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von FM
09.04.21, 12:37
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung
Antworten: 8
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Re: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung

Die Diskussion muss der Versicherte aber mit seiner Krankenkasse führen, nicht mit dem Leistungserbringer. Er kann natürlich gegen den Verwaltungsakt über die Zuzahlung (der erst noch kommen wird) Widerspruch einlegen.
von FM
08.04.21, 23:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 49
Zugriffe: 786

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

Gibt es da im Infektionsschutzgesetz einen Abschnitt, der den AN zur Mitteilung an den AG verpflichtet? Wenn nicht, wüsste ich nicht, wo eine solche Pflicht herkommen soll. Der Arbeitnehmer ist gem. § 611 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn er das nicht macht und keinen ausreic...
von FM
08.04.21, 22:52
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung
Antworten: 8
Zugriffe: 363

Re: Patient leistet keine Zuzahlung für eine physiotherapeutische Sitzung

Ich vermute mal die Frage ist aus Sicht der Praxisinhaberin gestellt.

Da ist es schon sehr verwunderlich, wenn sie einen Vertrag mit den gesetzlichen Kassen hat aber
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/43c.html Absatz 1 Satz 2 gar nicht kennt.
von FM
08.04.21, 21:33
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Einmalige Anschaffung (Fahrradanhänger) vom Kindesunterhalt abziehen?
Antworten: 8
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Re: Einmalige Anschaffung (Fahrradanhänger) vom Kindesunterhalt abziehen?

Es ist keine Frage des Sozialrechts (also falsches Forum) sondern des Familienrechts.

Und familienrechtlich ist der Unterhalt in Geld zu zahlen, nicht in einseitig bestimmten Sachleistungen, um damit festzulegen wie der andere Elternteil mit dem Kind zu leben hat.
von FM
08.04.21, 20:38
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz "Was passiert mit PKW"?
Antworten: 11
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Re: Insolvenz "Was passiert mit PKW"?

Und es ist immer noch unklar, wer Eigentümer des PKW ist.

Sehr oft ist das in solchen Fällen eben die Bank (Sicherungsübereignung) - ein Indiz dafür wäre es, wenn der Kfz-Brief (heißt jetzt entweder Teil I oder II, eben das was mal Brief war) dort hinterlegt werden musste.
von FM
08.04.21, 20:34
Forum: Reiserecht
Thema: Gerichtsstand Reise
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Re: Gerichtsstand Reise

Wenn Gerichtsstand München ausdrücklich vereinbart ist, dürfte das Thema Schweiz ja schon hinfällig sein. Man beachte aber auch noch, für was genau diese Gerichtsstandvereinbarung gilt, also z.B. ob für den Vermittlungsvertrag oder für den Reisevertrag.
von FM
08.04.21, 20:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
Antworten: 10
Zugriffe: 429

Re: Urkundenfälschung

Sehr oft sitzen Amts-/Landgericht und Staatsanwaltshaft ja im selben Haus. Wenn der Richter den Verdacht hat, hier wurde eine Straftat begangen (ob nun Urkundenfälschung, Betrug oder eine andere), wird er die Akte eben an den Staatsanwalt ein paar Zimmer nebenan weitergeben und der kann dann mit den...
von FM
08.04.21, 20:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung
Antworten: 11
Zugriffe: 444

Re: Vorsätzliches ignorieren der Rechtsprechung

Da die Entscheidung vom Verwaltungsgericht und nicht von einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof stammt, wurde damit vermutlich nicht die Verordnung oder Satzung des Landes Berlin aufgehoben (Normenkontrolle), sondern nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem einen Schüler und dem ...
von FM
08.04.21, 20:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Praktische Prüfung - Verstoß gegen "Vorbeifahr Verbot"
Antworten: 10
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Re: Praktische Prüfung - Verstoß gegen "Vorbeifahr Verbot"

Theoretisch ist es möglich, ein Verfahren gegen die Führerscheinbehörde zu führen und zu gewinnen. Der Prüfer ist ein Sachverständiger, dessen Gutachten ist das wichtigste Beweismittel. Ein Gericht ist nicht daran gebunden. Aber praktisch kann man einen Sachverständigenbeweis nur erschüttern durch d...
von FM
08.04.21, 14:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 49
Zugriffe: 786

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

den fett hinterlegten Satz so verstanden, dass es keine Zwang für den Arbeitnehmer gibt sich das über den Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Er kann sich das auch direkt auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Es gibt nur den Zwang für den Arbeitgeber das Vorzustrecken, wenn der Arbe...
von FM
08.04.21, 12:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 49
Zugriffe: 786

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

Im Zweifel indem man einfach Fakten schafft und nur ankündigt nicht zur Arbeit zu kommen. Das dies dann ggf. abmahnfähig und durch Kündigung bedroht ist, kann man ja im Zweifel am Ende gerichtlich prüfen lassen, ob diese Information hätte herausgegeben werden müssen. Klar, kann man machen. Das Erge...
von FM
08.04.21, 11:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
Antworten: 10
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Re: Urkundenfälschung

Die werden dann schon noch Nachreichung des Originals verlangen.
von FM
08.04.21, 10:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gehaltsverzicht
Antworten: 7
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Re: Gehaltsverzicht

WENN der Verzicht wirksam ist, nutzt ein Widerruf nichts.

Zur Frage der Formvorschrift wurde nach wie vor nichts gesagt.
von FM
08.04.21, 10:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung
Antworten: 10
Zugriffe: 429

Re: Urkundenfälschung

Dazu muss man ja nur eine echte Unterschrift nehmen, kopieren und einbauen.

Anhand des Faxes lässt sich das bei gründlicher Arbeitsweise nicht erkennen, aber man kann den angeblichen Absender fragen.
von FM
07.04.21, 23:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest
Antworten: 49
Zugriffe: 786

Re: Information an Arbeitgeber nach pos. Coronatest

Die Mitteilung geht vom Arzt an das Gesundheitsamt und dieses entscheidet, wer zu informieren ist.

Wenn der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung nach dem IfSG beziehen will, muss er das dem Arbeitgeber natürlich so sagen, damit dieser die Erstattung bei der Landesbehörde beantragen kann.