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von FM
13.04.21, 23:53
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?
Antworten: 4
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Re: GmbH gründen, um Haftung aufgrund möglicher Urheberrechtsverstöße zu umgehen?

Die strafrechtliche Haftung betrifft ohnehin immer nur natürliche Personen. Aber auch die deliktische Haftung - da kann sich der Rechteinhaber an die GmbH wenden wenn diese geschützte Werke veröffentlicht, aber eben auch an die daran beteiligten natürlichen Personen, welche die Tat begangen haben. D...
von FM
13.04.21, 20:52
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung eines Vereins werden den Mitgliedern üblicher Weise schon auch dann bekanntgegeben, wenn sie nicht selbst anwesend waren. Wie genau, wird vermutlich in der Satzung stehen. Üblich wäre z.B.: Bericht in der Mitgliederzeitschrift Veröffentlichung auf der öffentl...
von FM
13.04.21, 15:16
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Antworten: 10
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Es ging nicht um die Frage, ob die Beitragsänderung wirksam ist, sondern ob die Lastschrifterlaubnis weiterhin ausreicht.
von FM
13.04.21, 15:04
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Kommt auf den Text an, den man unterschrieben hat - ob da ganz allgemein steht "Mitgliedsbeiträge" oder "allgemeiner Beitrag, aber nicht Extra-Beitrag" oder ein ganz bestimmter Betrag.
von FM
13.04.21, 01:38
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 29
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Die andere Frage, die sich mir stellt: Was war denn überhaupt die Begründung für die Durchsuchung? Sicherstellung von Tabakerzeugnissen? M. W. ist der Konsum dieser Erzeugnisse nicht verboten, auch nicht für Jugendliche. Wie schon vorher gesagt: wie soll die Polizei VOR der Durchsuchung wissen könn...
von FM
12.04.21, 21:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hydrolyse bei Schuhsohlen
Antworten: 11
Zugriffe: 445

Re: Hydrolyse bei Schuhsohlen

Welche Nutzungsdauer hat denn der Verkäufer in Aussicht gestellt?
von FM
12.04.21, 20:38
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 29
Zugriffe: 701

Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Mir geht es ausschließlich darum ob ein 14-jähriger sich komplett entkleiden muss ohne das davor die Eltern informiert werden (wie gesagt wir reden von einer Dose Snus - nicht mehr und nicht weniger) und ob bei der Visitation eine Beamtin anwesend sein darf.... Im verlinkten Paragrafen steht, dass ...
von FM
12.04.21, 20:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
Antworten: 24
Zugriffe: 659

Re: Ermäßigung noch zulässig?

(Die sog. "Kinderermäßigung" ist übrigens in vielen Fällen keine Ermäßigung für Kinder, sondern für Eltern mit Kindern. Bis zu einem gewissen Alter ist es üblich, dass Kinder und Eltern gemeinsam etwas unternehmen - und sei es auch nur, weil die Eltern niemand haben, der auf die Kinder au...
von FM
12.04.21, 19:51
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 29
Zugriffe: 701

Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Gefunden wurde dabei nichts mehr (hatten auch nichts anderes ausser die Dose "Snus" dabei). Und inwiefern ist das relevant? Ob eine Durchsuchung rechtmäßig ist kann nicht vom Ergebnis abhängen, sondern von den Gründen die vorher dafür sprachen. Diese Gründe sind z.B hier geregelt: https:/...
von FM
12.04.21, 14:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
Antworten: 17
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Re: Diebstahl

frankbs1 hat geschrieben: 12.04.21, 09:19 Ich Probiere das mal, steck ne Dose Cola ein und erzaehle dann der Polizei, ich habe an der Kasse vergessen zu zahlen, wollte ich ja Morgen machen :?
Die beschriebene Situation war eine ganz andere als die des Kunden im Laden während der Öffnungszeiten.
von FM
12.04.21, 14:26
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?
Antworten: 13
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Re: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?

... Ich bin 100% überzeugt, dass die mit der deutschen Versicherung nach deutschem Recht abrechnen müssen. ... Wer hat einen Draht zu jemandem der bei einer Versicherung arbeitet? Wenn man zu 100 % überzeugt ist, warum fragt man dann überhaupt noch? Praktisch helfen kann da nicht jemand der bei irg...
von FM
12.04.21, 10:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wen in Regreß nehmen?
Antworten: 1
Zugriffe: 269

Re: Wen in Regreß nehmen?

Er kann sich an beide halten - an den Freund wegen deliktischer Haftung, an die Frau wegen vertraglicher. Wobei es auf die Details ankommen kann, ihre Haftung könnte z.B. entfallen wenn er außerhalb der Wohnung war oder sich gegen ihren Willen Zutritt verschafft hatte. Für Schäden die ein Einbrecher...
von FM
12.04.21, 10:08
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?
Antworten: 13
Zugriffe: 505

Re: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?

Dazu braucht man auch kein googeln. Da deutsche Gesetze ausschließlich in Deutschland gelten können, kann es gar keinen Grund geben weshalb der ausländische Unfallgegner oder seine ausländische Versicherung bei einem Schaden im Ausland mehr bezahlen sollen müssten, als nach dortigem Recht zutreffend.
von FM
11.04.21, 23:42
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?
Antworten: 13
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Re: Auslandsschadenschutz Wer kennt sich damit aus?

Da es 194 verschiedene "Auslande" gibt wird kaum jemand die Frage abschließend beantworten wollen.

Wenn jedoch:
Andrea654 hat geschrieben: 11.04.21, 22:24 überweisst dem Geschädigten pauschal einen Betrag, der natürlich unter dem Gutachten liegt, aber laut Landesrecht rechtens ist.
ist doch alles bereits erledigt.
von FM
11.04.21, 20:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ermäßigung noch zulässig?
Antworten: 24
Zugriffe: 659

Re: Ermäßigung noch zulässig?

ktown hat geschrieben: 11.04.21, 20:31 Heißt, dass alle Schwimmbäder, Freizeitparks, Kinos....usw. ab sofort keine Kinderkarten mehr anbieten dürfen?
Das AGG gilt schon seit 2006.