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von FM
11.05.21, 14:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Unvollständige Lieferung
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Re: Unvollständige Lieferung

Das erste Paket kann nicht zurückgeschickt werden, da, im Glauben, dass das zweite wie angekündigt ein paar Tage später kommt, die Verpackung bereits entsorgt wurde. Eine etwas gewagte Feststellung, denn Verpackungsmaterial gibt es zu kaufen. Aber vielleicht ist dem Händler das Wegwerfen sogar lieb...
von FM
11.05.21, 11:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Nachtruhe: Störung bei geöffnetem Fenster in einer WEG
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Re: Nachtruhe: Störung bei geöffnetem Fenster in einer WEG

Lärmschutzregelungen sind oft kommunal, also müsste man bei der jeweiligen Gemeinde nachsehen. Aber dass normale Unterhaltungen als Lärm definiert sind, wird kaum wo der Fall sein. Da geht es meist eher darum, wann der Rasenmäher benutzt werden darf.
von FM
11.05.21, 11:02
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
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Re: Quarantaene in Einzelbuero

Dann kann die GmbH ihrem Angestellten die Gehaltszahlung wegen Quarantäne einstellen und ihm stattdessen im Auftrag der Behörde die Entschädigung nach dem IfSG zahlen, die sie von der Behörde wieder ersetzt bekommt.
von FM
10.05.21, 21:26
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
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Re: Quarantaene in Einzelbuero

Bevor keiner mehr in Krankenhaus oder Pflegeheim arbeitet wird es sicher auch in Bayern Anordnungen einer Arbeitsquarantäne geben. Kaum noch nötig. In einem mir gut bekannten bayerischen Krankenhaus, das eines der größten im Freistaat ist, sind bereits 90 % des Personals geimpft. Die machen das seh...
von FM
10.05.21, 21:22
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Plötzlich auftauchende Krankenkassen-Gebühren und deren Mahnung
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Re: Plötzlich auftauchende Krankenkassen-Gebühren und deren Mahnung

Im Verfahren nach SGB X gibt es ja eigentlich keine Verfahrenskosten (Säumniszuschläge schon). Gilt das bei Mahnungen und der Vollstreckung nicht mehr?
von FM
10.05.21, 20:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
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Re: Schenkung??

Der Notar ist zwar zur Mitteilung an das Finanzamt bei der Beurkundung einer Schenkung verpflichtet. https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__34.html Abs. 2 Nr. 3 Aber wenn ihm ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass es sich um keine Schenkung handelt, eher nicht. Dass ein Arbeits-, Dienst- oder...
von FM
10.05.21, 19:00
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Nasenblutung nach PCR Test
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Re: Nasenblutung nach PCR Test

Aber kommen wir wieder zum eigentlichen Thema zurück. Es stand die Aussage im Raum das wäre ja alles total freiwillig und man müsse ja nur nicht die Wohnung verlassen und schon besteht nie eine Testpflicht. Ok, ich korrigiere mich: es kann Situationen geben, wo eine Testpflicht aus einer anderen Pf...
von FM
10.05.21, 16:54
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
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Re: Schenkung??

Der Notar hat geschrieben das es für die vieljährige Tätigkeit ist. Da es ja keine Schenkung ist/sein soll auch keine Schenkungssteuer. Einkommensteuer?? Ich glaube nicht...... 100.000 Euro für 3 Jahre Pflege wären ca. 2.777 Euro im Monat und somit weit über dem, was als Entgelt an private Pflegepe...
von FM
10.05.21, 16:31
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
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Re: Quarantaene in Einzelbuero

Das dürfte aber nicht helfen. Bei einer Ein-Mann-GmbH mag vielleicht die GmbH einen Anspruch auf Erstattung der Lohnkosten ihres geschäftsführenden Gesellschafters haben. Die Folgeschäden die entstehen weil dessen Arbeitskraft ausfällt, dürften aber unternehmerisches Risiko der GmbH sein. Es ist au...
von FM
10.05.21, 14:11
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
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Re: Quarantaene in Einzelbuero

Ob es in der Quarantäneanordnung eine Ausnahme für die Benutzung eines PKW gibt, müsste man die anordnende Behörde (Gesundheitsamt) fragen. Wenn man wegen einer solchen Anordnung Einkommensausfall hat, gibt es einen Ersatz nach: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html Zuständig sind je nac...
von FM
10.05.21, 12:16
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Aufhebung der Coronabeschränkungen für Geimpfte
Antworten: 4
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Re: Aufhebung der Coronabeschränkungen für Geimpfte

Wenn eine ungleiche Behandlung relevant ist, dann nicht die "Rückgabe der Grundrechte", sondern dass nicht alle gleichzeitig geimpft werden. Da man per Gesetz nicht Unmögliches möglich machen kann, wäre die Frage also, ob die Priorisierung und die tatsächliche Umsetzung (auch wenn die Prio...
von FM
10.05.21, 12:09
Forum: Immobilienrecht
Thema: Steht Grundbucheintrag über Realität?
Antworten: 6
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Re: Steht Grundbucheintrag über Realität?

Das Grundbuch dokumentiert die Eigentumsverhältnisse, nicht die jeweiligen Nutzer. "Falsch" war dann die Nutzung, aber natürlich nicht illegal da ja alle Beteiligten einverstanden waren.

Wie hoch wären denn die Kosten für eine Änderung?
von FM
09.05.21, 23:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Sehr hohe Stromrechnung trotz normalem Verbrauchsverhalten
Antworten: 21
Zugriffe: 530

Re: Sehr hohe Stromrechnung trotz normalem Verbrauchsverhalten

Zumindest hiesige Stadtwerke schätzen, wenn der Ableser niemand antrifft und kein Zählerstand mitgeteilt wurde. Und das hieße dann: der Mehrverbrauch ist vielleicht nicht in 4 Monaten entstanden sondern in 16, und gerade in der Corona-Zeit wo vieles am Verhalten anders war (home office, mehr zuhause...
von FM
09.05.21, 22:34
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung??
Antworten: 8
Zugriffe: 422

Re: Schenkung??

Person B wurde ein Betrag (100.000,-€ beim Notar beglaubigt) von Person A überwiesen als Dankbarkeit für die langjährige Unterstützung und teilweise Pflege an ihm und aber auch am Haus. Was genau hat denn der Notar beglaubigt und wie hat Person B die Einnahme versteuert? (Einkommensteuer oder Schen...
von FM
09.05.21, 20:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Feiertagsarbeit
Antworten: 4
Zugriffe: 329

Re: Feiertagsarbeit

Es gibt im Arbeitszeitgesetz eine Aufzählung von Tätigkeiten, die an Feiertagen bereits per Gesetz erlaubt sind, und von weiteren, die durch behördliche Erlaubnis erlaubt sein können. Da kann man nachsehen. In Zusammenhang mit der Corona-Krise gibt oder gab es auch, teilweise regional, allgemein gel...