welcher Begründung hat es die Krankenkasse denn abgelehnt?
von FM
22.04.21, 12:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stufen nach Kündigung im öfftl. Dienst
Antworten: 4
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Re: Stufen nach Kündigung im öfftl. Dienst

Es gibt verschiedene TV im öffentlichen Dienst, und die genannten Fragen sind unterschiedlich geregelt, auch je nach Fallgestaltung. Teilweise sind es Muss-, teilweise Kann-Regelungen. Bei der früheren Berufserfahrung ist wichtig ob sie "einschlägig" ist - z.B. eine Pflegefachkraft die bis...
von FM
21.04.21, 23:45
Forum: Sozialrecht
Thema: Frage zu Bg und Arbeitgeber Model für Pflege
Antworten: 4
Zugriffe: 286

Re: Frage zu Bg und Arbeitgeber Model für Pflege

Natürlich kann er als Arbeitgeber mit seiner Angestellten eine Gehaltserhöhung vereinbaren. Müssen nur beide einverstanden sein.
von FM
21.04.21, 21:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Sich auf Experten zu stützen ist derzeit Rosinenpickerei. Was auch richtig so ist, ganz am Anfang einer Erforschung muss es verschiedene wissenschaftliche Meinungen geben, in 5 oder 10 Jahren wird es vermutlich eindeutige Mehrheiten geben. Aber politisch* ist dann eben die Frage: nehm ich mir jetzt ...
von FM
21.04.21, 20:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 29
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Und wenn das höchste Gericht entscheiden sollte eine inzidenzbasierte Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr ist grundsätzlich verfassungswidrig dann gilt das nicht auch für eine Ausgangssperre die in Landesrecht gegossen wurde? Das BVerfG würde dann festlegen, dass das Bundesgesetz in diesem Punkt ni...
von FM
21.04.21, 18:48
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Abschriften von Abschriften...
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Re: Abschriften von Abschriften...

Klar, es muss eine geschützte Bearbeitung sein. Bei den heute im Handel erhältlichen Ausgaben der Lutherbibel dürfte das nahezu immer der Fall sein, bei Goethe-Werken seltener (die sind ja auch 300 Jahre jünger), denkbar ist es aber schon. Muss man eben prüfen.
von FM
21.04.21, 18:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 29
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Die Landes-VO werden nicht hinfällig durch das Bundesgesetz, soweit bisher bekannt. Z.B. kann nach Landesrecht die Ausgangssperre schon ab 21 Uhr gelten, nach Bundesrecht ab 22 Uhr, was ja kein Widerspruch ist (eine Handlung kann auch nach zwei verschiedenen Gesetzen verboten sein). Es könnte natürl...
von FM
21.04.21, 18:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Dazu enthält die Verordnung keine Regelung. Daher ist die Durchfahrt durch einen Landkreis mit Ausgangssperre nicht gestattet. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.durchfahrt-landkreis-ausgangssperre-mhsd.02f9051a-03ab-40dd-9e1f-6c22f10dada0.html Wobei die VO auch keine Ausnahme für Autoba...
von FM
21.04.21, 17:48
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Inkassounternehmen erteilt keine Auskunft über Herkunft einer historischen Adresse
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Re: Inkassounternehmen erteilt keine Auskunft über Herkunft einer historischen Adresse

Tastenspitz hat geschrieben: 21.04.21, 15:47 Zu 1.
Ergibt sich aus dem Art 15 DSGVO Punkt 7.
Die DSGVO gilt aber erst seit 2018. Vor "über 20 Jahren" wusste das Unternehmen noch gar nicht, dass es Informationen zur Datenquelle auch speichern muss (sofern nicht damals und dann durchgehend gleichartige Regelungen anderswo galten).
von FM
21.04.21, 12:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 29
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Da kann man für alle Kommunen um die es geht nachsehen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... andkreise/

Man beachte, die Details können je nach Kreis/Stadt verschieden sein.
von FM
21.04.21, 11:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)
Antworten: 29
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Re: Die aktuelle Ausgangssperre in BW (Covid)

Besten Dank. Wo finde ich ob Sie in meinem Landkreis gerade gilt? Und nach welchem Landkreis richtet sie sich, wenn es um die Rückfahrt von meiner Fern Liebesbeziehung geht nach ihrem oder nach meinem? Müsste auf der Internet-Seite des Landratsamtes zu finden sein. Zu einer früheren Fassung schrieb...
von FM
21.04.21, 11:01
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Abschriften von Abschriften...
Antworten: 3
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Re: Abschriften von Abschriften...

Es geht hier um die Frage der Bearbeitung: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__3.html Man müsste also darauf achten einen Text zu verwenden, der nicht bearbeitet ist oder dessen Bearbeitung auch schon wieder "frei" ist. Das muss nicht die Originalhandschrift sein, eine gedruckte Ausga...
von FM
21.04.21, 00:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
Antworten: 30
Zugriffe: 1128

Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Soweit es um die Serienausstattung geht, müsste das doch auch beim KBA vorliegen. Bei individuellen Sachen eben SV-Gutachten oder Zulassungsstelle.