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von FM
11.04.21, 20:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
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Re: Ermäßigung noch zulässig?

ktown hat geschrieben: 11.04.21, 20:31 Heißt, dass alle Schwimmbäder, Freizeitparks, Kinos....usw. ab sofort keine Kinderkarten mehr anbieten dürfen?
Das AGG gilt schon seit 2006.
von FM
11.04.21, 20:06
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
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Re: Ermäßigung noch zulässig?

Die Altersgrenze muss auch begründbar sein. Bei Eintrittsgeldern kann das typisierend dann zutreffen, wenn Kinder bis zu einem gewissen Alter üblicher Weise noch kein Einkommen haben. Da könnte man z.B. den 15. Geburtstag nehmen - ab dann ist nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Erwerbsarbeit erlaubt ...
von FM
11.04.21, 18:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
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Re: Ermäßigung noch zulässig?

Die Ermäßigung dürfte schon von Anfang an unzulässig gewesen sein:
https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html
von FM
11.04.21, 13:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
Antworten: 9
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Re: Diebstahl

Es ist auch gar nicht so eindeutig, dass überhaupt ein Diebstahl vorliegt. Wenn er von Anfang an geplant hatte die Ware am nächsten Tag zu bezahlen, war es keiner (auch wenn er das dann vielleicht vergessen hat), weil die Absicht der rechtswidrigen Zueignung fehlt.
von FM
10.04.21, 22:38
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Hausaufgabenstellung innerhalb der Ferien NRW
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Re: Hausaufgabenstellung innerhalb der Ferien NRW

fragenfueralle hat geschrieben: 10.04.21, 22:24 Einige Eltern sind der Ansicht, dass eine Hausaufgabe, die in den Ferien erst formuliert wird, nicht schon für den ersten Schultag nach den Ferien zur Erledigung anstehen dürfe.
Und was hat der Lehrer auf den Einwand geantwortet?
von FM
10.04.21, 18:26
Forum: Beamtenrecht
Thema: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?
Antworten: 7
Zugriffe: 719

Re: Bekommt Pensionärin Rente nach Scheidung?

Im Extremfall gewinnt nur der Staat dabei, wenn übertragenen Rentenansprüche nur dazu führen, dass die Pension entsprechend gekürzt wird. Dann hat der eine Ehepartner später weniger weniger Rente, aber der andere Ehepartner deswegen nicht mehr Einkommen. Das scheint der Pensionärin schon bewußt zu ...
von FM
10.04.21, 18:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 52
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Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

entbindet ihn die symptomlose Quarantäne nicht von der Arbeitspflicht, oder? Ja, aber der AG entscheidet, ob er in der Situation die Arbeitsleistung annímmt oder den AN zB. Freistellt. Wenn durch die Quarantäne die Arbeitsleistung nicht verhindert wird (weil ohnehin home office) und keine Arbeitsun...
von FM
09.04.21, 12:37
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung
Antworten: 8
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Re: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung

Die Diskussion muss der Versicherte aber mit seiner Krankenkasse führen, nicht mit dem Leistungserbringer. Er kann natürlich gegen den Verwaltungsakt über die Zuzahlung (der erst noch kommen wird) Widerspruch einlegen.
von FM
08.04.21, 23:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 52
Zugriffe: 1026

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

Gibt es da im Infektionsschutzgesetz einen Abschnitt, der den AN zur Mitteilung an den AG verpflichtet? Wenn nicht, wüsste ich nicht, wo eine solche Pflicht herkommen soll. Der Arbeitnehmer ist gem. § 611 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn er das nicht macht und keinen ausreic...
von FM
08.04.21, 22:52
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung
Antworten: 8
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Re: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung

Ich vermute mal die Frage ist aus Sicht der Praxisinhaberin gestellt.

Da ist es schon sehr verwunderlich, wenn sie einen Vertrag mit den gesetzlichen Kassen hat aber
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/43c.html Absatz 1 Satz 2 gar nicht kennt.
von FM
08.04.21, 21:33
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Einmalige Anschaffung (Fahrradanhänger) vom Kindesunterhalt abziehen?
Antworten: 8
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Re: Einmalige Anschaffung (Fahrradanhänger) vom Kindesunterhalt abziehen?

Es ist keine Frage des Sozialrechts (also falsches Forum) sondern des Familienrechts.

Und familienrechtlich ist der Unterhalt in Geld zu zahlen, nicht in einseitig bestimmten Sachleistungen, um damit festzulegen wie der andere Elternteil mit dem Kind zu leben hat.
von FM
08.04.21, 20:38
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz "Was passiert mit PKW"?
Antworten: 11
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Re: Insolvenz "Was passiert mit PKW"?

Und es ist immer noch unklar, wer Eigentümer des PKW ist.

Sehr oft ist das in solchen Fällen eben die Bank (Sicherungsübereignung) - ein Indiz dafür wäre es, wenn der Kfz-Brief (heißt jetzt entweder Teil I oder II, eben das was mal Brief war) dort hinterlegt werden musste.
von FM
08.04.21, 20:34
Forum: Reiserecht
Thema: Gerichtsstand Reise
Antworten: 15
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Re: Gerichtsstand Reise

Wenn Gerichtsstand München ausdrücklich vereinbart ist, dürfte das Thema Schweiz ja schon hinfällig sein. Man beachte aber auch noch, für was genau diese Gerichtsstandvereinbarung gilt, also z.B. ob für den Vermittlungsvertrag oder für den Reisevertrag.
von FM
08.04.21, 20:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
Antworten: 10
Zugriffe: 608

Re: Urkundenfälschung

Sehr oft sitzen Amts-/Landgericht und Staatsanwaltshaft ja im selben Haus. Wenn der Richter den Verdacht hat, hier wurde eine Straftat begangen (ob nun Urkundenfälschung, Betrug oder eine andere), wird er die Akte eben an den Staatsanwalt ein paar Zimmer nebenan weitergeben und der kann dann mit den...
von FM
08.04.21, 20:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung
Antworten: 11
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Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Da die Entscheidung vom Verwaltungsgericht und nicht von einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof stammt, wurde damit vermutlich nicht die Verordnung oder Satzung des Landes Berlin aufgehoben (Normenkontrolle), sondern nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem einen Schüler und dem ...