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von FM
14.06.21, 21:25
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG-Belegprüfung outsourcen?
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Re: WEG-Belegprüfung outsourcen?

Wenn ein Eigentümer diese Prüfung an einen externen Experten übergeben möchte, was sollte dagegen sprechen? Natürlich muss es der Auftraggeber auch bezahlen, aber das kann man ja machen.
von FM
14.06.21, 21:18
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Erscheint mir dennoch schwierig. So ein abgeschobener Araber der kaum oder gar nicht Deutsch konnte - weiß der etwas über Zustelladressen, Empfangsbevollmächtigte, Kündigungsverfahren? Wobei aber ja die öffentliche Zustellung auch für Deutsche eine reine Fiktion ist, wahrscheinlich hat noch niemals ...
von FM
14.06.21, 20:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Danke, das ist hilfreich zu wissen. Wenn sich aus handschriftlichen losen Blättern ein letzter Wille erkennen läßt, ist das notarielle Testament dann noch gültig? Wer entscheidet das? Dann ist derjenige der diese Blätter in Händen hat gesetzlich verpflichtet, sie unverzüglich dem Nachlassgericht zu...
von FM
14.06.21, 20:12
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Es steht ihm frei, in so einer Situation eine Kündigung vor Gericht mit öffentlicher Zustellung durchzuziehen. Diese Zustellungsart ist ja gerade für diese Fälle gedacht, in welchen eine Partei aus was für Gründen nicht erreichbar ist. Dauert zwar ein wenig, aber ist doch letztlich überschaubar. Da...
von FM
14.06.21, 20:01
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Ein vor einem Notar errichtetes Testament befindet sich in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht. Wenn das Gericht vom Tod des Erblassers erfährt, findet die Testamentseröffnung statt, meist schriftlich. Dazu werden auch die dem Gericht bekannten gesetzlichen Erben einbezogen. Es kann nichts sch...
von FM
14.06.21, 19:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?
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Re: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?

Wurde gemacht. Allerdings beträgt die Zahlungsfrist nur noch 4 Tage und bislang gab es keine Antwort. Was soll man tun, wenn in 4 Tagen immer noch keine Entscheidung vom Gericht bzw. der Gemeinde kommt? Drei Möglichkeiten: 1. Aussetzung der Vollziehung beantragen (reichlich spät) 2. Erst mal zahlen...
von FM
14.06.21, 17:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Die im notariellen Testament benannten Erben können die Sachen doch abholen. An andere Personen darf das Heim nichts herausgeben.
von FM
14.06.21, 13:23
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Zweit-Wohnungsschlüssel in Obhut des Nachbarn - Haftung bei Einbruch
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Re: Zweit-Wohnungsschlüssel in Obhut des Nachbarn - Haftung bei Einbruch

Wer welche Art von Versicherung hat, weiß hier niemand. Es haftet in erster Linie der Dieb, siehe https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html Für den Nachbarn gilt: https://dejure.org/gesetze/BGB/690.html Da er anscheinend nicht speziell den Schlüssel unvorsichtiger aufbewahrt hat als seine eigenen Sach...
von FM
13.06.21, 21:25
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?
Antworten: 9
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Re: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?

Im Bereich der Steuer hat ein Einspruch keine aufschiebende Wirkung, sondern es muss zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. ... und dann auch noch bewilligt werden. In den Verfahrensgesetzen ist die aufschiebende Wirkung oder Aussetzung der Vollziehung ja insbesondere dann bei ...
von FM
13.06.21, 19:13
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher
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Re: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher

Ich kenn jetzt nicht alle Details der Gebührenregelung, aber soweit man sieht, ist die Seitenzahl nicht relevant, aber die Entfernung. Bein Beglaubigen kann es schon einen Unterschied machen, der muss ja alles entweder vergleichend lesen oder selbst kopieren. Ein Nachteil ist, dass es wochenlang dau...
von FM
13.06.21, 19:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bereitschaftsdienste
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Re: Bereitschaftsdienste

Eine Dienstanweisung ist etwas anderes als eine Betriebsvereinbarung, aber es mag sein, dass die Begriffe ungenau verwendet werden. Der Betriebsrat hat auch ein Mitbestimmungsrecht bei den einzelnen Dienstplänen, man sollte sich an diesen wenden. Denkbar wäre auch noch, dass eine Dienst vereinbarung...
von FM
13.06.21, 13:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bereitschaftsdienste
Antworten: 6
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Re: Bereitschaftsdienste

Mitunter bezeichnen Arbeitgeber auch eine einseitige Anordnung als "Betriebsvereinbarung", wenn es keinen BR gibt. Sowie eben auch einseitige Gehaltssysteme als "Haustarifvertrag" bezeichnet werden. Beides ist natürlich falsch. Gerade bei Ärzten wäre aber ein Arbeitsverhältnis ga...
von FM
12.06.21, 23:13
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher
Antworten: 7
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Re: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher

Es gab schon Fälle, wo der Zugang von Einwurfeinschreiben als nicht nachgewiesen betrachtet wurde - weil der Postbote zugab, dass er alle Belege immer schon vor Beginn seiner Tour unterschreibt. Das kann aber bei PZU und GV-Zustellung (die fast immer auch über die Post geht) ebenso passieren. An der...
von FM
12.06.21, 22:38
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher
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Re: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher

Mein Rechtsanwalt antwortet dieser Person und versendet seine Briefe per Einwurf-Einschreiben. Die Person behauptet immer wieder, dass sie keine Briefe vom Rechtsanwalt erhalten hat. Sollen künftig einer solchen Person eigene Briefe besser per Postzustellurkunde oder persönlich durch GV zugestellt ...
von FM
12.06.21, 21:35
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bereitschaftsdienste
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Re: Bereitschaftsdienste

Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung gar nichts bestimmen, das ist ja der Sinn von Betriebsvereinbarungen. Er muss es mit dem Betriebsrat aushandeln. Dabei kann keine Pflicht entstehen, die dem Arbeitsvertrag widerspricht. Wobei zu beachten ist, dass in Krankenhäusern der Arbeitsvertra...