Forum Deutsches Recht

Nach deutschem Recht wäre es eine Schadensminderung, wenn er den ursprünglichen Wagen bei einem no-show anderweitig vermietet. Ob das in den Bundesgesetzen der USA oder den Gesetzen des Staates Florida auch so geregelt ist (und auch als Pflicht) frage man einen dortigen Rechtsanwalt.

Bei "kann" hat das Gericht natürlich großes Ermessen. Der Umstand dass er mit 4 Verteidigern auftaucht (was nur verständlich wäre, wenn es um sehr verschiedene Rechtsgebiete geht) deutet schon mal darauf hin: dem waren die Kosten völlig egal. So ganz der Superstar der extrem hoch verdient ...

Verwunderlich ist auch, dass das ursprüngliche Auto weg ist, wenn die Miete vorher schon bezahlt wurde. Dann hätte es der Vermieter ja auch einfach stehen lassen können und abwarten, ob (zu den Öffnungszeiten) in absehbarer Zeit noch jemand kommt, vielleicht am nächsten Tag.

Auch wenn die Daten nicht über das "Klinikportal" abrufbar sind (was durchaus sinnvoll sein kann), kann man von der Klinik die Mitteilung nach Art. 15 DSGVO und § 630g BGB verlangen. Das geht halt nicht unbedingt zuhause vom PC oder Handy aus, aber schriftlich oder wenn man hingeht.

Es ist schon eher ungewöhnlich, wenn eine Erhöhung um einen Euro-Betrag festgelegt wird und nicht um einen Prozentsatz. Aber dass Erhöhungen für unterschiedliche Gehaltsgruppen unterschiedlich ausfallen (oft auch für niedrige Gruppen höher als für höhere Gruppen), kommt auch bei Tarifverträgen oft v...

"Wäre sinnvoll" ist etwas vage. In § 28 Abs. 2 SGB V ist es so beschrieben: Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zwec...

Meines Erachtens kann man doch bei einer unverschuldeten Verspätung nicht einfach davon ausgehen, dass der Mieter kein Interesse mehr am Mietauto habe Die Mietwagenfirma ist aber auch nicht schuld daran. Man kann jetzt nicht unbedingt erwarten, dass die ohne weiteres das Personal noch stundenlang a...

Es ist hier nicht ganz klar, was genau wann geschah, aber davon hängt alles ab. Der frühere Gläubiger ist bei einer Abtretung verpflichtet, alle nötigen Unterlagen und Informationen an den neuen Gläubiger weiterzugeben. Der Schuldner kann ab dem Zeitpunkt, ab dem er von der Abtretung wusste (oder wi...

Wenn der an der Behandlung beteiligte Hausarzt eine weitere Untersuchung für notwendig hält, dürfte es sich nicht mehr um eine Zweitmeinung sondern um eine ganz normale Überweisung handeln.

Durch das Tanken alleine noch nicht, man muss es aber beim Hauptzollamt melden:
https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/V ... offen.html
und erfährt dann, welche Steuer fällig wird.

Beim chargeback-Verfahren arbeitet das Kreditkartenunternehmen mit der Abbuchungsbank des M und der Empfängerbank des E zusammen. Sollte E der Rückbuchung widersprechen, so trifft das Kreditkartenunternehmen mit den beiden Banken eine Entscheidung, ob eine Rückbuchung durchgeführt wird oder nicht. ...

Der diagnostizierende Gefässchirurg empfiehlt eine weitere Abklärung durch einen Orthopäden. Er meinte auch, die Beschwerden könnten durch eine Arthrose des Hüftgelenks ausgelöst sein. Das erscheint unlogisch, da die Beschwerden des Patienten durch kurze Pausen beim Gehen (wenige Minuten) bis nahez...

Es ist ja irgendwie etwas absurd, dass über solche Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll. Ganz abgesehen davon, dass überhaupt irgendein Gericht über parlamentarische Vorgänge, was alleine schon fragwürdig ist. Aber, über so Kleinigkeiten wie z.B. 1000 Euro entscheidet normaler Weise e...

Weder England noch Miami liegen in Deutschland oder in der EU. Also dürfte die Frage wohl in erster Linie das Recht von Drittstaaten betreffen und ist in einem "Forum Deutsches Recht" eher fehl am Platze. Dass ein Autovermieter in Miami nicht in jedem Fall je nachdem woher der Kunde kommt ...

Um auf die Ursprungsfrage zu antworten - ja, kann man machen, und zwar so lange, bis dieses Arzt-Hobbing irgendwann mal auffällt, meist der Krankenkasse, wenn die Behandlungsdaten von den KVèn eingespielt werden und die Daten relativ dicht beieinandergelegen haben. Konsequenzen daraus ?. Ich kenne ...