Forum Deutsches Recht

fragenfueralle hat geschrieben: ↑10.04.21, 22:24 Einige Eltern sind der Ansicht, dass eine Hausaufgabe, die in den Ferien erst formuliert wird, nicht schon für den ersten Schultag nach den Ferien zur Erledigung anstehen dürfe.

Und was hat der Lehrer auf den Einwand geantwortet?

Im Extremfall gewinnt nur der Staat dabei, wenn übertragenen Rentenansprüche nur dazu führen, dass die Pension entsprechend gekürzt wird. Dann hat der eine Ehepartner später weniger weniger Rente, aber der andere Ehepartner deswegen nicht mehr Einkommen. Das scheint der Pensionärin schon bewußt zu ...

entbindet ihn die symptomlose Quarantäne nicht von der Arbeitspflicht, oder? Ja, aber der AG entscheidet, ob er in der Situation die Arbeitsleistung annímmt oder den AN zB. Freistellt. Wenn durch die Quarantäne die Arbeitsleistung nicht verhindert wird (weil ohnehin home office) und keine Arbeitsun...

Die Diskussion muss der Versicherte aber mit seiner Krankenkasse führen, nicht mit dem Leistungserbringer. Er kann natürlich gegen den Verwaltungsakt über die Zuzahlung (der erst noch kommen wird) Widerspruch einlegen.

Gibt es da im Infektionsschutzgesetz einen Abschnitt, der den AN zur Mitteilung an den AG verpflichtet? Wenn nicht, wüsste ich nicht, wo eine solche Pflicht herkommen soll. Der Arbeitnehmer ist gem. § 611 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn er das nicht macht und keinen ausreic...

Ich vermute mal die Frage ist aus Sicht der Praxisinhaberin gestellt.

Da ist es schon sehr verwunderlich, wenn sie einen Vertrag mit den gesetzlichen Kassen hat aber
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/43c.html Absatz 1 Satz 2 gar nicht kennt.

Es ist keine Frage des Sozialrechts (also falsches Forum) sondern des Familienrechts.

Und familienrechtlich ist der Unterhalt in Geld zu zahlen, nicht in einseitig bestimmten Sachleistungen, um damit festzulegen wie der andere Elternteil mit dem Kind zu leben hat.

Und es ist immer noch unklar, wer Eigentümer des PKW ist.

Sehr oft ist das in solchen Fällen eben die Bank (Sicherungsübereignung) - ein Indiz dafür wäre es, wenn der Kfz-Brief (heißt jetzt entweder Teil I oder II, eben das was mal Brief war) dort hinterlegt werden musste.

Wenn Gerichtsstand München ausdrücklich vereinbart ist, dürfte das Thema Schweiz ja schon hinfällig sein. Man beachte aber auch noch, für was genau diese Gerichtsstandvereinbarung gilt, also z.B. ob für den Vermittlungsvertrag oder für den Reisevertrag.

Sehr oft sitzen Amts-/Landgericht und Staatsanwaltshaft ja im selben Haus. Wenn der Richter den Verdacht hat, hier wurde eine Straftat begangen (ob nun Urkundenfälschung, Betrug oder eine andere), wird er die Akte eben an den Staatsanwalt ein paar Zimmer nebenan weitergeben und der kann dann mit den...

Da die Entscheidung vom Verwaltungsgericht und nicht von einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof stammt, wurde damit vermutlich nicht die Verordnung oder Satzung des Landes Berlin aufgehoben (Normenkontrolle), sondern nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem einen Schüler und dem ...

Theoretisch ist es möglich, ein Verfahren gegen die Führerscheinbehörde zu führen und zu gewinnen. Der Prüfer ist ein Sachverständiger, dessen Gutachten ist das wichtigste Beweismittel. Ein Gericht ist nicht daran gebunden. Aber praktisch kann man einen Sachverständigenbeweis nur erschüttern durch d...

den fett hinterlegten Satz so verstanden, dass es keine Zwang für den Arbeitnehmer gibt sich das über den Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Er kann sich das auch direkt auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Es gibt nur den Zwang für den Arbeitgeber das Vorzustrecken, wenn der Arbe...

Im Zweifel indem man einfach Fakten schafft und nur ankündigt nicht zur Arbeit zu kommen. Das dies dann ggf. abmahnfähig und durch Kündigung bedroht ist, kann man ja im Zweifel am Ende gerichtlich prüfen lassen, ob diese Information hätte herausgegeben werden müssen. Klar, kann man machen. Das Erge...

Die werden dann schon noch Nachreichung des Originals verlangen.