Forum Deutsches Recht

Das ist das Problem bei diesem Versuch, Sachen erst mal niedrigschwellig zu lösen. Man er nennt irgendwelche Leute aus der Nachbarschaft zu Schiedsleuten, Ortsgerichten oder Friedensrichtern, je nach Bundesland. Aber letztlich sind das nur angelernte Hilfskräfte, und da sind Fehler wahrscheinlich. K...

Ich befürchte, dass der neue Vertrag ab dem 1. März gilt und der derzeitige Arbeitgeber mich zwingen wird, länger zu arbeiten. Dann muss ich den neuen Arbeitgeber bitten, den Beginn des neuen Vertrags am 1. April zu schreiben Wenn man zwei Arbeitsverträge für den März abgeschlossen hat, die sich ni...

Man muss bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeiten. Wie lange diese ist, ist im Einzelfalls nicht immer leicht zu beurteilen. Das kann such aus dem § 622 BGB, aus dem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben. Es ist nicht entscheidend, wann man die Kündigung schreibt oder absendet, sondern...

Kann gut sein, dass es da um Straftaten geht, auch weil der Verein sich offenbar um nichts gekümmert hat, nicht eingetragen und nicht gemeinnützig ist, und Gewinne macht. Das muss man aber nicht als am Rande beteiligter Laie beurteilen. Man teilt eben den Strafverfolgungsbehörden (hier neben Polizei...

Auch das ist richtig, einfach mal googeln. Z. B. : Sollte der Geldbetrag bereits gutgeschrieben sein, dürfen weder Sie noch Ihre Hausbank diesen einfach zurückfordern. Stattdessen kann sich Ihre Bank mit der Empfängerbank in Verbindung setzen. Diese bittet dann ihren Kunden, den fälschlicherweise e...

Der AT-Angestellte kann jedoch unter Umständen aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine Erhöhung geltend machen. Erfolgt die Tariferhöhung mindestens teilweise wegen der Steigerung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus, müssen auch die Gehälter der AT-Angestellten entsprechend er...

Dass es noch länger da war und ausgehändigt wurde, ist nicht weiter seltsam. Die Abholfristen sind üblicher Weise Mindest-, nicht Höchstfristen. Zivilrechtlich ist die Sache recht einfach, wenn Bezahlung nach Erhalt der Ware vereinbart wurde, bezahlt man eben erst nach Erhalt der Ware, was denn auch...

Da gibt es offenbar einiges in Österreich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bereicher ... sterreich)

Nach deutschem Recht wäre es eine Schadensminderung, wenn er den ursprünglichen Wagen bei einem no-show anderweitig vermietet. Ob das in den Bundesgesetzen der USA oder den Gesetzen des Staates Florida auch so geregelt ist (und auch als Pflicht) frage man einen dortigen Rechtsanwalt.

Bei "kann" hat das Gericht natürlich großes Ermessen. Der Umstand dass er mit 4 Verteidigern auftaucht (was nur verständlich wäre, wenn es um sehr verschiedene Rechtsgebiete geht) deutet schon mal darauf hin: dem waren die Kosten völlig egal. So ganz der Superstar der extrem hoch verdient ...

Verwunderlich ist auch, dass das ursprüngliche Auto weg ist, wenn die Miete vorher schon bezahlt wurde. Dann hätte es der Vermieter ja auch einfach stehen lassen können und abwarten, ob (zu den Öffnungszeiten) in absehbarer Zeit noch jemand kommt, vielleicht am nächsten Tag.

Auch wenn die Daten nicht über das "Klinikportal" abrufbar sind (was durchaus sinnvoll sein kann), kann man von der Klinik die Mitteilung nach Art. 15 DSGVO und § 630g BGB verlangen. Das geht halt nicht unbedingt zuhause vom PC oder Handy aus, aber schriftlich oder wenn man hingeht.

Es ist schon eher ungewöhnlich, wenn eine Erhöhung um einen Euro-Betrag festgelegt wird und nicht um einen Prozentsatz. Aber dass Erhöhungen für unterschiedliche Gehaltsgruppen unterschiedlich ausfallen (oft auch für niedrige Gruppen höher als für höhere Gruppen), kommt auch bei Tarifverträgen oft v...

"Wäre sinnvoll" ist etwas vage. In § 28 Abs. 2 SGB V ist es so beschrieben: Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zwec...

Meines Erachtens kann man doch bei einer unverschuldeten Verspätung nicht einfach davon ausgehen, dass der Mieter kein Interesse mehr am Mietauto habe Die Mietwagenfirma ist aber auch nicht schuld daran. Man kann jetzt nicht unbedingt erwarten, dass die ohne weiteres das Personal noch stundenlang a...