Forum Deutsches Recht

Die meisten Schulen in Deutschland sind staatliche Behörden. Da gibt es in Bezug auf Haftung und Versicherung zwei Besonderheiten: 1. Nach außen haftet nicht der Mensch der gehandelt hat (also z.B. der Schulleiter) sondern der Dienstherr, in den meisten Fällen ist dies das Bundesland 2. Staatliche S...

A war bei der Rennleitung, nach Besichtigung des Schadens am Auto....O Ton....das ist ja so wenig, da hat die Leitplanke nichts abbekommen..., Mündliche Verwarnung, weil nicht direkt vor Ort angerufen, Schadennummer für Versicherung und fertig Falls mit "Rennleitung" die Polizei gemeint i...

Wieso soll man denn freie Bahn schaffen (Fall 2), wenn dank der Rettungsgasse (Fall 1) die Durchfahrt schon frei ist?

Naja, da der Plural verwendet wird: hängt schon auch davon ab ob 2 oder 200, ob zum privaten Gebrauch oder gewerbsmäßig.

Was haben die 500 km damit zutun? Diese sind sicherlich nicht Auslöser dafür, dass der Verkäufer scheinbar ohne vorherige Mahnstufen ein Inkassounternehmen beauftragt hat. Sagt die Fragestellerin selbst: sie legt den Versendungsnachweis deshalb nicht vor, weil sie dazu 500 km zur Wohnung ihres Vate...

Bildlich sieht das in den meisten Darstellungen so aus: Rettungsgasse Die GdP ist also der Meinung, dass in diesem Fall die Fahrstreifenbegrenzung optional ist. Viele Versicherungen und Verkehrsrechtsseiten sehen das auch so. Auf dem Bild gibt es keinen Standstreifen, aber die rechte Spur ist breit...

ktown hat geschrieben: ↑10.12.23, 15:54

FM hat geschrieben: ↑08.12.23, 17:44 Und verursacht hat man die unklare Situation ja selbst.

Inwiefern?

Indem man den Rückversand so organisiert, dass der Versandnachweis 500 km entfernt ist.

ktown hat geschrieben: ↑09.12.23, 12:56 [url=https://Internetvideoportal [Name geändert]/S7i-zQtpdHE?si=LtHcO4LAEcKBjhOE ]Guckst du[/url]
Solche Infos gibt es übrigens tausendfach in allen bekannten Suchmaschinen.

In einem "Guckst Du" darf nicht [Name geändert] vor kommen.

Es passt nicht ganz zu diesem Fall, weil hier offenbar der Käufer den Kaufpreis noch gar nicht bezahlt, die Ware aber schon erhalten hat. Für den umgekehrten Fall (also wenn schon bezahlt) steht aber in § 357 Abs., 4 BGB: Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern...

Der Käufer ist in der Nachweispflicht, dass er den Artikel versendet hat. Ist das so? Ich frage mich: Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, dem Inkassounternehmen gegenüber den erfolgten Versand zu beweisen? Es passt nicht ganz zu diesem Fall, weil hier offenbar der Käufer den Kaufpreis noch gar n...

Warum genau meint der Eigentümer er könne seinem Nachbarn Anweisungen erteilen, wie dieser sein eigenes Grundstück nutzt? Steht dazu etwas im Grundbuch?

EIne Website etwa, die den direkten Zugang zu allen veröffentlichungspflichtigen Hochschulschriften ermöglicht. Meines Wissens gibt es so etwas jedoch (noch?) nicht. Meines Wissens auch nicht. Wie genau die Veröffentlichungspflicht aussieht, ergibt sich aus der Promotionsordnung der jeweiligen Univ...

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Roßbach (Präsidentin der DRV Bund) sich das auch wünscht. Aber auch diese Behörde hat inzwischen massiv mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Ja, das erfordert natürlich sehr spezielle Kenntnisse. Aber wenn man gut genug bezahlt, bekommt man auch Leute, die das...

Was sich nach 1 Jahr ändern kann, sind die kollektivrechtlichen Vereinbarungen. Z.b. kann der neue AG zu einem anderen Tarifvertrag wechseln, der bei ihm hauptsächlich gilt. Das ist einer der Punkte, wo es kompliziert wird, und alleine in dem Satz stecken zwei Fehler: 1. Falls ein neuer TV Grundlag...

Die Einkommensanrechnung bei Rentnern wurde in jüngster Vergangenheit teilweise abgeschafft. Es kommt aber sehr darauf an, welche Art von Rente oder Renten man bezieht und wie alt man ist.

Und bei dem Beispiel wäre auch zu prüfen, ob der Minijob wirklich noch versicherungsfrei war.