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von Altbauer
12.08.20, 09:21
Forum: Mietrecht
Thema: Kein Übergabeprotokoll gemacht
Antworten: 2
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Re: Kein Übergabeprotokoll gemacht

Diese Frage könnte sich auch so ähnlich einem Vermieter stellen: Kein Übergabeprotokoll gemacht. Mieter richtet Schäden an. Mieter sagt: "das war schon...." Ist es nicht ganz allgemein so: wer von einem Vertragspartner etwas will, der muss im Streitfall beweisen ,dass seine Forderung berechtigt ist?
von Altbauer
10.08.20, 09:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Mitfahrtverweigerung im Rettungsdienst
Antworten: 21
Zugriffe: 420

Re: Mitfahrtverweigerung im Rettungsdienst

Es ist schlicht die Frage, womit Frau Schmitz zu rechnen hat, wenn sie nicht unterschreibt! Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Genau! Es dürfte wohl einen Unterschied machen, ob Frau Müller den Rettungswagen gerufen hat, ohne dafür eine offensichtlichen Grund zu haben, oder ob z.B. Frau...
von Altbauer
18.07.20, 16:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Radweg neben Zebrastreifen
Antworten: 12
Zugriffe: 254

Re: Radweg neben Zebrastreifen

Schon klar! Nur: Jetzt könnte man die neue Situation so bewerten: Es ist ein Radweg neu entstanden, der die Straße kreuzt. Optisch wurde er durch Rote Einfärbung und aufgemalte Fahrradsymbole hervorgehoben. Situation vorher: der Autofahrer erwartet von einem Radfahrer, dass er absteigt und zu Fuß de...
von Altbauer
18.07.20, 13:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Radweg neben Zebrastreifen
Antworten: 12
Zugriffe: 254

Radweg neben Zebrastreifen

Nehmen wir mal an: Ein Fußweg mit parallel dazu führendem Radweg führen zu einem Zebrastreifen, der eine Straße überquert. Nach der Überquerung führen Radweg und Fußweg wie zuvor weiter. Die Stadtverwaltung hat nun folgendes geändert: neben dem Zebrastreifen wurde eine Verlängerung des Radweges rot ...
von Altbauer
07.07.20, 18:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige als erster sinnvoll?
Antworten: 4
Zugriffe: 174

Anzeige als erster sinnvoll?

Nehmen wir mal an: Herr A und Herr B geraten aneinander so dass beide einen Grund sehen, den anderen anzuzeigen. Sagen wir mal: Beleidigung, Tätlichkeit, Körperverletzung. Herr A zeigt Herrn B an. Herr B wollte sich das mit der Anzeige noch überlegen und erfährt überhaupt erst von der Anzeige, als e...
von Altbauer
04.07.20, 22:49
Forum: Polizeirecht
Thema: Anzeige erstatten
Antworten: 48
Zugriffe: 709

Re: Anzeige erstatten

Bei der Polizei anrufen und fragen, ob man die Anzeige auch schriftlich erstatten kann.
von Altbauer
03.07.20, 14:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
Antworten: 76
Zugriffe: 952

Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Bin ich Fußgänger, müssen alle auf mich Rücksicht nehmen. Nehmen wir mal von dem "alle" die gleichartigen, in diesem Falle Fußgänger heraus. Dann: -Auf einem Bürgersteig,der nicht für Radler freigegeben ist, habe ich diesen Anspruch sehr wohl an Radler die da dennoch fahren! - Auf einem Bürgersteig...
von Altbauer
02.07.20, 15:04
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer
Antworten: 76
Zugriffe: 952

Re: Rote Ampel - nur nicht für Radfahrer

Warum brauchen wir 4 Seiten Beiträge, wenn es doch ganz einfach wäre: Allesamt halten sich an die Straßenverkehrsordnung und gut ist .... Wäre da halt nur die Frage, wie man dies herbeiführen könnte. Bei den Autofahrern hat man da schon einen Ansatz: da gibt es ein Nummernschild, das gerade bei Verk...
von Altbauer
30.06.20, 14:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Energie von Gas auf Strom umgestellt
Antworten: 8
Zugriffe: 210

Re: Energie von Gas auf Strom umgestellt

Mal so nebenbei: In vielen Gemeinden kann man sich als Besitzer gar nicht so einfach vom Versorger abhängen. Z.B. gibt es zuweilen Anschlusszwang an die Fernwärme. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Vermieter(=Eigentümer) sein Haus einfach so von der Gasversorgung abhängen kann, ohne darüb...
von Altbauer
30.06.20, 10:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Elektriker Gerät anschließen
Antworten: 15
Zugriffe: 503

Re: Elektriker Gerät anschließen

Froggel hat geschrieben:
29.06.20, 21:16
entbindet selbst Schwarzarbeit nicht von der Gewährleistungspflicht. Ich denke nicht, dass das bei einer Nachbarschaftshilfe anders wäre.
Schließt die Gewährleistungspflicht auch eine Haftung bei z.B. einem tödlichen Stromunfall ein?
(ich rede mal nur von der zivilrechtlichen Haftung)
von Altbauer
29.06.20, 16:39
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Elektriker Gerät anschließen
Antworten: 15
Zugriffe: 503

Re: Elektriker Gerät anschließen

ktown hat geschrieben:
29.06.20, 16:06
Guckst du
Aus dem Artikel würde ich schließen: dürfen täte er schon!
Interessant wäre halt noch die Frage der Haftung, falls es wegen einer fehlerhaften Installation, die auch einem Fachmann
unterlaufen kann, zu einem Schaden kommt.
von Altbauer
24.06.20, 14:08
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Genet. Gutachten vom Bruder?
Antworten: 0
Zugriffe: 120

Genet. Gutachten vom Bruder?

Falls der Fall in ein anderes Rechtsgebiet gehört: bitte verschieben! (Familienrecht könnte ich mir auch vorstellen) Nehmen wir mal an: Herr A ist verstorben. Sein stattliches Vermögen hat er einer Stiftung vermacht. Er hinterlässt einen leiblichen Zwillingsbruder (Herrn B, eineiiger Zwilling), den ...
von Altbauer
23.06.20, 15:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?
Antworten: 7
Zugriffe: 301

Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Warum soll man etwas annehmen und auch noch diskutieren, was so unwahrscheinlich ist wie Schneefall im August? Was ist daran so unwahrscheinlich? - Dass einer so etwas schreibt? - dass eine Zeitung das auch druckt? ansonsten: es ist schon viel geschehen, was man zuvor als unwahrscheinlich angesehen...
von Altbauer
23.06.20, 13:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?
Antworten: 7
Zugriffe: 301

Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Nehmen wir mal an: Herr A schreibt in einer Zeitung einen Leserbrief, der auch tatsächlich veröffentlicht wird: "......... meiner Meinung nach sind die Mitglieder des Vereins (XXXXXXXX) samt und sonders Vollidioten!" Wäre diese abgedruckte Äußerung von der Meinungsfreiheit/Pressefreiheit noch gedeck...
von Altbauer
19.06.20, 14:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil eines anderen Staates
Antworten: 1
Zugriffe: 135

Urteil eines anderen Staates

Nehmen wir mal an: Ein Bürger eines anderen Staates begeht in der BRD eine erhebliche Straftat. Er schafft es noch, auszureisen und in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Der Heimatstaat liefert eigene Staatsbürger prinzipiell nicht an andere Staaten aus, ist aber bereit, die Straftat zu verfolgen. D...