Forum Deutsches Recht

Das kann er nicht, weil er selbst nicht wissen kann, was alles notwendig sein wird. Gerade bei einem Ermittlungsverfahren, also ganz zu Beginn eines Strafverfahrens, sind da ganz unterschiedliche Entwicklungen möglich. Das er Fragen zu einzelnen Verfahrensschritten beantwortet (z.B. Kosten wenn er b...

Und künftig eben andere Versandwege wählen. In der Praxis meist schwierig. Oft bietet ein Verkäufer nur 1 Versandweg an.. Wenn diese Information überhaupt vorliegt. Manche Verkäufer nutzen auch verschiedene Versandwege, ohne dass der Kunde darauf irgendeinen Einfluss hätte. Zumindest bei einem sehr...

Kommt wohl darauf an, ob die Übergabe an die Person an die übergeben wurde im Rahmen dessen war, was der Vertrag erlaubte. Ein großer deutscher Paketdienst hat z.B. in den AGB stehen: XXX darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, an einen Ersatzempfänger...

Rechtsgrundlage für die gemeinsamen Kosten ist:
https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html und der folgende § 1360a

Zuerst ruft man am besten die Nummer 112 an. Wenn dann die Notfallmaßnahmen soweit erledigt sind, verständigt man am besten alle beteiligten Versicherungen so schnell wie möglich. Es bringt keinen Vorteil, damit tage- oder wochenlang zu warten. Ob es einen Nachteil bringt, wird dann irgendwann, viel...

Bei 9.000 Euro hätte das auch anders ausgehen können, und dann wäre man in Beweisnot wenn kein Gutachten mehr möglich ist. Wenn es nur um 100 Euro geht, wird kaum eine Versicherung einen Gutachter mit 500 Euro Kosten verlangen. Aber beweispflichtig für die Höhe des Schadens ist der Geschädigte. Und ...

Und ja, in vielen Fällen kann man sich mit dem alten Arbeitgeber auf eine verkürzte Frist einigen. Das setzt aber voraus, dass schon ein konkretes Jobangebot vorliegt. Ich habe als Bewerber das Problem, dass ich in meiner Bewerbung erst einmal meine vertragliche Kündigungsfrist angeben muss. Und we...

Ausnahme: Falls AN derzeit arbeitsunfähig ist und während der laufenden Krankschreibung zum BEM kommt, gibt es dafür natürlich keine zusätzliche Zeitgutschrift. Ja, das sehe ich auch als die einzige Ausnahme. Ansonsten habe ich noch nie erlebt, dass ein Arbeitgeber überhaupt auf die Idee gekommen w...

ctzulu hat geschrieben: ↑15.04.24, 13:37 Baltische staaten

Wahrscheinlich doch eher nur einer der drei.

Meine Antwort vom 14.04.24, 15:27 Uhr bezog sich natürlich auf das deutsche Recht und trifft dann auch nicht mehr zu.

Der Fragesteller will offenbar nur lesen "das darf die Bank nicht, klar hilft da die Polizei", denn Nachfragen werden ignoriert. Sie könnten ja zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich denke, das bringt nichts mehr, könnte man auch schließen.

kann man auch einfach zur polizei gehen und sagen das man hier betrogen wird ? Ja, das kann machen. Der Polizeibeamte wird einen darauf hinweisen, dass für vertragsrechtliche Fragen die Zivilgerichte zuständig sind, nicht die Polizei. Vielleicht weist er auch noch darauf hin, dass weitere Fragen da...

wo finde ich infos darüber wie und wann man anwaltskosten vom gegner einklagen kann... Die muss man nicht gesondert einklagen, wenn man das Verfahren in der Hauptsache gewinnt, verurteilt das Gericht gleichzeitig den Gegner zur Tragung der Kosten und der Anwalt fordert sie dort direkt ein. Aber: 1....

Es kann ja durchaus sein, dass bestimmte Menschen eben deutlich öfter "müssen", das hat dann auch nichts mit Verschulden zu tun. Aber wenn es die Arbeitsabläufe stört, kann es ein personenbedingter Grund sein - für eine Kündigung als letzte Möglichkeit, vorher wäre an Versetzung, andere Au...

Kann man sich darauf verlassen, rechtzeitig informiert zu werden, auch über eine vorzeitige Entlassung, um dann sofort reagieren zu können? Automatisch erfährt man gar nichts. Man muss eine Auskunft beantragen, das berechtigte Interesse nachweisen, der Gefangene muss dazu befragt werden, und die Ju...

neunhundertdreizehn hat geschrieben: ↑13.04.24, 18:02 Der Versicherungsverlauf kam ja von der RV,
was soll denn jetzt die Forderung nach alten Unterlagen?

Auf diese Frage bekommt man die Antwort nicht im Internet, sondern wenn man der DRV schreibt und am besten eine Kopie des Versicherungsverlaufes beilegt. Kostet halt 85 Cent.