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von FM
15.04.24, 19:44
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Brand / Was wäre zu tun?
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Re: Brand / Was wäre zu tun?

Zuerst ruft man am besten die Nummer 112 an. Wenn dann die Notfallmaßnahmen soweit erledigt sind, verständigt man am besten alle beteiligten Versicherungen so schnell wie möglich. Es bringt keinen Vorteil, damit tage- oder wochenlang zu warten. Ob es einen Nachteil bringt, wird dann irgendwann, viel...
von FM
15.04.24, 19:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Gegenseite (Versicherung) erkennt Gutachter bei Totalschaden nicht an.
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Re: Gegenseite (Versicherung) erkennt Gutachter bei Totalschaden nicht an.

Bei 9.000 Euro hätte das auch anders ausgehen können, und dann wäre man in Beweisnot wenn kein Gutachten mehr möglich ist. Wenn es nur um 100 Euro geht, wird kaum eine Versicherung einen Gutachter mit 500 Euro Kosten verlangen. Aber beweispflichtig für die Höhe des Schadens ist der Geschädigte. Und ...
von FM
15.04.24, 18:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung des Arbeitsvertrages - Kündigungsfrist
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Re: Kündigung des Arbeitsvertrages - Kündigungsfrist

Und ja, in vielen Fällen kann man sich mit dem alten Arbeitgeber auf eine verkürzte Frist einigen. Das setzt aber voraus, dass schon ein konkretes Jobangebot vorliegt. Ich habe als Bewerber das Problem, dass ich in meiner Bewerbung erst einmal meine vertragliche Kündigungsfrist angeben muss. Und we...
von FM
15.04.24, 17:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ist BEM- Gespräch Arbeitszeit?
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Re: Ist BEM- Gespräch Arbeitszeit?

Ausnahme: Falls AN derzeit arbeitsunfähig ist und während der laufenden Krankschreibung zum BEM kommt, gibt es dafür natürlich keine zusätzliche Zeitgutschrift. Ja, das sehe ich auch als die einzige Ausnahme. Ansonsten habe ich noch nie erlebt, dass ein Arbeitgeber überhaupt auf die Idee gekommen w...
von FM
15.04.24, 17:44
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen
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Re: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen

ctzulu hat geschrieben: 15.04.24, 13:37 Baltische staaten
Wahrscheinlich doch eher nur einer der drei.

Meine Antwort vom 14.04.24, 15:27 Uhr bezog sich natürlich auf das deutsche Recht und trifft dann auch nicht mehr zu.
von FM
14.04.24, 19:55
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen
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Re: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen

Der Fragesteller will offenbar nur lesen "das darf die Bank nicht, klar hilft da die Polizei", denn Nachfragen werden ignoriert. Sie könnten ja zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich denke, das bringt nichts mehr, könnte man auch schließen.
von FM
14.04.24, 19:23
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen
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Re: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen

kann man auch einfach zur polizei gehen und sagen das man hier betrogen wird ? Ja, das kann machen. Der Polizeibeamte wird einen darauf hinweisen, dass für vertragsrechtliche Fragen die Zivilgerichte zuständig sind, nicht die Polizei. Vielleicht weist er auch noch darauf hin, dass weitere Fragen da...
von FM
14.04.24, 16:27
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen
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Re: online bank sperrt account ohne gründe zu nennen

wo finde ich infos darüber wie und wann man anwaltskosten vom gegner einklagen kann... Die muss man nicht gesondert einklagen, wenn man das Verfahren in der Hauptsache gewinnt, verurteilt das Gericht gleichzeitig den Gegner zur Tragung der Kosten und der Anwalt fordert sie dort direkt ein. Aber: 1....
von FM
13.04.24, 19:05
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Toilettenpausen auf Dienstreisen
Antworten: 11
Zugriffe: 346

Re: Toilettenpausen auf Dienstreisen

Es kann ja durchaus sein, dass bestimmte Menschen eben deutlich öfter "müssen", das hat dann auch nichts mit Verschulden zu tun. Aber wenn es die Arbeitsabläufe stört, kann es ein personenbedingter Grund sein - für eine Kündigung als letzte Möglichkeit, vorher wäre an Versetzung, andere Au...
von FM
13.04.24, 18:36
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Antrag auf Annäherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
Antworten: 5
Zugriffe: 127

Re: Antrag auf Annäherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Kann man sich darauf verlassen, rechtzeitig informiert zu werden, auch über eine vorzeitige Entlassung, um dann sofort reagieren zu können? Automatisch erfährt man gar nichts. Man muss eine Auskunft beantragen, das berechtigte Interesse nachweisen, der Gefangene muss dazu befragt werden, und die Ju...
von FM
13.04.24, 18:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Nachweisen der Pflegezeiten - Altersrente -
Antworten: 6
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Re: Nachweisen der Pflegezeiten - Altersrente -

neunhundertdreizehn hat geschrieben: 13.04.24, 18:02 Der Versicherungsverlauf kam ja von der RV,
was soll denn jetzt die Forderung nach alten Unterlagen?
Auf diese Frage bekommt man die Antwort nicht im Internet, sondern wenn man der DRV schreibt und am besten eine Kopie des Versicherungsverlaufes beilegt. Kostet halt 85 Cent.
von FM
13.04.24, 16:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Nachweisen der Pflegezeiten - Altersrente -
Antworten: 6
Zugriffe: 93

Re: Nachweisen der Pflegezeiten - Altersrente -

A hat keine Unterlagen mehr, die angerufene Pflegekasse will auch keine Auskunft geben. Verständlich, die dürfen ja nicht ohne weiteres personenbezogene Daten am Telefon verraten. Vor der Rente gab es einen Versicherungsverlauf, wo alles aufgeführt ist. Dann hat man doch schon alles was man braucht...
von FM
13.04.24, 16:36
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Kleingartenverein und Wasserzähler
Antworten: 6
Zugriffe: 93

Re: Kleingartenverein und Wasserzähler

Vermutlich steht in der Satzung oder im Nutzungsvertrag, dass das Wasser nach Verbrauch zu bezahlen ist. Und das geht eben nur mit einem Wasserzähler mit Plombe. Wenn man das ablehnt, müsste wohl das Rohr ganz abgebaut oder verschlossen werden.
von FM
12.04.24, 20:39
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Gegenseite (Versicherung) erkennt Gutachter bei Totalschaden nicht an.
Antworten: 4
Zugriffe: 159

Re: Gegenseite (Versicherung) erkennt Gutachter bei Totalschaden nicht an.

Ob die Gegenseite, also die Versicherung, den Gutachter anerkennt ist eher unwichtig. Wichtig ist, ob das Gericht ihn anerkennt. Wenn er die entsprechenden öffentlichen Anerkennungen hat, hat seine Begutachtung einen hohen Beweiswert, aber auch keinen unerschütterlichen.
von FM
12.04.24, 20:25
Forum: Polizeirecht
Thema: Polizeikontrolle durch Bundespolizei, Polizist hat Dienstausweis nicht dabei
Antworten: 15
Zugriffe: 389

Re: Polizeikontrolle durch Bundespolizei, Polizist hat Dienstausweis nicht dabei

Es gibt aber nicht nur die beiden Nummern im § 23 BPolG. Dazu kommt, dass sich aus Lagebildern Gefahren / Brennpunkte erkennen lassen, die dann zu entsprechenden Maßnahmen führen. Das meinte ich ja. In den meisten Fällen muss die Bundespolizei (bei den Landespolizeien wird es ähnlich sein) eine Beg...