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von FM
27.03.24, 22:12
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Frage zu "rechtlichem Gehör"
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Re: Frage zu "rechtlichem Gehör"

Kurz danach erfuhr er, dass sie sich via "einstweilige Verfügung" wieder in die Wohnung setzen lassen wollte. Darauf ist er zum Anwalt um das zu verhindern. Dieser meinte zur einstweiligen Verfügung, er brauche sich keine Sorgen zu machen, er hätte doch rechtliches Gehör. Davon scheint de...
von FM
27.03.24, 22:07
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Und noch ein denkbares Ergebnis wäre: die vielleicht notwendige Renovierung über den Vermieter wäre für 3.000 Euro machbar gewesen, die restlichen 22.000 Euro sind Privatvergnügen des Mieters.
von FM
27.03.24, 17:41
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Das sind jetzt schon sehr gewagte Schlussfolgerungen aus der bloßen Bezeichnung "alt".
von FM
27.03.24, 11:05
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen
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Re: Vermieter will besprochene Modernisierung nicht zahlen

Hängt vom Wortlaut der Vereinbarungen ab. Der Handwerker wird sich an den halten, der den Auftrag erteilt hat. Ob dieser seinerseits einen Anspruch gegen seinen Vermieter hat, muss nicht der Handwerker feststellen.
von FM
26.03.24, 21:15
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Welches Datum wäre hier maßgebend - falls falsches Board bitte verschieben - Danke
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Re: Welches Datum wäre hier maßgebend - falls falsches Board bitte verschieben - Danke

Es ist schon etwas seltsam, dass sich die Notargebühren nach dem Wert der Sache richten. Ein Notar in München bekommt deshalb für genau dieselbe Arbeitsleistung bei exakt gleicher Qualifikation sehr viel mehr Geld als sein Kollege in Schmalkalden. Ähnlich bei den Gebühren für Gerichte und Anwälte.
von FM
26.03.24, 21:04
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mahnbescheid gegen Verstorbenen nach Identitätsdiebstahl
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Re: Mahnbescheid gegen Verstorbenen nach Identitätsdiebstahl

Da ist einiges seltsam. Die Enkelin, von der nicht erwähnt wurde dass sie Erbin wäre, führt Zivilverfahren für den Verstorbenen und lässt sich dessen Post zusenden, sogar amtliche Zustellungen. Die Witwe als die eigentliche Erbin reagiert gar nicht, erfährt es auch gar nicht, da die Post umgeleitet ...
von FM
26.03.24, 19:05
Forum: Internationales Recht
Thema: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?
Antworten: 6
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Re: Verkehrsunfall im Ausland - Versicherung reagiert nicht - welche Möglichkeiten EU Recht umzusetzen?

Und deshalb ist die Frage im "Forum Deutsches Recht" auch eher fehl am Platze - besser in einem französischen Forum dazu fragen.
von FM
25.03.24, 20:14
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
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Re: Nicht bedient oder verdient?

Das Plakat ist hart an der Grenze, weil es einerseits eine natürlich zulässige Kritik an der Parteipolitik der Grünen Partei enthält ("die machen alles platt"), andererseits aber sehr persönlich einzelne Menschen herabwürdigt. Gerade im Falle von Frau Lang, die natürlich nicht zufällig mit...
von FM
24.03.24, 15:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Abtretung von Forderungen & Abtretung von Rechten und Pflichten aus Kaufvertrag
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Re: Abtretung von Forderungen & Abtretung von Rechten und Pflichten aus Kaufvertrag

Seine Forderungen ja, seine Schuld nicht ohne Zustimmung des Gläubigers.

Siehe §§ 398 bis 418 BGB.
von FM
24.03.24, 10:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bestattungsrecht / Bestattungsart NRW
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Re: Bestattungsrecht / Bestattungsart NRW

Ansonsten, wer die Musik bezahlt bestimmt auch das Programm. Die Bestattungsentscheidung nach § 12 Bestattungsgesetz - BestG NRW richtet sich nicht danach, wer tatsächlich die Kosten trägt. Im geschilderten Beispiel liegt eine Willenserklärung der Verstorbenen vor. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_b...
von FM
23.03.24, 23:45
Forum: Reiserecht
Thema: Reisedienstleister storniert Flug, Airline fliegt aber. Fluggastrechte?
Antworten: 10
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Re: Reisedienstleister storniert Flug, Airline fliegt aber. Fluggastrechte?

Bei einer Bahnfahrkarte ist mir das auch mal passiert: es war klar, der Zug fährt nicht. Also habe ich die Fahrkarte storniert, obwohl das normaler Weise nicht gebührenfrei ging. Als ich dann die Erstattung verlangte war das Ergebnis: geht nicht, wurde ja storniert, der Vertrag bestand also gar nich...
von FM
23.03.24, 09:36
Forum: Beamtenrecht
Thema: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand
Antworten: 8
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Re: Hinzuverdienstgrenze - Vorzeitiger Ruhestand

"Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften", Drs. 19/665
von FM
22.03.24, 23:21
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Nicht bedient oder verdient?
Antworten: 41
Zugriffe: 887

Re: Nicht bedient oder verdient?

Was ist daran ungewöhnlich, dass ein Dritter Strafanzeige stellt? Wahrscheinlich war keine Strafanzeige sondern ein Strafantrag gemeint. Und da ist sie keine Dritte, sondern neben der Parteivorsitzenden und dem Landwirtschaftsminister eine der verletzten Personen. Ungewöhnlich ist aber, dass im Ver...
von FM
22.03.24, 22:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unsachgemässe Entsorgung eines Asbestdachs - Betrug?
Antworten: 6
Zugriffe: 174

Re: Unsachgemässe Entsorgung eines Asbestdachs - Betrug?

Den Auftraggeber muss das Strafrecht nicht so sehr interessieren, wahrscheinlich geht es ihm doch eher um sein Geld. Da bezahlt er eben nur, was auch geleistet wurde. Dass das Unternehmen bzw, dessen Verantwortliche wegen anderer Straftaten bestraft werden könnte und vielleicht die weitere Geschäfts...
von FM
22.03.24, 22:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Beweismöglichkeiten
Antworten: 13
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Re: Beweismöglichkeiten

Oktavia hat geschrieben: 22.03.24, 20:51 Nein aber der Verein hat das Geld zurück bekommen und nicht an X weitergeleitet.
Das betrifft ein ganz anderes Vertragsverhältnis, an dem X nicht beteiligt ist.

Was hat denn X mit dem Verein vereinbart für diesen Fall?