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von Altbauer
17.08.22, 08:39
Forum: Recht und Politik
Thema: Pensionen im ÖRR
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Pensionen im ÖRR

Aus aktuellem Anlass (Intendantin des RBB) interessiert mich mal folgendes Thema: Warum werden die höheren Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Pensionen versorgt, anstatt wie Arbeirnehmer sonst auch ihre eigene Rentenversicherung zu finanzieren. (Gilt ja auch für verschiedene ...
von Altbauer
04.08.22, 13:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Generalvollmacht – aber eingeschränkt?
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Re: Generalvollmacht – aber eingeschränkt?

Warum Generalvollmacht? Man könnte Eine Vollmacht mit einer langen Liste von Tätigkeiten erstellen und dem Sohn in beglaubigter Form übergeben. Ansonsten: Man müsste sich mal erkundigen, ob man nicht mit Hilfe der deutschen Botschaft in Südafrika beglaubigteVollmachten ausstellen und dann dem Sohn p...
von Altbauer
04.08.22, 13:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Generalvollmacht – aber eingeschränkt?
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Re: Generalvollmacht – aber eingeschränkt?

Warum Generalvollmacht? Man könnte Eine Vollmacht mit einer langen Liste von Tätigkeiten erstellen und dem Sohn in beglaubigter Form übergeben. Ansonsten: Man müsste sich mal erkundigen, ob man nicht mit Hilfe der deutschen Botschaft in Südafrika beglaubigteVollmachten ausstellen und dann dem Sohn p...
von Altbauer
27.07.22, 08:35
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Kann Katzenhalter den Umgang seiner Katze regeln?
Antworten: 12
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Re: Kann Katzenhalter den Umgang seiner Katze regeln?

Wenn so eine Freigängerkatze zusätzlich Fresstellen hat, wo sie ohne eigenes Engagement (z.B. Mäusejagd) Futter bekommt, so kann dies zu einer gesundheitlich bedenklichen Verfettung des Tieres führen. Könnte man da nicht die Gesetze zum Tierschutz bemühen, da das zusätzlich Futter dem Tier schadet? ...
von Altbauer
22.07.22, 12:42
Forum: Mietrecht
Thema: Freundin zieht nicht aus
Antworten: 4
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Re: Freundin zieht nicht aus

Könnte es nicht juristisch folgendermaßen aussehen? Wenn jemandem Wohnraum ohne Gegenleistung(=Miete) überlassen wird, dann ist nicht von Miete, sondern von Leihe zu reden. So eine Leihe kann jederzeit zurückgefordert werden, sofern nicht irgendwelche Fristen verbindlich vereinbart sind. Vor Gericht...
von Altbauer
15.07.22, 15:23
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Was tun bei Falschüberweisung?
Antworten: 4
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Was tun bei Falschüberweisung?

Nehmen wir mal an: Herr A tätigt eine Überweisung über 10.000 €. Er trägt aus Versehen eine falsche Empfänger-IBAN ein. Zu seinem Entsetzen wird die Überweisung tatsächlich ausgeführt. (Ein Konto mit dieser IBAN gibt es also wirklich) Nun ist die Bank ja nicht verpflichtet Empfängernamen und IBAN ab...
von Altbauer
13.07.22, 14:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schmerzensgeld fällig?
Antworten: 15
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Re: Schmerzensgeld fällig?

In der Praxis wird ein Gelegenheitsdieb sich vom Acker machen da er ja eine Verurteilung befürchten müsste Das wäre wohl ein kalkulierbares Risiko bei einem Geständnis der Art: "Wollte ich altes zersägtes Holz klauen, kam aber wegen meines Unfalls nicht dazu" Was hätte der Dieb denn wohl ...
von Altbauer
13.07.22, 10:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schmerzensgeld fällig?
Antworten: 15
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Re: Schmerzensgeld fällig?

Man soll nie nie sagen. Das ist schon richtig. Aber in einer privaten Garage auf einem privaten Grindstück sich beim Diebstahl verletzen und dann auf grobe Fahrlässigkeit des Eigentümers eine Schadenersatzklage gründen ist schon dünnes Eis. Darum ja auch meine Fragestellung als Anregung zur Diskuss...
von Altbauer
12.07.22, 17:41
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pflichtteil gezahlt - Nachweis
Antworten: 1
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Pflichtteil gezahlt - Nachweis

Nehmen wir mal an: Herr A ist gestorben und er hat seine Frau F als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn S von Herrn A hat einen Pflichtteilsanspruch. Die Erbmasse sei so umfänglich, dass Erbschaftssteuer anfällt, wenn S seinen Pflichtteil nich t erhält. Es werden aber die Freibeträge von Frau unterschr...
von Altbauer
12.07.22, 17:34
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schmerzensgeld fällig?
Antworten: 15
Zugriffe: 346

Schmerzensgeld fällig?

Nehmen wir mal an: Herr A hat Holzkisten für seinen Ofen zerlegt. Er lagert dieses Holz kurzfristig in seiner Garage, die er offen stehen lässt, wenn er weg ist. Die Garage ist von der Straße aus einsehbar. Herr B kommt vorbei und sieht das Holz. Er will das Holz stehlen. Dabei stolpert er in der Ga...
von Altbauer
06.07.22, 15:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anwalt Vorschrift?
Antworten: 7
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Anwalt Vorschrift?

Heute in den Nachrichten: Der "Tankstellenmörder" steht vor Gericht. Sein Verteidiger gibt der Presse bekannt: Die Erstvernehmung durch die Polizei sei nicht korrekt gewesen, da kein Anwalt dabei war. Frage: Gibt es eine Vorschrift, dass bei der Vernehmung eines Tatverdächtigen ein Anwalt ...
von Altbauer
28.06.22, 15:20
Forum: Polizeirecht
Thema: Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?
Antworten: 3
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Re: Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?

Die Polizei könnte wohl eine sog. Gefährder-Ansprache durchführen und dabei auf die entsprechenden § des Strafrechts (z.B. hinweisen). Dazu noch den Hinweis: wenn nun der Stall tatsächlich brennen sollte ist der Nachbar in jedem Falle hochverdächtig und könnte mit einer Verurteilung rechnen, da das ...
von Altbauer
28.06.22, 09:48
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Grundschule (Befangenheit)
Antworten: 12
Zugriffe: 936

Re: Grundschule (Befangenheit)

Was mir fehlt: Warum fand der ältere Bruder den Lehrer so unangenehm? Da ist eine große Bandbreite!! - Von: Lehrer stellt den Schüler immer wieder blos, korrigiert sichtlich ungerecht (fehler gleicher Art bei Mitschülern nicht angerechnet) Beschimpfungen gröblicher Art (Handgreiflichkeiten wollen wi...
von Altbauer
26.06.22, 21:42
Forum: Polizeirecht
Thema: Darf Polizei Fuß in Tür stellen?
Antworten: 22
Zugriffe: 1174

Re: Darf Polizei Fuß in Tür stellen?

Waren die Polizisten in Uniform?
Stand ein Polizeiauto auf Straße?

Zuweilen sind ungute Typen unterwegs, die behaupten, sie wären Polizisten!
von Altbauer
24.06.22, 08:42
Forum: Arbeitsrecht
Thema: dienstliche Anweisung trotz Krankheit
Antworten: 22
Zugriffe: 520

Re: dienstliche Anweisung trotz Krankheit

Darin sind jedoch lt. Mitarbeiterin keine dringlichen Unterlagen. Darüber solle man sich allerdings auch wirklich sicher sein! jedenfalls ist es schon recht töricht, diese Schlüssel mit nach Hause zu nehmen Wenn der Schrank zur Aufbewahrung persönlicher Dinge zur Verfügung gestellt wurde: ja was de...