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von FM
07.05.21, 22:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung
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Re: Stornierung Ferienwohnung, plötzliche Einwilligunserklärung

Dass sich Gesetze am Urlaubsort zwischen Buchung und Urlaub verändern (oder auch andere Umstände am Urlaubsort), dürfte öfter vorkommen. Solange das nicht gerade den Urlaub unmöglich macht wie etwa eine Hotelschließung, kann es kaum ein Argument sein.
von FM
07.05.21, 21:50
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Dennoch ist es auch ein Vermögensvorteil.

Kann man aber vermeiden, indem man die zweite Impfung nicht nimmt. Nur bekommt man dann auch nie den ausreichenden Impfpass.

Aber was die STIKO in 12 Wochen empfiehlt, weiß jetzt ohnehin noch niemand.
von FM
07.05.21, 21:36
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Ja, aber meines Wissens gibt es in Deutschland derzeit keinen Impfstoff zu kaufen für Privatpersonen.
von FM
07.05.21, 21:27
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Es geht ja um Betrug, § 263 StGB. Der Impfstoff und die Dienstleistung werden nur unter den in der Verordnung genannten Bedingungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Und da könnte es sein (das müsste man extra recherchieren), dass in diesem Fall eine Zweitimpfung nicht dazu gehört.
von FM
07.05.21, 21:19
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: Pakete Verschwunden
Antworten: 2
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Re: Pakete Verschwunden

Das erste Paket habe ich scheinbar an 4.5.21 erhalten und sogar Unterschrieben was definitiv nicht der Fall ist ( zudem ist mein Nachname falsch geschrieben). Behaupten die wirklich Du hättest es selbst unterschrieben? Der älteste in der BRD tätige Zustelldienst mach das seit gut einem Jahr überhau...
von FM
07.05.21, 20:55
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
Antworten: 16
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
von FM
07.05.21, 20:42
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen
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Re: Corona-Impfung - Genesung verschwiegen

Zumindest bei Folge- und Auffrischimpfungen besteht nur Anspruch entsprechend den Empfehlungen der STIKO (§ 5 der VO). Sollte diese Empfehlung bei Genesenen nur eine Impfung beinhalten, wäre die zweite auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung rechtswidrig und durch falsche Angaben erschlichen, f...
von FM
06.05.21, 21:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 36
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Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Und ja, es mag schon sein, dass dem STA nichts passiert, aber auch bei der STA gibt es Aufstiegschancen in der Karriere. Und wenn man verliert, dann verbaut man sich die. Oder wird später befördert, spürt es also an der eigenen Tasche. Und zuletzt kommt noch der soziale Druck von Vorgesetzten und K...
von FM
06.05.21, 20:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 36
Zugriffe: 438

Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Ein Staatsanwalt ist Beamter auf Lebenszeit, dem kann man mit nichts drohen. Ob er ein Verfahren gewinnt oder verliert, ist für ihn egal. Ein Rechtsanwalt hat im Strafverfahren vor allem die Aufgabe, eine Verurteilung des Mandanten zu verhindern (oder die Strafe möglichst gering ausfallen zu lassen)...
von FM
06.05.21, 18:45
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gewerbliche Nutzung legal erworbener Handelsregister-Daten
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Re: Gewerbliche Nutzung legal erworbener Handelsregister-Daten

Darf Anton die Kontaktadresse der in den Unternehmensdaten angeführten Unternehmen nutzen? Und zwar teilweise, um bei diesen Unternehmen Produkte anzufragen, aber teilweise auch, um diesen Unternehmen Produkte anzubieten. Unabhängig von der speziellen Herkunft der Daten wäre zu beachten: http://www...
von FM
05.05.21, 21:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 23
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Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Ist überhaupt schon die entsprechende Rechtsverordnung des Bundes erlassen die Ausnahmen definiert? Falls die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gemeint ist: die ist morgen im Bundestag und wohl übermorgen im Bundesrat. Kann aber kaum gemeint sein, da ihr Inhalt gegenteilig ist zum Ausgan...
von FM
05.05.21, 19:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?
Antworten: 23
Zugriffe: 675

Re: Hausrecht vor Bundesnotbremse? Diskriminierung?

Diskriminierung wäre es z.B. wenn nur Frauen oder nur Türken oder nur Katholiken das müssten.

Sollte es aber wie derzeit im "Bundesnotbremsengesetz" geregelt es für alle gelten, ist keiner diskriminiert.
von FM
05.05.21, 10:23
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?
Antworten: 6
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Re: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?

Da steht nicht, dass es für Auskünfte mit geringer Datenmenge andere Anforderungen gäbe. Aus der Ja/Nein-Auskunft kann je nach den Umständen auch schon einiges gefolgert werden.
von FM
05.05.21, 09:39
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?
Antworten: 6
Zugriffe: 453

Re: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?

Dazu meint der BfDI: Hierzu werden auf der Ausweiskopie regelmäßig nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer benötigt. Alle anderen auf dem Personaldokument befindlichen Daten (zum Beispiel Ausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können auf der Kopie grundsä...
von FM
04.05.21, 23:07
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Darf Versicherung für Kündigung Erbschein verlangen ?
Antworten: 3
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Re: Darf Versicherung für Kündigung Erbschein verlangen ?

Die Frage wäre, muss man überhaupt kündigen? Der Erbe erbt zwar auch Schulden, die Versicherungsbeiträge für die Zeit bis zum Tod muss er also noch bezahlen, falls noch offen. Aber Forderungen die (wenn überhaupt) erst nach dem Tod entstanden sind? Ob eine Zahnzusatzversicherung automatisch mit dem ...