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von FM
17.04.21, 07:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
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Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Wo es jetzt schon Pflicht ist, ist an Schulen in einigen Ländern. Betrifft Arbeitnehmer dann, wenn sie als angestellte Lehrer oder z.B. als Berufsschüler dorthin sollen. Laut bisheriger Aussage des bayerischen Kultusministers ist ohne Testteilnahme dann eben keine Teilnahme am Unterricht möglich.
von FM
16.04.21, 22:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: KITA Stunden reduziert - voller Preis
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Re: KITA Stunden reduziert - voller Preis

Je nach Vertrag oder Gebührensatzung sowie Landesgesetz und Ausführungsverordnungen dazu.

Das war auch schon bei den Schließungen wegen Streiks so: meistens gab es kein Geld zurück, in einigen wenigen Fällen doch.
von FM
16.04.21, 22:34
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsgrund auf Arbeitsbescheinigung
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Re: Kündigungsgrund auf Arbeitsbescheinigung

Laut Gesetz ist anzugeben "Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses". Relevant ist das für die Frage einer Sperrzeit, falls verhaltensbedingt gekündigt wurde. Wenn der Arbeitgeber das angibt, wird die Arbeitsagentur sehr wahrscheinlich genaue...
von FM
15.04.21, 22:17
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 38
Zugriffe: 1560

Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Wie macht das die Polizei jetzt eigentlich wo es 3 Geschlechter gibt? Im Zweifel fragen, welches Geschlecht die Person ihrer Ansicht nach hat und von welchem Geschlecht sie durchsucht werden will. Und sich das ganze schriftlich bestätigen lassen ("Ich will nicht von eine Mann, sondern von eine...
von FM
15.04.21, 20:20
Forum: Mietrecht
Thema: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?
Antworten: 7
Zugriffe: 618

Re: Dübel bei Auszug aus Wohnung überstreichen?

Ein Loch sollte beseitigt werden durch Überstreichen? War das eine besonders dickflüssige Farbe, vergleichbar wie Gips?
von FM
15.04.21, 17:13
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Wie lautet die Foren-Definition für Rechtsberatung?
Antworten: 5
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Re: Wie lautet die Foren-Definition für Rechtsberatung?

Relevanter als interne Definitionen eines Forums ist die gesetzliche Definition. Hier spricht man inzwischen etwas umfassender von Rechtsdienstleistung: https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__2.html Ein Forumsbetreiber darf die Beschränkung natürlich auch noch enger fassen (also mehr verbieten), a...
von FM
15.04.21, 14:30
Forum: Recht und Politik
Thema: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!
Antworten: 20
Zugriffe: 919

Re: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!

Herr Koch geht dann in seiner Argumentation ja fast soweit, dass er sagt der Staat hatte nun ein Jahr lang Zeit entsprechende Kapazitäten (sowohl in der Intensivmedizin als auch in der Kontaktnachverfolgung/Tests) aufzubauen. Wenn er das nun verschlafen hat, heißt es Pech gehabt. Dann sind im Zweif...
von FM
15.04.21, 12:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
Antworten: 27
Zugriffe: 952

Re: Auto verschwunden...

Wir wissen doch gar nicht, ob der Besitzer des Grundstücks einfach was vernichtet hat. Aber selbst wenn, an wen hätte er sich denn einfach wenden sollen? Der Besitzer (genauer: der letzte Halter) müsste über die FIN feststellbar sein: https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeug-Identifizierungsnummer un...
von FM
15.04.21, 10:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
Antworten: 27
Zugriffe: 952

Re: Auto verschwunden...

Ganz so war es ja nicht. Er hatte ja von Person B gesagt bekommen dass er das Auto dort abstellen solle denn er kenne den Besitzer und dürfe mit ihm sein Auto reparieren. Viele neue Teile lagen im Fahrzeug. Wer käme dann auf die Idee erstmal Nachforschungen anzustellen und abzuklären ob der Bekannt...
von FM
13.04.21, 23:53
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?
Antworten: 7
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Die strafrechtliche Haftung betrifft ohnehin immer nur natürliche Personen. Aber auch die deliktische Haftung - da kann sich der Rechteinhaber an die GmbH wenden wenn diese geschützte Werke veröffentlicht, aber eben auch an die daran beteiligten natürlichen Personen, welche die Tat begangen haben. D...
von FM
13.04.21, 20:52
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Antworten: 11
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung eines Vereins werden den Mitgliedern üblicher Weise schon auch dann bekanntgegeben, wenn sie nicht selbst anwesend waren. Wie genau, wird vermutlich in der Satzung stehen. Üblich wäre z.B.: Bericht in der Mitgliederzeitschrift Veröffentlichung auf der öffentl...
von FM
13.04.21, 15:16
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Antworten: 11
Zugriffe: 907

Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Es ging nicht um die Frage, ob die Beitragsänderung wirksam ist, sondern ob die Lastschrifterlaubnis weiterhin ausreicht.
von FM
13.04.21, 15:04
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Antworten: 11
Zugriffe: 907

Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Kommt auf den Text an, den man unterschrieben hat - ob da ganz allgemein steht "Mitgliedsbeiträge" oder "allgemeiner Beitrag, aber nicht Extra-Beitrag" oder ein ganz bestimmter Betrag.
von FM
13.04.21, 01:38
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 38
Zugriffe: 1560

Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Die andere Frage, die sich mir stellt: Was war denn überhaupt die Begründung für die Durchsuchung? Sicherstellung von Tabakerzeugnissen? M. W. ist der Konsum dieser Erzeugnisse nicht verboten, auch nicht für Jugendliche. Wie schon vorher gesagt: wie soll die Polizei VOR der Durchsuchung wissen könn...
von FM
12.04.21, 21:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hydrolyse bei Schuhsohlen
Antworten: 11
Zugriffe: 608

Re: Hydrolyse bei Schuhsohlen

Welche Nutzungsdauer hat denn der Verkäufer in Aussicht gestellt?