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von FM
17.05.21, 21:02
Forum: Polizeirecht
Thema: Protokoll - Unterschrift verweigert
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Re: Protokoll - Unterschrift verweigert

Wenn der Polizeibeamte etwas falsch verstanden hat, wird er das nach entsprechenden Hinweisen ändern. Genau das ist aber lt. Ausgangstext nicht der Fall. Also wird der Beamte aussagen (und ggf. auch schon vermerken): sagt mündlich er stimmt dem Text zu, weigert sich aber ohne nähere Begründung ihn z...
von FM
17.05.21, 20:55
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arztpraxis gibt Medikamente des Patienten nicht heraus
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Re: Arztpraxis gibt Medikamente des Patienten nicht heraus

Scheint so als wolle der Arzt das Medikament nur an den neuen Arzt herausgeben. Es mag sein , dass es dafür arzneimittelrechtliche Gründe gibt, z.B. weil die Packung angebrochen ist. Ob es solche Gründe gibt, kann man den Arzt fragen. Man kann ihn auch gem. § 985 BGB auf Herausgabe verklagen. Es hat...
von FM
17.05.21, 20:41
Forum: Mietrecht
Thema: Ein Mieter darf Tier halten, ein Anderr nicht. Frage nach Gleichbehandlungsgrundsatz
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Re: Ein Mieter darf Tier halten, ein Anderr nicht. Frage nach Gleichbehandlungsgrundsatz

... und das alles jetzt unter der Annahme, dass es wie im Ausgangstext dargestellt wirklich nur eine mietvertragliche Regelung ist, also keine der Eigentümergemeinschaft.
von FM
17.05.21, 20:39
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?
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Re: Wie schreibt man am besten einen Vorsitzenden Richter an?

Wie sich im anderen thread zum selben Thema schon zeigte: es ist zu unterscheiden zwischen der Funktion und der Amtsbezeichnung. Die Anrede "Herr Vorsitzender" entspricht der Funktion, man verwendet sie in der mündlichen Verhandlung z.B. auch dann, wenn ein Richter den Vorsitz führt, der n...
von FM
17.05.21, 18:08
Forum: Mietrecht
Thema: Ein Mieter darf Tier halten, ein Anderr nicht. Frage nach Gleichbehandlungsgrundsatz
Antworten: 7
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Re: Ein Mieter darf Tier halten, ein Anderr nicht. Frage nach Gleichbehandlungsgrundsatz

Wie soll der Vermieter der einen Wohnung es denn dem Mieter einer anderen Wohnung, die einem anderen Eigentümer gehört, erlauben können? Allerdings sind allgemeine Tierhaltungsverbote, die sich dann ebenso auf den Goldfisch wie auf Bernhardiner beziehen, ohnehin oft unwirksam in Mietverträgen. Das h...
von FM
17.05.21, 14:40
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Gesperrt weil?
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Re: Gesperrt weil?

Das findet man mit einem Artikel aus dem Netz auch nicht heraus, weil der Verfasser nicht weiß was der Fotograf will (§ 13 UrhG) und was vertraglich vereinbart wurde. Da kann es z.B. darum gehen, ob nur der Name oder weitere Daten, ob als html-Text neben dem Bild oder in das Bild integriert etc. Man...
von FM
16.05.21, 00:05
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Was bedeutet „Vorsitzender Richter am …gericht“"?
Antworten: 7
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Re: Was bedeutet „Vorsitzender Richter am …gericht“"?

Der Boss des gesamten Gerichts ist der Präsident oder Direktor des Gerichts. Vorsitzender Richter ist sozusagen eine Stufe darunter (aber nicht untergeordnet im Sinne von weisungsgebunden) als Vorsitzender einer Kammer oder eines Senats, dem/der ansonsten weitere beisitzende Berufsrichter und/oder e...
von FM
15.05.21, 23:49
Forum: Sozialrecht
Thema: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug
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Re: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug

Die jeweils letzte Abrechnung (also jetzt wohl die für 2019) ist natürlich vorzulegen. Auf dieser Basis soll ja das Jobcenter die KdUH zahlen.
von FM
15.05.21, 16:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug
Antworten: 25
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Re: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug

Wenn der Abrechnungszeitraum genau das Jahr 2020 ist, reicht die Zusendung an den Mieter bis Ende 2021, und der muss es dann (aber natürlich nicht schon vorher) unverzüglich dem Jobcenter vorlegen, falls er dann immer noch Hartz IV bezieht. Sollte das Jobcenter vorher fragen, teilt man eben mit &quo...
von FM
14.05.21, 23:00
Forum: Umweltrecht
Thema: Ausgleichsflächen
Antworten: 14
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Re: Ausgleichsflächen

Es geht ja nicht um die Frage was als Ausgleich notwendig ist, sondern welche Informationsrechte dazu der "Staatsbürger" hat.
von FM
14.05.21, 22:29
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Verstöße gegen Foren-Regeln...
Antworten: 3543
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Re: Verstöße gegen Foren-Regeln...

Tastenspitz hat geschrieben: 14.05.21, 20:49 zurück auf's Gleis setzen vor wir demnächst über Rentenversicherung für Astronauten reden.
Gilt das SGB VI denn auf der ISS?
von FM
14.05.21, 20:08
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Gesperrt weil?
Antworten: 7
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Re: Gesperrt weil?

Naja, dass die Grenze zwischen Frage aus allgemeinem Interesse oder aufgrund eines aktuellen Einzelfalles schwer zu bestimmen ist, wissen wir. Dieser Fall war jetzt keiner, wo in diesem Stadium eine Rechtsberatung überhaupt möglich gewesen wäre. Ich hätte, wenn das Thema noch offen gewesen wäre, ehe...
von FM
14.05.21, 19:27
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Gesperrt weil?
Antworten: 7
Zugriffe: 596

Re: Gesperrt weil?

Naja, ist schon ein zweifelhafter Fall. Der Hinweis, dass § 13 UrhG existiert, wäre sicher noch keine Rechtsberatung. Kritischer würde es, wenn statt der ziemlich nichtssagenden Angabe "selbst wenn das im Vertrag anders steht" dort tatsächlich der Vertragstext zitiert wäre und nach einer B...
von FM
14.05.21, 16:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Uhrenreparatur mit Hindernissen
Antworten: 6
Zugriffe: 624

Re: Uhrenreparatur mit Hindernissen

.... wie wäre es mit einer Art "Schadenersatz" in Euro und Cent????? Das "unbedingte" (= kein anderes) Ziel war aber: A möchte jedoch unbedingt das ursprüngliche defekte Uhrwerk haben, um den Fehler zu suchen Egal wieviel Schadensersatz er bekommt, wie kann er damit den Fehler s...
von FM
14.05.21, 16:07
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Generalvollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 500

Re: Generalvollmacht

marie-reine hat geschrieben: 14.05.21, 15:40 Aber es kommt noch dicker: Die Mutter verstarb 2017. Nach Ihrem Tod (sie war allein im Grundbuch) erhalten alle Kinder gleiche Anteile, im Testament so festgeschreiben.
Also waren die wichtigsten Angaben im Ursprungsbeitrag völlig falsch.