Forum Deutsches Recht

Solche eigene Betroffenheit gibt es noch öfter. Wenn sich z.B. eine Klage gegen eine Kirche richtet (was u.a. im Arbeitsrecht oft vorkommt), ist in vielen Regionen Deutschlands die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass Richter ebenfalls Mitglied derselben Kirche sind. Von den etlichen Richtern die ...

Die Regeln, wann was eingetragen sein muss und wann man nur die ABE bei einer Kontrolle vorlegen muss hab ich eh noch nie verstanden und wird von den Prüfinstituten sehr unterschiedlich ausgelegt. Wenn z.B. eine Anhängerkupplung eingebaut wird, bestätigt die ABE die Zulässigkeit der verwendeten Tei...

Da im Forum gefragt wird: mit welcher Begründung hat es die Krankenkasse denn abgelehnt?

Es gibt verschiedene TV im öffentlichen Dienst, und die genannten Fragen sind unterschiedlich geregelt, auch je nach Fallgestaltung. Teilweise sind es Muss-, teilweise Kann-Regelungen. Bei der früheren Berufserfahrung ist wichtig ob sie "einschlägig" ist - z.B. eine Pflegefachkraft die bis...

Natürlich kann er als Arbeitgeber mit seiner Angestellten eine Gehaltserhöhung vereinbaren. Müssen nur beide einverstanden sein.

Sich auf Experten zu stützen ist derzeit Rosinenpickerei. Was auch richtig so ist, ganz am Anfang einer Erforschung muss es verschiedene wissenschaftliche Meinungen geben, in 5 oder 10 Jahren wird es vermutlich eindeutige Mehrheiten geben. Aber politisch* ist dann eben die Frage: nehm ich mir jetzt ...

Und wenn das höchste Gericht entscheiden sollte eine inzidenzbasierte Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr ist grundsätzlich verfassungswidrig dann gilt das nicht auch für eine Ausgangssperre die in Landesrecht gegossen wurde? Das BVerfG würde dann festlegen, dass das Bundesgesetz in diesem Punkt ni...

Klar, es muss eine geschützte Bearbeitung sein. Bei den heute im Handel erhältlichen Ausgaben der Lutherbibel dürfte das nahezu immer der Fall sein, bei Goethe-Werken seltener (die sind ja auch 300 Jahre jünger), denkbar ist es aber schon. Muss man eben prüfen.

Die Landes-VO werden nicht hinfällig durch das Bundesgesetz, soweit bisher bekannt. Z.B. kann nach Landesrecht die Ausgangssperre schon ab 21 Uhr gelten, nach Bundesrecht ab 22 Uhr, was ja kein Widerspruch ist (eine Handlung kann auch nach zwei verschiedenen Gesetzen verboten sein). Es könnte natürl...

Dazu enthält die Verordnung keine Regelung. Daher ist die Durchfahrt durch einen Landkreis mit Ausgangssperre nicht gestattet. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.durchfahrt-landkreis-ausgangssperre-mhsd.02f9051a-03ab-40dd-9e1f-6c22f10dada0.html Wobei die VO auch keine Ausnahme für Autoba...

Tastenspitz hat geschrieben: ↑21.04.21, 15:47 Zu 1.
Ergibt sich aus dem Art 15 DSGVO Punkt 7.

Die DSGVO gilt aber erst seit 2018. Vor "über 20 Jahren" wusste das Unternehmen noch gar nicht, dass es Informationen zur Datenquelle auch speichern muss (sofern nicht damals und dann durchgehend gleichartige Regelungen anderswo galten).

Da kann man für alle Kommunen um die es geht nachsehen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... andkreise/

Man beachte, die Details können je nach Kreis/Stadt verschieden sein.

Besten Dank. Wo finde ich ob Sie in meinem Landkreis gerade gilt? Und nach welchem Landkreis richtet sie sich, wenn es um die Rückfahrt von meiner Fern Liebesbeziehung geht nach ihrem oder nach meinem? Müsste auf der Internet-Seite des Landratsamtes zu finden sein. Zu einer früheren Fassung schrieb...

Es geht hier um die Frage der Bearbeitung: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__3.html Man müsste also darauf achten einen Text zu verwenden, der nicht bearbeitet ist oder dessen Bearbeitung auch schon wieder "frei" ist. Das muss nicht die Originalhandschrift sein, eine gedruckte Ausga...

Soweit es um die Serienausstattung geht, müsste das doch auch beim KBA vorliegen. Bei individuellen Sachen eben SV-Gutachten oder Zulassungsstelle.