Forum Deutsches Recht

Eine Unterschriftenfälschung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass das Gegenüber fahrlässig handelt. Aber ist es nicht erst eine Urkundenfälschung wenn ein Dritter mit falschem Namen unterschreibt? Ob dies hier geschehen ist, wissen wir nicht. Der vermeintliche Empfänger weiß es aber und mit seiner S...

Der Landessportbund Hessen beschreibt die verschiedenen Möglichkeiten hier: https://www.sportjugend-hessen.de/fileadmin/media/information_service/infothek/J/Jugendarbeit_im_Verein_-_Stimmrecht_Jugendlicher.pdf Dass faktisch kein Stimmrecht besteht, ist übrigens nicht so ungewöhnlich. Das ist z.B. au...

Auch wenn es mit dem Eintüten im Beisein von Zeugen nicht geht, danke ich Dir für das Thema. Werde also den Brief aus dem noch verschlossenen Umschlag nehmen und ihn nochmal per Einwurfeinschreiben dem Vermieter zu senden, mit Begleitbrief und dem entsprechenden Text. Habe ja dann immer noch den Um...

Der Paketshop wurde vermutlich getäuscht und könnte derjenige sein, der am Ende den Schaden zu tragen hat. Wo liegt die Täuschung wenn der Shop selbst eventuell die entsprechende Sorgfalt hat missen lassen? Eine Unterschriftenfälschung wird nicht dadurch rechtmäßig, dass das Gegenüber fahrlässig ha...

Wieso der Empfänger? Wenn der Empfänger selbst ein Nachforschungsantrag verweigert wird, wieso sollte dann eine Anzeige machen können. Wie sie schon sagten, ist der Vorgang noch nicht rechtswirksam abgeschlossen. Demnach hat der Empfänger nur gegenüber dem Verkäufer einen Rechtsanspruch. Alles dazw...

Das ist das Problem bei diesem Versuch, Sachen erst mal niedrigschwellig zu lösen. Man er nennt irgendwelche Leute aus der Nachbarschaft zu Schiedsleuten, Ortsgerichten oder Friedensrichtern, je nach Bundesland. Aber letztlich sind das nur angelernte Hilfskräfte, und da sind Fehler wahrscheinlich. K...

Kann gut sein, dass es da um Straftaten geht, auch weil der Verein sich offenbar um nichts gekümmert hat, nicht eingetragen und nicht gemeinnützig ist, und Gewinne macht. Das muss man aber nicht als am Rande beteiligter Laie beurteilen. Man teilt eben den Strafverfolgungsbehörden (hier neben Polizei...

Auch das ist richtig, einfach mal googeln. Z. B. : Sollte der Geldbetrag bereits gutgeschrieben sein, dürfen weder Sie noch Ihre Hausbank diesen einfach zurückfordern. Stattdessen kann sich Ihre Bank mit der Empfängerbank in Verbindung setzen. Diese bittet dann ihren Kunden, den fälschlicherweise e...

Der AT-Angestellte kann jedoch unter Umständen aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine Erhöhung geltend machen. Erfolgt die Tariferhöhung mindestens teilweise wegen der Steigerung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus, müssen auch die Gehälter der AT-Angestellten entsprechend er...

Dass es noch länger da war und ausgehändigt wurde, ist nicht weiter seltsam. Die Abholfristen sind üblicherweise Mindest-, nicht Höchstfristen. Zivilrechtlich ist die Sache recht einfach, wenn Bezahlung nach Erhalt der Ware vereinbart wurde, bezahlt man eben erst nach Erhalt der Ware, was denn auch ...

Da gibt es offenbar einiges in Österreich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bereicher ... sterreich)

Nach deutschem Recht wäre es eine Schadensminderung, wenn er den ursprünglichen Wagen bei einem no-show anderweitig vermietet. Ob das in den Bundesgesetzen der USA oder den Gesetzen des Staates Florida auch so geregelt ist (und auch als Pflicht) frage man einen dortigen Rechtsanwalt.

Bei "kann" hat das Gericht natürlich großes Ermessen. Der Umstand dass er mit 4 Verteidigern auftaucht (was nur verständlich wäre, wenn es um sehr verschiedene Rechtsgebiete geht) deutet schon mal darauf hin: dem waren die Kosten völlig egal. So ganz der Superstar der extrem hoch verdient ...

Verwunderlich ist auch, dass das ursprüngliche Auto weg ist, wenn die Miete vorher schon bezahlt wurde. Dann hätte es der Vermieter ja auch einfach stehen lassen können und abwarten, ob (zu den Öffnungszeiten) in absehbarer Zeit noch jemand kommt, vielleicht am nächsten Tag.

Auch wenn die Daten nicht über das "Klinikportal" abrufbar sind (was durchaus sinnvoll sein kann), kann man von der Klinik die Mitteilung nach Art. 15 DSGVO und § 630g BGB verlangen. Das geht halt nicht unbedingt zuhause vom PC oder Handy aus, aber schriftlich oder wenn man hingeht.